Berliner Zeitung 05.09.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 206 · D onnerstag, 5. September 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Grüne haben inzwischen
mehr als 90 000 Mitglieder
DieGrünen haben einen neuen Mitgliederrekorderzielt.
Dassagte der
Politische Bundesgeschäftsführer
der Partei, Michael Kellner,amMittwoch.
„Wir haben jetzt 90 000 Mitglieder
und damit in den letzten 20
Monaten 25 000 Mitglieder hinzugewonnen“,
sagte er.Kellner plädierte
nach den Landtagswahlen für Gespräche
mit der Sachsen-CDU über
die Bildung einer Koalition.„Wir sind
bereit, Verantwortung zu tragen,
auch wenn es schwierig wird“, sagte
er.„Es ist vielleicht die historische
Aufgabe dieser Zeit, zu verhindern,
dass die Konservativen die Steigbügelhalter
für Rechtsextreme werden.“
Wichtig sei, dass sich die Bundes-CDU
und die Spitzen der
Landes-CDU „klar vonder AfD distanzieren“.
(mdc.)
Verfassungsbeschwerde
gegen das BKA-Gesetz
Dasnachgebesserte BKA-Gesetz
wirderneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht.
DasBundeskriminalamt
(BKA) könne „aus zu geringem
Anlass zu viele Daten zu vieler
Menschen zu lange speichern
und verarbeiten“, kritisierte der Vorsitzende
der Gesellschaft für Freiheitsrechte
(GFF), UlfBuermeyer.
DieOrganisation hat deshalb in
Karlsruhe Verfassungsbeschwerde
eingereicht, wie sie am Mittwoch in
Berlin mitteilte.Der Erste Senat
hatte das Gesetz schon einmal geprüft
und die umfangreichen Befugnisse
der Ermittler zur Terrorabwehr
2016 zum Teil für verfassungswidrig
erklärt. Dasneue Gesetz trat im Mai
2018 in Kraft. (dpa)
Papst Franziskus beginnt
Afrika-Reise
Papst Franziskus flog am Mittwoch von
Rom aus Richtung Mosambik.
Papst Franziskus ist am Mittwoch zu
einer einwöchigen Afrikareise aufgebrochen.
Diese führtihn zuerst nach
Mosambik im Südosten Afrikas.Anschließend
wirddas katholische Kirchenoberhaupt
nach Madagaskar
und Mauritius im Indischen Ozean
weiterreisen. In Mosambik stehen
für den Papst die Themen „Frieden“
und „Bewahrung des Planeten“ im
Vordergrund sowie der „Verzicht auf
Waffen“, wie die Nummer zwei des
Vatikans,der italienische Kardinal
PietroParolin, mitteilte. (AFP)
Pentagon gibt Milliarden für
Mauerbau frei
Unter Umgehung des Kongresses
hat sich US-Präsident DonaldTrump
mehrereMilliarden Dollar für den
Mauerbau an der GrenzezuMexiko
besorgt. DasUS-Verteidigungsministerium
gab am Dienstag 3,6 Milliarden
Dollar (3,3 Milliarden Euro)
für das Vorhaben frei. Ermöglicht
wurde die Abzweigung der Mittel aus
dem Verteidigungsetat durch die
Notstandserklärung, die Trump im
Februar angesichts des Streits mit
dem Kongress um die Finanzierung
der Mauer erlassen hatte.Die oppositionellen
Demokraten bezeichneten
die vonVerteidigungsminister
Mike Esper verfügte Umschichtung
vonHaushaltsmitteln zugunsten der
Mauer als Verfassungsverstoß. (dpa)
AP
Zu Beginn der SPD-Regionalkonferenz am Mittwochabend in Saarbrücken waren es noch 17 Bewerber,wenig später zwei weniger.
Schwarzer Peter
Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor,Teile der Verantwortung für das Maut-Debakel auf die Betreiber abzuwälzen
VonKai Schlieter
Casting mit Rücktritt
nehmer vergeben hätte, nachdem
der EuGH die Maut bereits kassiert
hatte. Dies sei der „vorsätzliche Versuch
einer treuwidrigen Schädigung“,
so zitiert die Zeitung aus Dokumenten
des Bundesverkehrsministeriums.
