Berliner Zeitung 05.09.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 206 · D onnerstag, 5. September 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Grüne haben inzwischen mehr als 90 000 Mitglieder DieGrünen haben einen neuen Mitgliederrekorderzielt. Dassagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner,amMittwoch. „Wir haben jetzt 90 000 Mitglieder und damit in den letzten 20 Monaten 25 000 Mitglieder hinzugewonnen“, sagte er.Kellner plädierte nach den Landtagswahlen für Gespräche mit der Sachsen-CDU über die Bildung einer Koalition.„Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, auch wenn es schwierig wird“, sagte er.„Es ist vielleicht die historische Aufgabe dieser Zeit, zu verhindern, dass die Konservativen die Steigbügelhalter für Rechtsextreme werden.“ Wichtig sei, dass sich die Bundes-CDU und die Spitzen der Landes-CDU „klar vonder AfD distanzieren“. (mdc.) Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz Dasnachgebesserte BKA-Gesetz wirderneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. DasBundeskriminalamt (BKA) könne „aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten“, kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), UlfBuermeyer. DieOrganisation hat deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilte.Der Erste Senat hatte das Gesetz schon einmal geprüft und die umfangreichen Befugnisse der Ermittler zur Terrorabwehr 2016 zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Dasneue Gesetz trat im Mai 2018 in Kraft. (dpa) Papst Franziskus beginnt Afrika-Reise Papst Franziskus flog am Mittwoch von Rom aus Richtung Mosambik. Papst Franziskus ist am Mittwoch zu einer einwöchigen Afrikareise aufgebrochen. Diese führtihn zuerst nach Mosambik im Südosten Afrikas.Anschließend wirddas katholische Kirchenoberhaupt nach Madagaskar und Mauritius im Indischen Ozean weiterreisen. In Mosambik stehen für den Papst die Themen „Frieden“ und „Bewahrung des Planeten“ im Vordergrund sowie der „Verzicht auf Waffen“, wie die Nummer zwei des Vatikans,der italienische Kardinal PietroParolin, mitteilte. (AFP) Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei Unter Umgehung des Kongresses hat sich US-Präsident DonaldTrump mehrereMilliarden Dollar für den Mauerbau an der GrenzezuMexiko besorgt. DasUS-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das Vorhaben frei. Ermöglicht wurde die Abzweigung der Mittel aus dem Verteidigungsetat durch die Notstandserklärung, die Trump im Februar angesichts des Streits mit dem Kongress um die Finanzierung der Mauer erlassen hatte.Die oppositionellen Demokraten bezeichneten die vonVerteidigungsminister Mike Esper verfügte Umschichtung vonHaushaltsmitteln zugunsten der Mauer als Verfassungsverstoß. (dpa) AP Zu Beginn der SPD-Regionalkonferenz am Mittwochabend in Saarbrücken waren es noch 17 Bewerber,wenig später zwei weniger. Schwarzer Peter Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor,Teile der Verantwortung für das Maut-Debakel auf die Betreiber abzuwälzen VonKai Schlieter Casting mit Rücktritt nehmer vergeben hätte, nachdem der EuGH die Maut bereits kassiert hatte. Dies sei der „vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung“, so zitiert die Zeitung aus Dokumenten des Bundesverkehrsministeriums. „Durchschaubares Manöver“ Auch hier berichtete die Berliner Zeitung, dass diese Version der Geschichte nicht stimmen kann, weil sich in den Verträgen Passagen finden, aus denen hervorgeht, dass das Ministerium über die Vergabe an die Unterauftragnehmer informiert gewesen war:Die einzelnen Posten warenseit Sommer 2017 in einer Anlage explizit aufgeführt und auch über lange Zeiträume eingepreist. „Dass Minister Scheuer nun versucht, den schwarzen Peter den Maut-Betreibern indie Schuhe zu schieben, ist ein durchschaubares Manöver, um ein jahrelanges Schiedsverfahren anzustrengen und so sein politisches Überleben zu sichern“, sagte der DPA/UWE ANSPACH Bewerber um SPD-Vorsitzstellen sich vor.Simone Lange und AlexanderAhrensziehenKandidatur zurück VonTobias Peter Als Olaf Scholz –Vize-Kanzler und bekanntester Bewerber um den Parteivorsitz –auf der Bühne steht, sagt er erst einmal, warum er seit seinem 17. Lebensjahr Sozialdemokrat