Berliner Zeitung 09.08.2019

Berliner Zeitung · N ummer 183 · F reitag, 9. August 2019 11 *
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Berlin
Ein Eldorado
für
Geldwäscher
WieAutomatencasinos von
Kriminellen benutzt werden
VonPhilippe Debionne
Die Berliner Polizei hat am Mittwoch
einen Rauschgifthändler
kurznach der Abwicklung eines Drogengeschäfts
in Kreuzberg geschnappt.
Die Ermittlungen führten
die Fahnder in ein Automatencasino
in der Gitschiner Straße. Hier konnten
Drogen, Bargeld sowie ein Festplattenrekorder
sichergestellt werden.
Ob und wie weit die Betreiber
des Casinos in die krummen Geschäfte
des Festgenommenen eingeweiht
oder sogar beteiligt waren,
wird jetzt ermittelt. Doch dass Casinos
grundsätzlich beliebte Orte sind,
um Gelder zu waschen, wissen die
Behörden.
So heißt es in einem internen Dokument
der„Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden
der Länder“ in
Bezug auf das aktuelle Geldwäschegesetz,
dass Glücksspiel sowohl wegen
„hoher Transaktionsbeträge, die
oftmals auch in bar gezahlt werden“
als auch wegen der „hohen Umlaufund
Transaktionsgeschwindigkeit,
mit der Gelder umgeschlagen und
verschoben werden können“, besonders
attraktiv für „Verschleierung
und Strukturierung illegitimer Vermögenswerte“
sei. Das bedeutet im
Klartext: Die unzähligen Spielautomaten
der rund 470 registrierten
Berliner Casinos eignen sich hervorragend
zur Geldwäsche.
Wiefunktioniertdas in der Praxis?
EinErmittler erklärtdas der Berliner
Zeitung so: „Ein Dealer geht mit seinem
Bargeld, also vielen kleinen
Scheinen, in so ein Casino. Damit
füttert erdie Automaten und drückt
sofort auf Auszahlung. Dann hat er
fast denselben Betrag wie vorher in
der Tasche, kann aber sagen, dass er
das Geld gewonnen hat, wenn er gefragt
wird. DasGeld ist somit saubergewaschen.“
Zwar müssen die Betreiber der
Casinos bei der Steuer auch anhand
von sogenannten Ausleseprotokollen
unter anderem angeben, wie
hoch Umsatz und Gewinn der einzelnen
Automaten sind. Doch diese
Ausleseprotokolle können nach Angaben
der Senatsfinanzverwaltung
vom „Unternehmer, seinen Angestellten
oder Beauftragten“ erstellt
werden. Dass diese Angaben nicht
immer stimmen, beweist auch eine
Antwort der Finanzverwaltung auf
eine Kleine Anfrage des Abgeordneten
Marcel Luthe.Sowurden im Jahr
2017 insgesamt 727 dieser Ausleseprotokolle
von den zuständigen Finanzbehörden
genauer überprüft.
90 wurden beanstandet.
„Wenn der Senat die Bekämpfung
dieser Form vonorganisierter Kriminalität
ernst nehmen würde,hätte es
erheblich mehr Kontrollen gegeben,
die derartige Manipulationen zur
Geldwäsche aufdecken“, so Luthe.
Da der Senat aber „mit der Spielbank
Berlin von der größten Automatendichte
in Berlin profitiert“, vermutet
der FDP-Mann, sei „das Interesse an
engmaschigen Kontrollen eher gering“.
Die Glücksspielaufsichtsbehörde
geht zudem davon aus, dass illegale
Gewinne aus krummen Geschäften
teilweise auch „in die Rechnungslegung
des Spielbetriebs integriert
werden, indem höhere als die tatsächlich
erzielten Einnahmen ausgewiesen
werden“. So wirdaus Geld,
das mit Drogenhandel verdient
wurde, legales Geld. Geldwäscheaktivitäten
erfolgen nach Behördenangaben
„jedoch nicht nur unter Nutzung
legaler Spielangebote, sondern
oftmals auch als Investition in den
Sektor selbst“.
So würden einige Betreiber „die
gesamte Geschäftstätigkeit des
Glücksspielveranstalters lediglich simulieren.
Die in der Buchhaltung
aufscheinenden Gelder stammen
aber allesamt aus illegitimen Tätigkeiten“.
