Berliner Zeitung 09.08.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 183 · F reitag, 9. August 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Verteidigungsministerium zahlt 155 Millionen an Berater DasVerteidigungsministerium und ihm unterstellte Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Dasist fast genauso viel, wie alle anderen Ministerien zusammen (178 Millionen) für diesen Zeitraum an Ausgaben für externe Leistungen gemeldet haben, geht aus einer Antwortdes Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. (dpa) SS-Wachmann kommt im Oktober vor Gericht DasHamburger Landgericht hat die Anklage gegen einen früheren SS- Wachmann zugelassen, dem Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen vorgeworfen wird. Wieein Gerichtssprecher bestätigte,wurde das Hauptverfahrendamit eröffnet. DerProzess soll am 17. Oktober beginnen. (AFP) Verfassungsgericht bestätigt Strafe gegen NPD Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 muss die rechtsextreme NPD Strafgelder in Millionenhöhe hinnehmen. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erhält die NPD bereits gezahlte 1,27 Millionen Euro nicht zurück. (dpa) Deutsche Bahn: Kamera in Frankfurtwar nicht defekt Videokamera am Hauptbahnhof Frankfurt am Main DPA/ARNE DEDERT Nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ist eine Debatte über etwaige Sicherheitspannen entbrannt. EinSprecher der Deutschen Bahn widersprach Informationen, dass die Kamera, die den Tatortabdeckte,defekt gewesen sei. Allerdings konnte er nicht sagen, ob dieVideos aus dieser Kameratatsächlich die Tat aufgezeichnet hätten.„Die Aufnahmen auszuwerten, ist Sache der Bundespolizei, darüber haben wir keine Kenntnis“, so der Bahnsprecher.Die Bundespolizei wollte sich mit dem Hinweis auf das laufendeVerfahren nicht zu demVorgang äußern. (BLZ) Italiens Innenminister Salvini fordertNeuwahlen Deritalienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl in Italien und erhöht den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte.Diesem habe er am Donnerstag gesagt: „Gehen wir sofortins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“, hieß es in einer Erklärung Salvinis.„Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück“, erklärte er. (dpa) Malta blockiertEinlaufen von Flüchtlingsschiff Maltas hat einem Rettungsschiff für Flüchtlinge die Einfahrtinseine Hoheitsgewässer untersagt. Die„Ocean Viking“ hatte in Malta auftanken wollen. Nach Verweigerung des Tankstopps setzte das Schiff am Donnerstag seine Reise in Richtung der libyschen Küste fort. (AFP) Verschuldeter Westen, überalterter Osten Auch die Lausitz gehört zu den Regionen, denen das Schicksal droht, den Anschluss zu verlieren VonJan Sternberg Das Ruhrgebiet und die Region um Bremerhaven sind wegen ihrer Strukturschwäche am meisten gefährdet, abgehängt zu werden. Dazu kommen die Altmark und die Region um Bitterfeld in Sachsen-Anhalt sowie die sächsische Oberlausitz. Dortbereitet vorallem die Überalterung Sorgen. Das hat ein Forscherteam für das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) herausgefunden. Die Studie „Die Zukunft der Regionen in Deutschland“ wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Die Forscher ermittelten insgesamt 19 Regionen, in denen sie dringenden Handlungsbedarf festmachen. Elf davon liegen in Ostdeutschland, vier in Nordrhein- Westfalen entlang der Ruhr. Dazu kommen Bremerhaven und das Saarland, die Westpfalz und Ostholstein. Die Gründe, warum eine Region in den Augen der Forscher gefährdet ist, sind regional sehr unterschiedlich. Mit Blick auf die Wirtschaft liegen die Schlusslichter in Westdeutschland: Besonders düster sieht es in Duisburg/Essen, Emscher- Lippe und Bremerhaven aus. Ostdeutschland hat indes vor allem ein Demografie-Problem. Wenig digitale Infrastruktur Straßenszene in Rothenburg/Oberlausitz im Landkreis Görlitz. „Eine kluge Regionalpolitik sollte den Kommunen die Möglichkeit geben, sich selbst zu helfen.