sei. „Wir müssen darauf bestehen, dass alle gleich viel wert sind“, sagt er. Scholz, der gemeinsam mit der Brandenburgerin Klara Geywitz die Partei führen will, erzählt, wie er sich im Café immer über diejenigen geärgert habe,die auf den Kellner und das Küchenpersonal herabgeblickt hätten. Der Bundesfinanzminister erhält für seinen Auftritt ordentlichen Applaus, aber keinen frenetischen. Die Sozialdemokraten suchen eine neue Parteispitze. Die Bewerber –acht Kandidatenduos und ein Einzelbewerber –stellen sich auf 23 Regionalkonferenzen vor. Am Mittwochabend sind rund 500 Menschen nach Saarbrücken gekommen, um zu hören, was die Kandidaten ihnen zu sagen haben. Der Vergleich zu Casting-Shows wie „Deutschland sucht den Superstar“ liegt nahe. Und so, wie aus denen, die bei der RTL-Showgewinnen, längst keine Superstars mehr werden, ist auch der SPD-Vorsitz in Zeiten des Dauerumfragetiefs kein Traumjob. Auf der Bühne stehen die, die sich eine Kandidatur getraut haben. Doch werden wirklich alle bis zum Ende des Prozesses an ihren Ambitionen festhalten? Start: Die 17 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz haben am Mittwoch in Saarbrücken ihre Vorstellungstour an der Basis gestartet. Die acht Duos und ein Einzelbewerber kamen zur ersten von23Regionalkonferenz zusammen. AUF DEM WEG ZUM VORSITZ Entscheidung: Erhält in der folgenden Mitgliederbefragung kein Bewerber die Mehrheit, wird erneut über die Erst- und Zweitplatzierten abgestimmt. Der SPD-Parteitag im Dezember bestätigt den neuen Vorsitz. Rücktritt: Die Neuwahl war notwendig geworden, weil Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl Ende Mai vonihren Ämternzurückgetreten war. Die Antwort lautet: Nein. Der einzige Einzelbewerber Karl-Heinz Brunner, Bundestagsabgeordneter aus Bayern, hält zwar bislang weiter wacker an seiner Bewerbung fest. Doch den ersten Paukenschlag gibt es bereits nach einer halben Stunde.Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange verkündet, dass sie und ihr Co-Kandidat, der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, zugunsten des Duos aus Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken ihre Kandidatur zurückzogen. Dafür gibt es Applaus, denn Walter-Borjans –der als Ex-NRW-Finanzminister einst für den Staat Steuer-CDs gekauft hat – kommt gut an bei der Basis im Saal. Dann geht es einmal mehr um die große Koalition. „Wir sollten aus meiner Sicht an Glaubwürdigkeit nicht weiter verlieren, indem wir in der großen Koalition bleiben“, ruft SPD- Fraktionsvize Karl Lauterbach in den Saal. Viele klatschen. Dastun sie aber auch, als der niedersächsische Innenminister BorisPistorius sagt: „Warum setzen wir den Mindestlohn in der großen Koalition durch und schaffen es dann nicht, dass die Leute uns dafür loben?“ Weitere Themen: Wasist eine gerechte Vermögensverteilung im Land? Wie soll die Steuerpolitik der kommenden Jahre aussehen? Was bedeutet Digitalisierung für die Arbeitswelt –und wie müssen die Sozialdemokraten damit umgehen? Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, wirbt an der Seite der früheren NRW-Familienministerin Christina Kampmann dafür,dass den Frauen mehr Gerechtigkeit geschehen müsse. Das alles und viel mehr aber immer nur in großer Kürze. Auch die Parteibasis darf Fragen stellen. Einer greift „den Olaf“ hart an und fragt, wie man denn von einem wie ihm Glaubwürdigkeit erwarten könne, woerdoch die SPD da unten hingebracht habe. Der Vize-Kanzler bedankt sich artig für die Frage.„Es gehört ein bisschen zu meiner Geschichte dazu, dass ich mich nicht gemeint fühle“, sagt er und dass er als Hamburger Bürgermeister viel für den sozialen Wohnungsbau getan habe, als andere das Wort noch nicht mal hätten buchstabieren können. „Ich bin der Meinung, dass ich ein echter truly Sozialdemokrat bin“, sagt er. Welche Erkenntnisse bringt der Abend neben der inhaltlichen Diskussion? Zum Beispiel die, dass der gemeinsame Auftritt im Duo gelernt sein will. Während Walter-Borjans und Esken sich gegenseitig vorstellen, spricht Lauterbach bei seiner eigenen Vorstellung etwas zu lang. „Ich muss mich jetzt ein bisschen kürzer fassen“, sagt seine Duo-Partnerin Nina Scheer. Später lässt Lauterbach ihr das Schlusswort. Petra Köpping, Co- Kandidatin vonPistorius,unterbricht sich irgendwann selbst und sagt: „Ich will ja meinem Boris nicht die Zeit wegnehmen.