Nicht mehr vermittelbar sei Sandra Scheeres, Bildungssenatorin, finden auch Kritiker in der eigenen Partei.
„Die Leute haben die Nase voll“
Auch in der SPD wird inzwischen der Rücktritt der Bildungssenatorin gefordert. Doch der Regierende stützt sie
VonAnnika Leister
Die CDU fordert ihren
Rücktritt, der Landeselternausschuss
droht mit
einem Ende der Kooperation,
die Bildungsgewerkschaft
GEW kritisiert sie scharf. Und auch
in der eigenen Partei gerät Bildungssenatorin
SandraScheeres (SPD) zunehmend
unter Druck. „Auch in der
SPD sagen viele: Scheeres muss
weg“, sagt ein hochrangiger Parteivertreter
der Berliner Zeitung. „Die
Leute haben die Nase voll. Siehat seit
Jahren nicht geliefert.“ Ein anderer
bestätigt: Die innerparteiliche Kritik
an Scheeres sei enorm. Man sorge
sich bei den jetzigen Neuigkeiten
von vielleicht 24 000 fehlenden
Schulplätzen zum Jahr 2021/22 vor
allem um das Vorankommen der
Schulbauoffensive – das Vorzeigeprojekt
der SPD in dieser Koalition
schlechthin.
Die Schulbauoffensive ist das
größte Investitionsvorhaben der laufenden
Legislaturperiode, 5,5 Milliarden
Euro sollen innerhalb von
zehn Jahren in die Sanierung von
Dutzenden und den Neubau von
mehr als 60 Schulen fließen. Treibende
Kräfte hinter dem Großprojekt,
das 2017 gestartet wurde,waren
Scheeres und Finanzsenator Matthias
Kollatz.
Während einige Scheeres’ Geschick
loben, ein so hohes Budget für
die Bildung an Land zu ziehen, stört
genau das mit Blick auf ausbleibende
Erfolge SPD-Politiker aus anderen
Ressorts. Bildung sei der Bereich,
in den mit Abstand die höchsten
Investitionen flössen. Dennoch
liege Berlin seit Jahren bei Vergleichstest
wie PISA oder VERA auf
den letzten Plätzen. „Dawerden Milliarden
reingebuttert, aber es ändert
sich seit Jahren nichts. Das ist doch
nicht mehr vermittelbar“, so ein Kritiker
aus der Partei. Die SPD könne
sich solch ein Versagen nicht mehr
leisten. Alle wüssten, dass die Partei
„so richtig am Boden“ sei. Der Zeitkorridor,umsie
zu retten, werdeimmer
enger.Ein Wechsel an der Spitze
sei da zügig angezeigt. Namentlich
zitiertwerden will keiner vonScheeres’
hochrangigen Kritikern, angeblich
aus demselben Grund: Man
wolle nicht derjenige sein, der der
bereits hinkenden Partei jetzt auch
noch öffentlich ins Bein schießt.
Es gärt also in Partei wie Fraktion.
Entscheidend für Scheeres
aber ist zunächst, wie sich der Regierende
Bürgermeister und SPD-
Parteichef Michael Müller zu ihr
verhält. In der letzten Senatssitzung
setzte der Regierende das Thema
Bildung, insbesondere die fehlenden
Schulplätze, auf die Agenda für
die Senatssitzung am kommenden
Dienstag. Scheeres soll dann Zahlen
und Antworten liefern. Damit folgte
Müller nach Informationen der Berliner
Zeitung allerdings einer Anre-
„Auf den zentralen Posten agieren glücklose
oder renitente Senatorinnen, die diese Koalition
schachmatt setzen, während der
Regierende Bürgermeister nur tatenlos
zusieht.“
Sebastian Czaja, FDP, Fraktionsvorsitzender
gung von Wirtschaftssenatorin Ramona
Pop (Grüne). Ansonsten verhielt
der Regierende sich bisher
loyal zu seiner langjährigen Kollegin
im Senat, kein Wort der Kritik war
öffentlich zu vernehmen. FDP-
Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte
Müller am Donnerstag unter
anderem deswegen als „tatenlos“
und forderte – mal wieder – das
Ende vonRot-Rot-Grün:„Wer Berlin
liebt, der beendet diese Koalition.“
Doch auch die Spitzen der Koalitionspartner
denken weder an ein
Treffen mit dem möglichen Täter
IMAGO IMAGES/CHRISTIAN DITSCH
Ende der Koalition, noch an ein Absetzen
der unbeliebten Bildungssenatorin,
die in Forsa-Umfragen der
Berliner Zeitung zuverlässig den
letzten Platz auf der Beliebtheitsskala
belegt. VonFachpolitikern wie
Fraktionsspitzen bei Linke und
Grüne heißt es unisono: Man lehne
ein Absetzen von Scheeres ab, ein
Wechsel helfe in der Sache kein
Stück weiter. So sieht es auch die
SPD-Abgeordnete und Bildungsexpertin
Ina Czyborra: „Es ist ein Fehler,
sich immer bloß auf die Spitzenfiguren
zu konzentrieren“, sagt sie.