“ Jens Südekum, Studienmitautor und Ökonom an der Universität Düsseldorf Ignorierte Warnungen IMAGO IMAGES Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Lausitz-Spreewald, Oberlausitz-Niederschlesien sowie Ost- und Südthüringen weisen ein hohes Durchschnittsalter der Bevölkerung auf, das in den vergangenen Jahren auch noch überproportional gestiegen ist. Beider Infrastruktur gibt es deutschlandweit Probleme. Die drei westdeutschen Regionen Emscher- Lippe, Trier und Westpfalz plagen besonders hohe Verschuldungsquoten. In den ostdeutschen Regionen Altmark, Magdeburg und Halle/Saale ist die digitale Infrastruktur noch viel zu wenig ausgebaut. Auch Ostholstein bereitet den Forschernindiesem Punkt Sorgen. „Die Länder sollten Schuldenerlasse für die Kommunen in Betracht ziehen, damit diese wieder handlungsfähig werden“, schlägt Michael Hüther, Direktor des IW, vor. „Eine kluge Regionalpolitik sollte den Kommunen die Möglichkeit geben, sich selbst zu helfen“, ergänzt Jens Südekum, Studienmitautor und Ökonom an der Universität Düsseldorf. Hüther wandte sich gegen Vorschläge seines Forscherkollegen Reint Gropp vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle, abgehängte Regionen ausbluten zu lassen und nicht mehr zu fördern. Gropp hatte vorkurzeminder LeipzigerVolkszeitung erneut gefordert, Investitionen in Infrastruktur auf die Wachstumskerne zu konzentrieren. Eine Autobahnausfahrt auf dem platten Land und flächendeckende 5G-Anbindung seien einfach zu teuer. Altmarkhat Pendlerpotenzial Hüther ist gegenteiliger Meinung: „Ich halte es für fatal, Regionen aufzugeben und quasi abzuschließen“, sagte er, „aus politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht.“ Investitionen in Infrastruktur müssten dafür dienen, die Potenziale einer Region zu heben. DieAltmark beispielsweise könnte durch den Bau der Autobahn 14 und bessere Zugverbindungen zunächst als Pendler-Wohnortattraktiv sein. Ebenso müssten die Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz vorrangig für Infrastruktur und Bildungsinvestitionen ausgegeben werden. Das Beispiel Ruhrgebiet zeige, dass dies die erfolgreichsten Strukturhilfen seien. Eine verlässliche digitale Infrastruktur könne zudem beitragen, dass die Spaltung zwischen boomenden städtischen Zentren und schwächelnden ländlichen Regionen abnimmt, statt weiter zu wachsen. „Die Regionalpolitik muss jetzt dringend gegensteuern, sonst werden die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen und es kann zu gefährlichen Abwärtsspiralen kommen“, warnen Hüther und Südekum. In den USA mehren sich die Stimmen, die Gefahr durch weiße Rassisten nicht mehr zu verharmlosen VonThomas Spang,Washington Mehr als ein Jahr lang versuchte das amerikanische Heimatschutzministerium, den Präsidenten davon zu überzeugen, mehr gegen die wachsende Gefahr des rassistisch motivierten Rechtsextremismus zu unternehmen. Vergeblich. Ein ums andere Mal wiesen Trumps Mitarbeiter die Anläufe der Sicherheitsexperten zurück, dem Kampf gegen den einheimischen Terrorismus endlich den Stellenwert einzuräumen, den er verdient. Die Führung in Washington habe „die Realität des rapiden Anwachsens der Gewalt rassistischer Weißer ignoriert“, klagte eine hoher Regierungsmitarbeiter nach dem Terroranschlag in El Paso seinen Unmut in den Medien. „Die haben Scheuklappen auf.