„Durchschaubares Manöver“
Auch hier berichtete die Berliner Zeitung,
dass diese Version der Geschichte
nicht stimmen kann, weil
sich in den Verträgen Passagen finden,
aus denen hervorgeht, dass das
Ministerium über die Vergabe an die
Unterauftragnehmer informiert gewesen
war:Die einzelnen Posten warenseit
Sommer 2017 in einer Anlage
explizit aufgeführt und auch über
lange Zeiträume eingepreist. „Dass
Minister Scheuer nun versucht, den
schwarzen Peter den Maut-Betreibern
indie Schuhe zu schieben, ist
ein durchschaubares Manöver, um
ein jahrelanges Schiedsverfahren
anzustrengen und so sein politisches
Überleben zu sichern“, sagte der
DPA/UWE ANSPACH
Bewerber um SPD-Vorsitzstellen sich vor.Simone Lange und AlexanderAhrensziehenKandidatur zurück
VonTobias Peter
Als Olaf Scholz –Vize-Kanzler
und bekanntester Bewerber
um den Parteivorsitz
–auf der Bühne steht,
sagt er erst einmal, warum er seit seinem
17. Lebensjahr Sozialdemokrat
sei. „Wir müssen darauf bestehen,
dass alle gleich viel wert sind“, sagt er.
Scholz, der gemeinsam mit der Brandenburgerin
Klara Geywitz die Partei
führen will, erzählt, wie er sich im
Café immer über diejenigen geärgert
habe,die auf den Kellner und das Küchenpersonal
herabgeblickt hätten.
Der Bundesfinanzminister erhält für
seinen Auftritt ordentlichen Applaus,
aber keinen frenetischen.
Die Sozialdemokraten suchen
eine neue Parteispitze. Die Bewerber
–acht Kandidatenduos und ein Einzelbewerber
–stellen sich auf 23 Regionalkonferenzen
vor. Am Mittwochabend
sind rund 500 Menschen nach
Saarbrücken gekommen, um zu hören,
was die Kandidaten ihnen zu sagen
haben.
Der Vergleich zu Casting-Shows
wie „Deutschland sucht den Superstar“
liegt nahe. Und so, wie aus denen,
die bei der RTL-Showgewinnen,
längst keine Superstars mehr werden,
ist auch der SPD-Vorsitz in Zeiten des
Dauerumfragetiefs kein Traumjob.
Auf der Bühne stehen die, die sich
eine Kandidatur getraut haben. Doch
werden wirklich alle bis zum Ende
des Prozesses an ihren Ambitionen
festhalten?
Start: Die 17 Kandidaten für
den SPD-Parteivorsitz haben
am Mittwoch in Saarbrücken
ihre Vorstellungstour an der
Basis gestartet. Die acht
Duos und ein Einzelbewerber
kamen zur ersten von23Regionalkonferenz
zusammen.
AUF DEM WEG ZUM VORSITZ
Entscheidung: Erhält in der
folgenden Mitgliederbefragung
kein Bewerber die
Mehrheit, wird erneut über
die Erst- und Zweitplatzierten
abgestimmt. Der SPD-Parteitag
im Dezember bestätigt
den neuen Vorsitz.
Rücktritt: Die Neuwahl war
notwendig geworden, weil
Partei- und Fraktionschefin
Andrea Nahles nach dem
schlechten Abschneiden bei
der Europawahl Ende Mai
vonihren Ämternzurückgetreten
war.
Die Antwort lautet: Nein. Der einzige
Einzelbewerber Karl-Heinz
Brunner, Bundestagsabgeordneter
aus Bayern, hält zwar bislang weiter
wacker an seiner Bewerbung fest.
Doch den ersten Paukenschlag gibt es
bereits nach einer halben Stunde.Die
Flensburger Oberbürgermeisterin Simone
Lange verkündet, dass sie und
ihr Co-Kandidat, der Bautzener Oberbürgermeister
Alexander Ahrens, zugunsten
des Duos aus Norbert Walter-Borjans
und der Bundestagsabgeordneten
Saskia Esken ihre Kandidatur
zurückzogen. Dafür gibt es
Applaus, denn Walter-Borjans –der
als Ex-NRW-Finanzminister einst für
den Staat Steuer-CDs gekauft hat –
kommt gut an bei der Basis im Saal.
Dann geht es einmal mehr um die
große Koalition. „Wir sollten aus meiner
Sicht an Glaubwürdigkeit nicht
weiter verlieren, indem wir in der großen
Koalition bleiben“, ruft SPD-
Fraktionsvize Karl Lauterbach in den
Saal. Viele klatschen. Dastun sie aber
auch, als der niedersächsische Innenminister
BorisPistorius sagt: „Warum
setzen wir den Mindestlohn in der
großen Koalition durch und schaffen
es dann nicht, dass die Leute uns dafür
loben?“
Weitere Themen: Wasist eine gerechte
Vermögensverteilung im
Land? Wie soll die Steuerpolitik der
kommenden Jahre aussehen? Was
bedeutet Digitalisierung für die Arbeitswelt
–und wie müssen die Sozialdemokraten
damit umgehen? Der
Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Michael Roth, wirbt an der Seite der
früheren NRW-Familienministerin
Christina Kampmann dafür,dass den
Frauen mehr Gerechtigkeit geschehen
müsse. Das alles und viel mehr
aber immer nur in großer Kürze.