“ Gesine Schwan, die gemeinsam mit Parteivize Ralf Stegner antritt, sagt, es sei ja oft von Kandidatentandems die Rede. Sie halte aber nichts davon, dass wie auf einem Tandem er vorn lenke und sie hinten trampele. „Wir lenken beide vorn und trampeln beide hinten.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen seiner Maut-Affäre zunehmend unter Druck. Die Pläne der Opposition für einen Untersuchungsausschuss sind nach Informationen der Berliner Zeitung schon weit gediehen. Es sind mehrere Brandherde, die Scheuer derzeit löschen muss. Da sind einerseits unbeantwortete Fragen. Etwa, warum bei der entscheidenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die den Ausschlag zurVergabe der Mauterhebung an ein privates Konsortium gab,Zahlen nachträglich gravierend geändert wurden. Vorallem aber, warum der staatliche Betreiber Toll Collect in der Rechnung überhaupt nicht auftaucht. Über all dies berichtete die Berliner Zeitung exklusiv. Bis heute antwortete das Bundesverkehrsministerium trotz nochmaliger Nachfrage nicht. Unter dem Strich führten die Veränderungen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu, dass statt des Staates das private Konsortium aus CTS Eventim und Kapsch den Zuschlag für die Mauterhebung bekam, obwohl das wirtschaftlich deutlich teurer war und damit gegen die Haushaltsordnung verstieß. Im Sommer 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die Pkw-Maut als europarechtswidrig, was die Verträge insgesamt hinfällig machte und nun zu drohenden Regressforderungen seitens des Konsortiums führen könnte. Scheuer hatte die Verträge vordiesem Urteil abgeschlossen, obwohl relativ klar war, wie der EuGH entscheiden würde. Auch den Bundestag hatte er nicht befragt. Gegenwärtig drängt sich ein weiteres neues Problem in den Vordergrund, dass wohl Scheuers Ministerium ebenfalls selbst verursachte. Denn aus Unterlagen eines Anwalts des Ministeriums zitierte die Süddeutsche Zeitung, dass das Konsortium noch Aufträge an Unterauftrag- Grünen-Haushaltspolitiker Sven- Christian Kindler der Berliner Zeitung. „Das bedeutet eine Dokumentenschlacht vonmindestens zwei bis drei Jahren und damit über die Legislaturperiode hinaus.“ Auch er bestätigt nun:„Dem Bund war vonAnfang an bekannt, dass die Maut-Betreiber mit Unterauftragnehmern zusammenarbeiten würden. Die Vertragssummen hat Scheuer mit seiner Unterschrift unter die Verträge ebenso abgesegnet wie die drohenden Entschädigungszahlungen.“ Der verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sagte der Berliner Zeitung: „Vom Abschluss bis hin zur Kündigung derVerträge gab es einen Modus Vivendi bezüglich Unterauftragnehmerverträgen. Scheuer wirft mit Nebelkerzen und versucht hier aus Angst vor den Konsequenzen seines Handelns, eine Formalie aufzublasen.“ Nach Informationen dieser Zeitung ist nun ein Untersuchungsausschuss bis Ende 2019 wahrscheinlich. Ein bisschen mehr Schutz für die Umwelt Kabinett beschließt Logo für Fleisch und Glyphosatverbot Viele Pflanzenschutzmittel sind auch für Bienen schädlich. DPA Die Landwirtschaft in Deutschland soll mit einem strengeren Insektenschutz und neuen Anreizen umweltfreundlicher werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch ein Paket vonRegelungen, das ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat bis Ende 2023 vorsieht. Für Supermarktkunden soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung anzeigt –wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe soll mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviertwerden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach voneinem„starken und wirksamen Aktionsprogramm“ gegen das Insektensterben. DerEinsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften soll stark eingeschränkt werden. Pflanzenschutzmittel, die der biologischenVielfalt schaden, sollen ab 2021 in Naturschutzgebieten und anderen geschützten Zonen tabu sein. Zwischen Anwendungsgebieten und Gewässern müssen fünf Meter Abstand sein, wenn der Gewässerrand dauerhaft begrünt ist –sonst zehn Meter. Der Bund will pro Jahr zudem 100 Millionen Euro