“ Ideologische Schnittmengen Präsident Trump besuchte am Mittwoch El Paso, wo ein Weißer 22 Menschen erschoss. AP Während die US-Regierung weiterhin die größte Bedrohung bei islamischen Terroristen sieht, haben laut einer Statistik der Organisation New America einheimische radikale Weißen seit dem 11. September 2001 mehr Menschen auf dem Gewissen als Dschihadisten. Experten weisen auf die ideologische Schnittmenge zwischen den Attentäternauf die vonSchwarzenbesuchte Kirche in Charleston, die Synagogen in Pittsburgund Poway sowie den „mexikanischen Walmart“ unweit der Grenze inElPaso hin. Aus demselben Spektrum stammten auch die Teilnehmer des Fackelzugs vonCharlottesville. FBI-Direktor Christopher Wray warnte die Gesetzgeber im Kongress noch im Juli vorder wachsenden Bedrohung durch einheimische Terroristen. In den ersten neun Monaten des laufenden Haushaltsjahres (Beginn im Oktober 2018) seien 100 Verdächtige festgenommen worden. US-Präsident Trump spielt die Gefahr öffentlich herunter. Wie in Charlottesville vor ziemlich genau zwei Jahren als er „sehr schlechte Leute auf beiden Seiten ausmachte“, bleibt es auch nach dem Terror von El Paso nur bei einem vom Teleprompter abgelesenen Lippenbekenntnis. Seine Claqueure imHaussender Fox verbreiten derweil den Spin, die Warnung vor dem Erstarken weißer Rassisten sei eine Erfindung der Linken.„Das ist inWirklichkeit kein echtes Problem in Amerika“, behauptete Moderator Tucker Carlson vor kurzem. Die Opfer des Terrors, deren Angehörige und die betroffenen Minderheiten erleben das anders. Sie erkennen die Parallelen in dem Ma- JanSternberg findet, dass Stadt und Land immer ähnlicher werden. nifest des Attentäters von ElPaso, der seine Tatals Antwort auf eine „hispanische Invasion“ verstanden wissen will, zu der gleichlautenden Hetze Trumps vor seinen Anhängern. „Das war das 911 der Latinos“, beschreibt der ehemalige Chefredakteur der El Paso Times, Bob Moore, die Stimmung in der Grenzmetropole, die Trump am Mittwoch besuchte. „Es kommt mir so vor, als machten sie Jagd auf uns“, sagt Carmela Morales einem Reporter vor Ort. Razzia in Mississippi Diesen Eindruck verstärkten Berichte von einer Großrazzia in Mississippi gegen Einwanderer ohne Papiere. Während Trump in El Paso weilte, durchsuchten mehr als 600 Beamte der Einwanderungspolizei mehrereGeflügelfabriken vonKoch- Foods in dem Südstaat und nahmen 680 Personen fest –die Mehrheit von ihnen Latinos. Amnesty International und mehrere Ländernwarnen angesichts der Kombination aus leicht verfügbaren Kriegswaffen und zunehmender Gewaltbereitschaft rassistischer Weißer vorReisen in die USA. Besucher sollten einen Notfallplan haben, rät die Organisation auf ihrer Website.Niemand sei vorWaffengewalt sicher. SPD öffnet sich nach links Parteichefin Dreyer sucht nach neuen Bündnissen Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat sich offen für ein linkes Regierungsbündnis im Bund gezeigt –und stößt damit auf Zustimmung der Linkspartei. „Sollte es eine Mehrheit links vonder Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren“, sagte Dreyer der Funke Mediengruppe mit Blick auf eine Koalition aus SPD,Linken und Grünen. AufBundesebene sei die SPD derzeit in „einem sehr schlechten Zustand“, räumte Dreyer ein. Dies müsse sich dringend ändern. „Unser Ziel bleibt selbstverständlich, dass wir wieder zu Mehrheiten finden jenseits der CDU.