Auch die Parteibasis darf Fragen
stellen. Einer greift „den Olaf“ hart an
und fragt, wie man denn von einem
wie ihm Glaubwürdigkeit erwarten
könne, woerdoch die SPD da unten
hingebracht habe. Der Vize-Kanzler
bedankt sich artig für die Frage.„Es gehört
ein bisschen zu meiner Geschichte
dazu, dass ich mich nicht gemeint
fühle“, sagt er und dass er als
Hamburger Bürgermeister viel für den
sozialen Wohnungsbau getan habe,
als andere das Wort noch nicht mal
hätten buchstabieren können. „Ich
bin der Meinung, dass ich ein echter
truly Sozialdemokrat bin“, sagt er.
Welche Erkenntnisse bringt der
Abend neben der inhaltlichen Diskussion?
Zum Beispiel die, dass der
gemeinsame Auftritt im Duo gelernt
sein will. Während Walter-Borjans
und Esken sich gegenseitig vorstellen,
spricht Lauterbach bei seiner eigenen
Vorstellung etwas zu lang. „Ich muss
mich jetzt ein bisschen kürzer fassen“,
sagt seine Duo-Partnerin Nina
Scheer. Später lässt Lauterbach ihr
das Schlusswort. Petra Köpping, Co-
Kandidatin vonPistorius,unterbricht
sich irgendwann selbst und sagt: „Ich
will ja meinem Boris nicht die Zeit
wegnehmen.“
Gesine Schwan, die gemeinsam
mit Parteivize Ralf Stegner antritt,
sagt, es sei ja oft von Kandidatentandems
die Rede. Sie halte aber nichts
davon, dass wie auf einem Tandem er
vorn lenke und sie hinten trampele.
„Wir lenken beide vorn und trampeln
beide hinten.“
Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) gerät wegen seiner
Maut-Affäre zunehmend unter
Druck. Die Pläne der Opposition für
einen Untersuchungsausschuss sind
nach Informationen der Berliner
Zeitung schon weit gediehen.
Es sind mehrere Brandherde, die
Scheuer derzeit löschen muss. Da
sind einerseits unbeantwortete Fragen.
Etwa, warum bei der entscheidenden
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,
die den Ausschlag zurVergabe
der Mauterhebung an ein privates
Konsortium gab,Zahlen nachträglich
gravierend geändert wurden. Vorallem
aber, warum der staatliche Betreiber
Toll Collect in der Rechnung
überhaupt nicht auftaucht. Über all
dies berichtete die Berliner Zeitung
exklusiv. Bis heute antwortete das
Bundesverkehrsministerium trotz
nochmaliger Nachfrage nicht.
Unter dem Strich führten die Veränderungen
der Wirtschaftlichkeitsberechnungen
dazu, dass statt des
Staates das private Konsortium aus
CTS Eventim und Kapsch den Zuschlag
für die Mauterhebung bekam,
obwohl das wirtschaftlich deutlich
teurer war und damit gegen die
Haushaltsordnung verstieß.
Im Sommer 2019 kassierte der
Europäische Gerichtshof (EuGH)
grundsätzlich die Pkw-Maut als europarechtswidrig,
was die Verträge
insgesamt hinfällig machte und nun
zu drohenden Regressforderungen
seitens des Konsortiums führen
könnte. Scheuer hatte die Verträge
vordiesem Urteil abgeschlossen, obwohl
relativ klar war, wie der EuGH
entscheiden würde. Auch den Bundestag
hatte er nicht befragt.
Gegenwärtig drängt sich ein weiteres
neues Problem in den Vordergrund,
dass wohl Scheuers Ministerium
ebenfalls selbst verursachte.
Denn aus Unterlagen eines Anwalts
des Ministeriums zitierte die Süddeutsche
Zeitung, dass das Konsortium
noch Aufträge an Unterauftrag-
Grünen-Haushaltspolitiker Sven-
Christian Kindler der Berliner Zeitung.