„Die Probleme, über die wir sprechen,
sind größer und struktureller.“
Die größte Herausforderung sei der
ungebremste Zuzug nach Berlin. Da
stellten sich nicht nur in der Bildung,
sondern auch in den zurzeit besonders
unter Beschuss stehenden Ressorts
Verkehr und Bauen Fragen, die
die Politik nur gemeinsam mit der
Stadtgesellschaft lösen könnte.
Wahr ist: Keine anderePartei und
kaum ein anderer Politiker reißen
sich um das schwierige Bildungsressort,
die Herausforderungen gelten
als Herkulesaufgaben und die Arbeit
schlecht als der Öffentlichkeit vermittelbar.
Scheeres hat es scheinbar
aufgeben, zu versuchen, das Thema
überhaupt zu vermitteln: DieErgebnisse
der sogenannten VERA-Vergleichstests,
die Grundschulkinder
absolvieren, legte ihr Vorgänger
noch offen und kommunizierte
Schwachstellen transparent –Scheereshat
diesen Entschluss rückgängig
gemacht.
Mutter der verschwundenen Georgine Krüger sitzt erstmals im Angesicht des mutmaßlichen Mörders ihrer Tochter
VonAnne Baum
Die Mutter der seit knapp 13 Jahren
vermissten Schülerin Georgine
Krüger hat dem mutmaßlichen
Mörder ihrer Tochter am Donnerstag
erstmals im Gerichtssaal gegenüber
gesessen. Am dritten Verhandlungstag
vor dem Berliner Landgericht
war die Frau, die als Nebenklägerin
am Prozess beteiligt ist, in Begleitung
ihrer zwei weiteren Kinder erschienen.
Der 35-jährige Sohn sagte als
Zeuge, erhabe immer gehofft, dass
Georgine „irgendwann wieder auftaucht“.
Ihr spurloses Verschwinden
habe ihn sehr mitgenommen. Die
Befragung der Mutter in dem Prozess
wegen Mordes und schwerer Vergewaltigung
ist für diesen Freitag vorgesehen.
Der 44-jährige Angeklagte soll
die Schülerin am 25. September
2006 auf dem Heimweg von der
Schule abgepasst haben. Nach der
Schule war sie um 13.50 Uhr aus
Der Angeklagte verfolgt den Prozess hinter Panzerglas.
dem Busgestiegen, keine 200 Meter
vonihrer Wohnung im Stadtteil Moabit
entfernt. Der Verdächtige soll
sie dann in den Keller seiner Wohnung
gelockt haben. Dortsoll er das
WAGNER
damals 14-jährige Mädchen bewusstlos
geschlagen, vergewaltigt
und schließlich aus Angst vor einer
Anzeige erwürgt haben. Die Leiche
von Georgine wurde nie gefunden.
Der Angeklagte soll gegenüber einem
verdeckten Ermittler erklärt
haben, dass er sie in einem Müllcontainer
auf dem Hof seines Hauses
„entsorgt“ habe. Nach seiner
Festnahme Ende 2018 wies der
Deutsche mit türkischen Wurzeln
die Vorwürfe zurück. Vor Gericht
schwieg er.
Das rätselhafte Verschwinden
von Georgine war über Jahre einer
der bekanntesten Vermisstenfälle in
Deutschland. Erst 2016 war der 44-
jährige Verdächtige,der jetzt vorGericht
steht, in den Blick der Ermittler
geraten. Der Familienvater aus der
Nachbarschaft der vermissten Schülerin
war 2013 wegen sexueller Nötigung
einer Jugendlichen zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt worden.
Zu der Tatwar es in seinem Keller gekommen.