“ Der Anspruch der SPD müsse es sein, ein solches Bündnis anzuführen. DieLinkspartei habe teils Positionen, die die SPD nicht teile,Koalitionspartner seien aber nie das Gleichewie man selbst. Gespannt sei sie auf Rot-Rot-Grün in Bremen, sagte Dreyer, die als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Grünen und FDP regiert. Soziale Gerechtigkeitsthemen Führende Linke-Politiker begrüßten die Äußerungen. Sie mache Hoffnung darauf, dass nach der kommenden Bundestagswahl konstruktive Gespräche über neue linke Mehrheiten möglich seien, sagte Parteichefin KatjaKippingder Deutschen Presse-Agentur.Mit einer starken Linken und einer hoffentlich wieder erstarkenden SPD könne man gemeinsam dafür sorgen, „dass soziale Gerechtigkeitsthemen wie Arbeit, Rente und Gesundheit nicht von einer schwarz-grünen Mehrheit untergebuttert werden“. Die große Koalition sei am Ende. „Der kommende Bundestagswahlkampf, Malu Dreyer führtmit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD. DPA wann immer er stattfindet, wird von der Frage geprägt sein: Wasfolgt auf die große Koalition?“ Linke-Chef BerndRiexinger sagte Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Nach den Jahren in der großen Koalition mehren sich jetzt auch in der SPD die Stimmen, die wieder eine linke Politik wollen.“ In der Sonntagsfrage kommt die SPD derzeit bundesweit auf 11,5 bis 14,5 Prozent und die Linke auf 7bis 9 Prozent. DieGrünen erreichen 23 bis 25 Prozent. Der Berliner Kultursenator und frühere Linke-Landeschef Klaus Lederer bezeichnete Dreyers Vorstoß als „seit Jahren überfällig“. „Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft sollte es eine Normalität sein, dass man über potenzielle Kooperationsmöglichkeiten unbefangen und ohne Schaum vorm Mund redet“, sagte Lederer. Auch bei der bisher zwischen SPD und Linken problematischen Außenpolitik muss aus Sicht Lederers nach möglicherweise fehlender Übereinstimmung gesucht werden. „Und dann muss man gucken, wie man einen vernünftigen Umgang damit findet.“ Lederer: „Wenn alle beteiligten Seiten sich der dringenden Notwendigkeit bewusst sind, ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen, dann wird esan den Differenzen hier und da nicht scheitern.“ (dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 183 · F reitag, 9. August 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Wladimir Putin wird im Inland wie im Ausland bewundertund gefürchtet, verehrtund gehasst. AFP/YURI KADOBNOV Aufstand im Reich der gelenkten Demokratie Seit 20 Jahren führt Wladimir Putin in Moskau Regie. Er hat Russland mit Härte zu neuer Größe geführt. Doch die Stimmung im Land droht zu kippen VonStefan Scholl, Moskau, und Ulrich Krökel Blaugraue Gewitterwolken schwimmen heran, aber das schert die Moskauer nicht. Sie genießen in diesen Sommertagen ihren Feierabend. In der lauen Luft liegen melodischer Sowjetrock, Saxofon-Jazz und kaukasischer Rap. Lässig schlenderndie Moskauer vorbei an leuchtenden Läden. Über der Kamergerskaja-Fußgängerzone funkeln Kunststoffsterne. Plötzlich kommt heftiger Wind auf, reißt Dutzende Sterne von den Leinen. „Mama“, jubelt ein kleines Mädchen, „es regnet Sterne.“ Gepflegtes Moskau Dasneue Moskau wirkt schöner und entspannter denn je. Stolz zeigen Hauptstädter etwa Gästen aus Berlin eine neuartige Attraktion nach der anderen: So etwas habt ihr doch in ganz Deutschland nicht.