Kradblatt Ausgabe Juni 2019

Rechtstipp 57
Schutzkleidungsstücke getragen wurden.
Ebenso vermisst es eine Erklärung, auf
welche Gruppe der motorisierten Zweiradfahrer
sich die Angabe der Zahl der
Schutzkleidungsträger beziehen würde,
da Mofa- und Kleinkraftradfahrer dabei
vielleicht ein anderes Verhalten an den
Tag legten und damit ein anderes Verkehrsbewusstsein
zeigten als die Fahrer
größerer Maschinen. Einer solchen Statistik
könne deshalb nicht entnommen werden,
ob es am Unfalltag dem allgemeinen
Verkehrsbewusstsein entsprochen hätte,
mit einem Leichtkraftrad auf der Unfallstrecke
nur mit Motorradschutzstiefeln
zu fahren. Ein Mitverschulden könne deshalb
nicht angenommen werden.
Festzuhalten ist: Gesetzlich vorgeschrieben
ist nach § 21 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung
nur das Tragen eines
geeigneten Schutzhelms. Für andere
Schutzkleidungsstücke (Motorradjacken,
-hosen, -schuhe oder -handschuhe) gibt
es keine solche Regelung. Hierbei
kommt es nach der Rechtsprechung
darauf an, ob es allgemein „üblich“ ist,
solche Kleidung zu tragen. Die Gerichte
sind sich in diesem Punkt noch nicht
wirklich einig, da manche aus Statistiken
auf ein allgemeines Verkehrsbewusstsein
schließen wollen, andere dagegen
nicht. Ob ein Mitverschulden im Sinne
der §icloud§ 9 Straßenverkehrsgesetz
und 254 Bürgerliches Gesetzbuch angenommen
wird und der unverschuldet
verunfallte Motorradfahrer den Schaden
durch Tragen von Schutzkleidung
hätte kleiner halten oder ganz verhindern
können bzw. müssen, ist daher
derzeit „Glückssache“, je nachdem
welches Gericht den Fall beurteilt. Das
Landgericht Frankfurt am Main und das
Oberlandesgericht München sind dabei
auf einer recht vernünftigen Linie, weil
sie keine allgemeinen Wendungen gelten
lassen und konkrete Aussagen über
das allgemeine Verkehrsbewusstsein
haben wollen. Für den Motorradfahrer
ist dabei noch wichtig, dass nicht er, sondern
der Schädiger, also der Verursacher
des Unfalls, bzw. dessen Versicherung
beweisen müssen, dass das Tragen von
Motorradschutzkleidung – und zwar der
speziellen Kleidungsstücke – dem allgemeinen
Verkehrsbewusstsein gerade der
betroffenen Gruppe von Motorradfahrern
entspricht.
Fazit: Schutzkleidung über den Helm
hinaus ist sinnvoll, auch in den anstehenden,
hoffentlich warmen Monaten.
Sie kann helfen, Verletzungen zu verhindern
oder zumindest zu mindern.
Darüber hinaus kann sie aber auch im
Falle eines unverschuldeten Unfalls ein
Mitverschulden ausschließen. So lange
die Gerichte keine klare Linie hierzu
gefunden haben, ist das Tragen von
Motorradschutzkleidung deshalb auch
rein rechtlich betrachtet sehr zu empfehlen!