Durch Funkzellenauswertungen
und verdeckte Ermittlungen
habe sich der Verdacht gegen ihn erhärtet,
sagte ein Hauptkommissar
im Prozess. (dpa)
Mit falscher
Identität keine
Chance mehr
Pass-Lesegeräte sollen
Fälschungen erkennen
VonAndreas Kopietz
Esist schon passiert, dass Polizisten
eines Spezialeinsatzkommandos
die Wohnung einer älteren
Dame stürmten, weil ein Krimineller
die Anschrift der Frau als Scheinadresse
genutzt hat. Es geschah auch –
und das ziemlich oft –dass Betrüger
mit falscher Identität Konten eröffneten
oder Sozialleistungen erschlichen
haben. Dass sich jemand mit
einer falschen Identität bei den Berliner
Behörden anmelden kann, soll
jetzt schwerer werden. Seit Anfang
dieses Jahres verwenden die Einwohnermeldeämter
mehrerer Bezirke
die Prüfgeräte.
In Steglitz-Zehlendorf wurden
acht dieser Dokumentenscanner
aufgestellt, in Reinickendorf zehn
und in Treptow-Köpenick sechs. In
Neukölln laufen schon seit einigen
Jahren probeweise zehn Geräte. Allein
im Jahr 2016 konnten die Mitarbeiter
dortmit diesen Geräten 40 Betrugsversuche
feststellen.
Die restlichen Bezirke werden
nach Angaben von Innensenator
Andreas Geisel (SPD) gerade damit
ausgestattet. „Bis Ende dieses Jahres
werden wir alle Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten
ausgestattet
haben“, sagte Geisel der Berliner Zeitung.
„Insgesamt schaffen wir rund
300 Geräte an, auch um das Landesamt
für Bürger und Ordnungsangelegenheiten
und die Bürgerämter
auszustatten.“
Geisel betont, dass die Pässe
„selbstverständlich schon immer“
auf Echtheit geprüft würden. „Die
Mitarbeiter sind darauf geschult und
finden auch immer wieder gefälschte
Dokumente.Die Dokumentenprüfgeräte
böten eine zusätzliche
Sicherheit.
Einführung zieht sich hin
Seit mehr als fünf Jahren zieht sich
die Einführung hin. Zuletzt wollte
die Innenverwaltung die Geräte bis
zum Sommer im Einsatz haben, jetzt
ist also das Jahresende avisiert. Einer
der Gründe für die jüngstenVerzögerungen
sind monatelange Lieferprobleme,weshalb
das landeseigene
IT-Dienstleistungszentrum die Geräte
nicht aufstellen konnte.
Die meiste Zeit nahm allerdings
die Lösung anderer Probleme ein: So
mussten die Datenschutzbeauftragten
zustimmen und auch die Personalräte.
Denn diese sahen auch ein
Sicherheitsproblem. So befürchten
Mitarbeiter, dass sie von ihrem entlarvten
Gegenüber angegriffen werden
könnten, wenn sich herausstellt,
dass deren Pass gefälscht ist. Da jedes
Bürgeramt anders gebaut sei,
müsse das Sicherheitskonzept individuell
angepasst werden, hieß es.
„Bis Ende des Jahres haben wir es
aber hingekriegt.Wichtig ist, dass wir
es rechtssicher haben und dass nicht
der Eindruck entsteht, wir würden
im Moment keine Pässe prüfen. Die
Prüfung findet ständig statt.“
Aufgestellt werden Geräte der
Bundesdruckerei vom Typ „Visotec
Expert800“. Siekönnen alle maschinenlesbaren
Dokumente auf Auffälligkeiten
überprüfen. Nach Angaben
der Bundesdruckerei können die Geräte
nahezu 1800 verschiedene Personaldokumente
aus fast allen Ländern
anhand ihrer elektronischen
und optischen Sicherheitsmerkmale,
wie etwa einem Hologramm,
erkennen.
Ermittler im Landeskriminalamt
und auch der Bund deutscher Kriminalbeamter
(BdK) fordernseit Jahren
die Einführung der Geräte und sprechen
von einer großen Lücke in den
Meldeämtern. Denn ein gefälschter
Pass sei die Voraussetzung für
Falschidentitäten zur Begehung von
Straftaten. BDK-Landeschef Daniel
Kretzschmar: „Ich hoffe, dass die
Einführung der Prüfgeräte jetzt endlich
zügig umgesetzt wird.“