“ So etwas wie zum Beispiel den Sarjadje-Park am Ufer der Moskwa: zehn Hektar, mit viel Holz und viel Grün, mit künstlich angelegten Biotopen, tagsüber und erst recht abends anheimelnd wie eine gigantische Open- Air-Wellness-Landschaft. Das US- Magazin Time nahm den Park 2018 in eine Liste der 100 „großartigsten Plätze der Welt“ auf. Die Moskauer nennen ihn, halb anerkennend, halb satirisch, „Putins Paradies“. „Die russische Hauptstadt“, urteilt sogar der notorische deutsche Russlandkritiker Boris Reitschuster, „ist mittlerweile gepflegter als die deutsche.“ DieStröme der Jogger,die an Moskaus Beachvolleyballplätzen, Pizzerias und Freilichtkinos vorbeilaufen, sind dicht wie im NewYorker Central Park. Weiter stadtauswärts turnen Kinder in Klettergärten über weichem Tartanbelag. Es könnte alles so schön sein in Moskau, Russlands alter und neuer Traumstadt. In jüngster Zeit aber hat sich das Gefühl drohenden neuen Unheils eingeschlichen in die Hinterköpfe der Hauptstadtbewohner. Der Sicherheitsapparat wirkt noch strenger als bisher,die Dissidenten noch vorsichtiger.AndiesemWochenende werden erstmals seit Beginn der jüngsten Proteste nicht mehr nur einige Tausend, sondernwohl mehr als 100 000 Menschen auf die Straße gehen, um ein„Russland ohne Putin“ zu fordern. Wie kam es zu diesem Aufstand im Paradies des Zaren? „Der fragile Frieden, der bis vor kurzemzwischen Moskauer Stadtregierung und Zivilgesellschaft bestand, ist zum Teufel gegangen“, schreibt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew in einem am Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz. Die Zivilgesellschaft befinde sich längst „in quälender Erwartung der Ablösung des Putin-Regimes“. Die modernen Moskauer hätten erwartet, dass sich die Obrigkeit aber schon jetzt bemüht, Moskau „das Gesicht einer komfortablen europäischen Metropole zu geben“. Diese Bemühungen habe die Stadtregierung aufgegeben, als sie diverse unabhängige Kandidaten nicht zur Kommunalwahl am 8. September zuließ –„und hier begann der Krieg.“ AusSicht des Kreml ist es eine undankbareAufwallung, die da in Gang gekommen ist. Die Stadt gibt pro Einwohner mehr aus als London oder Rom. Allein im vorigen Jahr hat Moskau 33 Kilometer U-Bahn-Linie und 17 neue Metrostationen in Betrieb genommen. Und dann gehen die Leute auf die Straße? Verständnislos blicktWladimir Putin auf ein neue russische Generation. Es sind junge Leute,die keinen anderen Herrscher vor ihm kannten, die aber auch noch gar nicht vertraut sind mit der ganzen Härte, zudenen die russische Führung notfalls fähig ist.Waswill Putin nun tun? Sieverprügeln lassen, sie einsperren? Im Zweifel hat der Präsident immer auf Härte gesetzt. Auf historischen Bildern steht Putin, damals 46 Jahrealt, wie ein Schüler aus neben dem einen halben Kopf größeren Präsidenten Boris Jelzin. Es ist der 9. August 1999 und Jelzin hat den unscheinbar wirkenden Chef des Geheimdienstes FSB, soeben zum russischen Ministerpräsidenten ernannt. Wohl kein Beobachter der Kreml-Zeremonie ahnt in diesem Moment, dass er Weltgeschichte miterlebt. Doch so ist es. Denn in Wahrheit ist Jelzin schwach, nicht Putin. DerPetersburger Arbeitersohn, der Jura studiert und beim KGBKarriere gemacht hat, ergreift seine Chance. Bombenanschläge in Russland, angeblich vonIslamisten, spielen ihm in die Hand. Im September 1999 verspricht der damalige Ministerpräsident seinen Landsleuten, er werdedie „Terroristen“ verfolgen, notfalls rund um den Planeten. „Und wenn wir sie auf der Toilette erwischen, werden wir sie auch dortabknallen.“ Endlich hatte Russland wieder ein Feindbild. Endlich sahen sich Land und Leute wieder geeint hinter „Der fragile Frieden ist zum Teufel gegangen.