zusätzlich als Förderung geben. Die Anwendung von Glyphosat soll zum Stichtag 31. Dezember 2023 verboten werden. Dann läuft auch die Genehmigung in der EU inklusive Übergangsfrist aus, wenn die EU-Staaten sie nicht erneut verlängern. Ab 2020 soll bereits mit einer „systematischen Minderungsstrategie“ die Anwendung „deutlich“ eingeschränkt werden. Geplant sind etwa ein Verbot für Haus- und Kleingärten, öffentliche Flächen wie Parks sowie Einschränkungen für Bauern, darunter ein Verbot der Anwendung vorder Ernte.Das soll etwa drei Viertel der Einsatzmenge vermeiden. Naturschützer kritisieren Glyphosat als schädlich für die ökologische Vielfalt. Es steht außerdem im Verdacht, krebserregend zu sein. Für das staatliche Tierwohl-Logo beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der die Rahmenbedingungen regelt. Supermarktkunden sollen daran bald Schweinefleisch aus besserer Haltung erkennen können. Bauern können das Logo freiwillig nutzen, müssen dann aber verbindliche Kriterien wie mehr Platz im Stall einhalten. Vorgesehen sind regelmäßige Kontrollen und bei Verstößen Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen. Vonder SPD im Bundestag kam Kritik. „Ohne eine Verpflichtung wird es kein Label geben“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Die SPD werde die „ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik“ Klöckners nicht mitmachen. Bauernpräsident Joachim Rukwied lehnte das Gesamtpaket als„für die Landwirte toxisch“ ab. Essei „im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung“, wenn über das geltende Fachrecht hinaus Auflagen die Landwirtschaft belasteten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächten, sagte er mit Blick auf das geplante Verbot von Herbiziden in vielen Arten vonSchutzgebieten. (dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 206 · D onnerstag, 5. September 2019 5 ························································································································································································································································································· Politik „Europa sollte den US-Weg gehen, um erfolgreich zu werden“ Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, über Handelsfragen, den Umgang mit China und seine Erwartung an die deutschen Verteidigungsausgaben Richard Grenell ist seit Mai 2018 Botschafter der USA in Deutschland, und es hat sich gezeigt: Der 52-Jährige scheut sich nicht, das diplomatische Parkett hin und wieder zu verlassen, um sich öffentlichkeitswirksam in aktuelle politische Debatten einzumischen –besonders, wenn es um die Interessen seines Heimatlandes geht. Herr Botschafter, das Wirtschaftswachstum nimmt weltweit ab, Experten sehen die Spannungen in der Handelspolitik als Ursache –und damit auch US-Präsident Donald Trump.Liegen sie richtig? Mansollte auf die Fakten blicken, nicht auf die Emotionen. Die Fakten zeigen, dass dies nicht stimmt. Handel und Exporte in die USA sind angestiegen. Trotzdem leidet global gesehen das Wachstum. Hat das aus Ihrer Sicht nichts mit der scharfen Rhetorik seitens der USA zu tun? Noch einmal: Ichverweise auf die Fakten. Die sprechen eine andere Sprache.Das größte Problem im vergangenen Quartal war der Brexit, es waren nicht die USA. Im Gegenteil: Die Politik der Vereinigten Staaten tut Deutschland gut. Der US-Wirtschaft geht es ausgezeichnet. Warum spielt die US-Regierung dann noch immer mit dem Gedanken, Strafzölle auf europäische Produkte wie Autos auf Deutschland zu erheben? Schauen Sie, die europäischen Zölle auf US-Autos liegen bei zehn Prozent, die US-amerikanischen auf europäische Fahrzeuge bei 2,5 Prozent. Präsident Trump hat klargemacht, dass wir ein freieres und faireres System wollen. Aber momentan sind die europäischen Zölle höher als die US-Zölle. Europa hat manche Wirtschaftszweige abgeschottet und in anderen die Zölle erhöht. Wir erwarten etwa, dass Europa seine Märkte für landwirtschaftliche Produkte öffnet. Frankreich hat in Brüssel aber klargemacht, dass sie daran nicht interessiertsind. Deswegen bekommt die EU kein offeneres System hin. Die USA werden alles Notwendige tun, um ein offeneres System