„Das bedeutet eine Dokumentenschlacht
vonmindestens zwei bis
drei Jahren und damit über die Legislaturperiode
hinaus.“ Auch er bestätigt
nun:„Dem Bund war vonAnfang
an bekannt, dass die Maut-Betreiber
mit Unterauftragnehmern zusammenarbeiten
würden. Die Vertragssummen
hat Scheuer mit seiner Unterschrift
unter die Verträge ebenso
abgesegnet wie die drohenden Entschädigungszahlungen.“
Der verkehrspolitischen Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion Oliver
Luksic sagte der Berliner Zeitung:
„Vom Abschluss bis hin zur Kündigung
derVerträge gab es einen Modus
Vivendi bezüglich Unterauftragnehmerverträgen.
Scheuer wirft mit Nebelkerzen
und versucht hier aus
Angst vor den Konsequenzen seines
Handelns, eine Formalie aufzublasen.“
Nach Informationen dieser Zeitung
ist nun ein Untersuchungsausschuss
bis Ende 2019 wahrscheinlich.
Ein bisschen
mehr Schutz
für die Umwelt
Kabinett beschließt Logo für
Fleisch und Glyphosatverbot
Viele Pflanzenschutzmittel sind auch für
Bienen schädlich.
DPA
Die Landwirtschaft in Deutschland
soll mit einem strengeren
Insektenschutz und neuen Anreizen
umweltfreundlicher werden. Das
Bundeskabinett beschloss dafür am
Mittwoch ein Paket vonRegelungen,
das ein Verbot des besonders umstrittenen
Unkrautgifts Glyphosat
bis Ende 2023 vorsieht. Für Supermarktkunden
soll ein neues Logo
kommen, das Schweinefleisch aus
besserer Tierhaltung anzeigt –wenn
Bauern freiwillig mitmachen. Aus
den wichtigen EU-Agrarzahlungen
an die Höfe soll mehr Geld für Umweltmaßnahmen
reserviertwerden.
Umweltministerin Svenja Schulze
(SPD) sprach voneinem„starken und
wirksamen Aktionsprogramm“ gegen
das Insektensterben. DerEinsatz
von Unkraut- und Schädlingsgiften
soll stark eingeschränkt werden.
Pflanzenschutzmittel, die der biologischenVielfalt
schaden, sollen ab 2021
in Naturschutzgebieten und anderen
geschützten Zonen tabu sein. Zwischen
Anwendungsgebieten und Gewässern
müssen fünf Meter Abstand
sein, wenn der Gewässerrand dauerhaft
begrünt ist –sonst zehn Meter.
Der Bund will pro Jahr zudem 100
Millionen Euro zusätzlich als Förderung
geben.
Die Anwendung von Glyphosat
soll zum Stichtag 31. Dezember 2023
verboten werden. Dann läuft auch
die Genehmigung in der EU inklusive
Übergangsfrist aus, wenn die
EU-Staaten sie nicht erneut verlängern.
Ab 2020 soll bereits mit einer
„systematischen Minderungsstrategie“
die Anwendung „deutlich“ eingeschränkt
werden. Geplant sind
etwa ein Verbot für Haus- und Kleingärten,
öffentliche Flächen wie Parks
sowie Einschränkungen für Bauern,
darunter ein Verbot der Anwendung
vorder Ernte.Das soll etwa drei Viertel
der Einsatzmenge vermeiden.
Naturschützer kritisieren Glyphosat
als schädlich für die ökologische
Vielfalt. Es steht außerdem im
Verdacht, krebserregend zu sein.
Für das staatliche Tierwohl-Logo
beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf,
der die Rahmenbedingungen
regelt. Supermarktkunden sollen
daran bald Schweinefleisch aus besserer
Haltung erkennen können. Bauern
können das Logo freiwillig nutzen,
müssen dann aber verbindliche
Kriterien wie mehr Platz im Stall einhalten.
Vorgesehen sind regelmäßige
Kontrollen und bei Verstößen Sanktionen
bis hin zu Gefängnisstrafen.
Vonder SPD im Bundestag kam
Kritik. „Ohne eine Verpflichtung wird
es kein Label geben“, sagte Fraktionsvize
Matthias Miersch der dpa. Die
SPD werde die „ausschließlich auf
Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik“
Klöckners nicht mitmachen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied
lehnte das Gesamtpaket als„für
die Landwirte toxisch“ ab. Essei „im
Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung“,
wenn über das geltende
Fachrecht hinaus Auflagen die
Landwirtschaft belasteten und in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit schwächten,
sagte er mit Blick auf das geplante
Verbot von Herbiziden in vielen
Arten vonSchutzgebieten. (dpa)