“ Viktor Jerofejew, russischer Schriftsteller, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung einem starken Mann. Dem Herrscher im Kreml räumten die Russen, ganz nach Landessitte, nur allzu gern die Befugnis ein, hart durchzugreifen. VonAnfang an kreiste Putins Präsidentschaft um die Wiedergewinnung von nationaler Würde. Den Untergang der Sowjetunion in den Jahren nach dem Mauerfall hatte er als weltpolitische Katastrophe empfunden –und auch als persönliche Schmach. Unvergesslich blieben ihm die wirren Tage, indenen er als KGB-Offizier in Dresden, schon umlagert von bärtigen Bürgerrechtlern, umWeisungen aus Moskau bat –und keine Antwortbekam. Anfangs hielten viele in Moskau den neuen Präsidenten Putin noch für „lenkbar“. Doch das erwies sich als großer Irrtum. Putin lenkte alles lieber selbst. Heute, 20Jahre später, wirderimInland wie im Ausland bewundertund gefürchtet, verehrtund gehasst. Russland lag am Ende der Jelzin- Jahre amBoden. Nach dem Untergang der Sowjetunion war das Riesenreich in Anarchie verfallen. Der Staat zahlte keine Renten und Gehälter mehr. Die berüchtigten Oligarchen, die nichts anderes waren als Mafiapaten, rissen das Volkseigentum an sich. 1998 raubte die Rubel- Krise den Bürgerndie letzten Ersparnisse.ImJahr darauf vollzog die Nato ihre erste Osterweiterung und ließ im Kosovo-Krieg, mit Unterstützung vonRot-Grün in Berlin, Bomben auf Serbien fallen: Demütigungen für Russland, wohin man sah. Dem neuen Präsidenten gelang es dank sprudelnder Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften zwar schnell, die wirtschaftliche Lage einigermaßen zu stabilisieren. Den entscheidenden Schritt nach vorn aber wagte Putin nicht: Bis heute fehlt es dem Land an einer Gründerszene aus kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu fehlen Russland drei Faktoren, die aus Sicht westlicher Investoren vor allem auf dem wichtigen Feld der modernen Datenwirtschaft unerlässlich sind: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Kreativität. Auch in der Außenpolitik hofft der Westen auf einen Kurswechsel in Moskau, auf mehr Öffnung, auf ein neues Miteinander. Anfangs setzte Putin, der als KGB-Offizier Deutsch gelernt hatte, noch auf eine Annäherung, wie seine Rede in Berlin im September 2001 zeigte. Zwei Wochen nach den Terroranschlägen in den USA trat Putin im Bundestag ans Mikrofon und bot „in der Sprache von Goethe,Schiller und Kant“ eine neue Partnerschaft zwischen Ostund West an. „Wir tun dies als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat.“ Abgeordnete aller Parteien applaudierten stehend. Pässe als Verhandlungsgegenstand Doch im Konflikt um die Ukraine gab Putin die mögliche Annäherung an den Westen wieder auf. Im Jahr 2014 ließ er die Krim völkerrechtswidrig besetzen. In diesen Tagen lässt Putin zudem in der Ostukraine russische Pässe austeilen. Dassei, sagt Marieluise Beck, Russland-Expertin der Grünen, de facto eine „hybride Annexion der besetzten Gebiete des Donbass“. Völkerrechtlich erlaubt sei das nicht. Den russischen Präsidenten schert das nicht. Die Passvergabe kann er demnächst als Verhandlungsgegenstand in seinem großen internationalen Poker anbieten, zum Beispiel bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 19. August. Sein harter Kurs, verbunden mit einem ständiges Ausnutzen der „Trotteligkeit des Westens“ (Beck), hat Putin stets genützt. Die gelben Westen haben ausgedient Anfangs gingen Hunderttausende Franzosen gegen Macrons Reformpolitik auf die Straße. Der Protest lief ins Leere, weil niemand bessere Lösungen anbot VonBirgit Holzer,Paris Gelbwesten-Proteste bestimmten die Pariser Straßen im Frühjahr. Die Sonnabende in Paris haben sich wieder normalisiert. Geschäfte schließen derzeit höchstens wegen der Sommerferien, aber nicht mehr aus Sorge, bei Demonstrationen ins Visier von Randalierern zu geraten. Polizisten schieben nicht mehr Wochenend-Sonderdienste, immer einsatzbereit für den Fall einer Eskalation. Auf den Champs- Élysées sind wieder überwiegend Touristen statt aufgebrachte Demonstranten unterwegs. In gelben Warnwesten als Erkennungszeichen machten sie im Winter und Frühjahr immer sonnabends zunächst anVerkehrskreiseln im ganzen Land, später an symbolträchtigen Orten in den Metropolen ihrem Ärger auf die französische Regierung und die soziale Ungleichheit Luft. Einpaar Unermüdliche finden sich zwar weiterhin zusammen und versuchen, das Gefühl der Solidarität untereinander und den Widerstand aufrechtzuerhalten. Dennoch erscheint die Bewegung erschlafft – zumindest vorerst, denn die Ruhe ist trügerisch. Zu vieles liegt weiterhin im Argen in Frankreich und die Ursachen für die Wut sind keineswegs beseitigt. Sie entstand aus einem immensen Misstrauen vieler Franzosen gegenüber der Politik. DieKluft zwischen Globalisierungsgewinnernund -verlierern, zwischen der Elite und abgehängten sozialen Klassen, Stadt- und Landbewohnern wächst unaufhörlich. Die so entstandenen Spannungen verstärkten die Proteste. Nicht umsonst war deren Auslöser die geplante –und dann ausgesetzte –Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff. Auch zog Präsident Emmanuel Macron besonders den Zorn auf sich, weil er als Absolvent vonElitehochschulen und rasant aufgestiegener Politik-Karrierist mit allzu selbstsicherem Auftreten „die da oben“ vertritt, welche sich nicht für die Probleme der Normalbevölkerung interessieren. Dieses Image hat DPA sich nicht geändert, auch wenn Macrons bisher schwerste politische Krise vorerst überwunden scheint. Die heutige Schwäche der Gelbwesten erklärt sich zum einen daraus, dass sie Probleme aufzeigten und benannten, nicht aber deren Lösungen – was ja auch nicht die Aufgabe von Bürgern ist. Eine Führungsfigur fehlte,die ihredisparaten Anliegen zusammenfassen und gegenüber der Regierung vertreten konnte. Genau ein solches Sprachrohr hatte die Bewegung zugleich stets abgelehnt, die dezentral organisiertund in den sozialen Netzwerken entstanden war. Zum zweiten ließ infolge der Gewalt am Rande der Demonstrationen die Unterstützung der öffentlichen Meinung mit der Zeit nach. Sie aber war maßgeblich für die enorme Aufmerksamkeit für die Bewegung. Darüber hinaus nahm ihr Präsident Macron mit Bürgerdebatten und sozialen Zugeständnissen den Wind aus den Segeln. WieungestörterseinenWegweitergehen kann, lässt sich noch nicht absehen. Vonder schwachen, überwiegen orientierungslosen Opposition ist wenig Gegenwind zu erwarten. Undvon den„Gelbwesten“? Deren Bewegung wurde so unvorhersehbar schnell zu einem gesellschaftlichen und medialen Phänomen, das weit über die Grenzen Frankreichs hinaus von sich reden machte,dass sich eine Prognose darüber verbietet, ob sie dauerhaft erledigt ist. Im Herbst stehen heikle Reformen wie jene der Arbeitslosenund Rentenversicherung an, welche den Widerstand neu anzufachen drohen. Ruhe im Land dürfte erst einkehren, wenn Macron beweist, dass seine Politik die wirtschaftliche und soziale Lage entscheidend verbessert und die Chancen-Gleichheit erhöht. Er hat einige Schritte in diese Richtung gemacht, etwa durch höhereInvestitionen in die Schulen gerade in sozialen Brennpunkten, in Aus- und Weiterbildung.
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