zu erreichen. Der Status quo ist für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel, das hat Präsident Trump klar gesagt. Präsident Trump verfolgt auch gegenüber China in Handelsfragen eine harte Politik. Wiebewerten SieChinas Rolle? DerWesten hat einen fundamentalen Fehler gemacht, als wir China in die WTO aufgenommen haben. Wir glaubten, dass sich China in Richtung Rechtsstaatlichkeit, offene Märkte, Menschenrechte und Kapitalismus weiterentwickeln würde. Aber das ist nie passiert. China manipuliert die Märkte. ZUR PERSON IMAGO STOCK&PEOPLE Richard Grenell wurde 1966 in Jenison im US-Bundesstaat Michigan geboren. Er studierte an der Harvard KennedySchool, war bei Fox News Kommentator,Publizist für BreitbartNews und sieben Jahre lang Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen. Seit Mai 2018 ist er US-Botschafter in Deutschland. Währungsmanipulation, der Diebstahl geistigen Eigentums, esist alles nicht besser sondern immer schlimmer geworden. Deutsche und europäische Firmen jubeln den USA zu, weil es endlich jemand mit China aufnimmt. DieUS-Wirtschaft ist sehr stark. Deswegen können wir diesen Konflikt zu lange bestehenden Themen eingehen. Wir spüren viel Unterstützung von europäischen Regierungen und Firmen. Auch Angela Merkel hat gesagt, dass wir zusammen die China-Frage angehen müssen. Präsident Trump tut genau das. Aber auch in den USA gehen die Börsen nach unten. Sorgen Siesich? Unsere Börsen sind unglaublich stark. Unsere Wirtschaft ist sehr stark. Es sind die anderen Länder,die Schwächen zeigen. Deswegen sind wir auch gerne zu den G7 nach Frankreich gefahren und haben gezeigt, dass die US-Wirtschaft stark ist. Wir haben Steuern gesenkt und dereguliert, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Europa sollte den US-Weg gehen, um wieder erfolgreich zu werden. Beim G7-Gipfel in Biarritz hat Donald Trump einen baldigen Besuch in Deutschland angekündigt. Sehen Sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einemWegder Besserung? Ich denke, die Beziehungen sind bereits stark. Wir sprechen aber wichtige Themen an, wie das Zwei- Prozent-Ziel, das eine Nato-Verpflichtung ist. Deutschland muss als stärkste Volkswirtschaft Europas multilateral handeln und braucht einen glaubwürdigen Plan, wann es dieses Ziel erreicht. Wenn Deutschland die Deadline im Jahr 2024 nicht schafft, dann muss es einen Plan entwerfen, wann es endlich so weit sein wird, dass dieses Nato-Ziel erreicht wird. Dieses Thema ist zentral dabei, wie sich das deutsch-amerikanische Verhältnis entwickelt. Ich spreche vom Zwei-Prozent-Ziel, weil der größte Streitpunkt zwischen den USA und Deutschland das Thema Lastenverteilung ist. Dasist übrigens schon weit vor der Präsidentschaft Trumps Teil der US-Politik gewesen, vonGeorge W. Bush über Obama bis zu Präsident Trump. Jeder hatte dieselbe Position. Wirhaben es in internen Gesprächen versucht und öffentlich. Undeszeigt sich: Nurwenn Deutschland öffentlich unter Druck gesetzt wird, dann bewegt sich die Regierung in der Frage der Verteidigungsausgaben. Es ist eine lange Antwort, aber ich denke,dass Trump nach Deutschland kommt und seine Unterstützung für das transatlantischeVerhältnis zeigt, ist sehr wichtig. Aber er wirdauch die Themen direkt ansprechen, die bestehen und lange ignoriertwurden. DasGespräch führte Gordon Repinski. Conte will Italien besser machen Seine neue Regierung mit Fünf Sternen und PD steht VonRegina Kerner,Rom Als Giuseppe Conte am Mittwochnachmittag im Präsidentenpalast vor die Presse trat, sah er müde und abgekämpft aus. Kein Wunder nach mehr als vier Wochen Regierungskrise in Italien. Die ist nun beendet. Conte hatte zuvor dem Staatsoberhaupt Sergio Mattarella sein neues Kabinett aus Fünf-Sterne- Leuten und Sozialdemokraten sowie das Programm vorgestellt. Und er hatte ganz offiziell das Mandat für eine zweite Amtszeit angenommen. Zur künftigen Regierungsarbeit sagte er:„Wir werden unsere besten Energien, unsere Kompetenzen und Leidenschaft darauf verwenden, Italien besser zu machen.“ Unter den neuen Ministern sorgt vorallem eine Personalie für Diskussion: Der bisherige Vize-Premier, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, wirdAußenminister.Das ist insofern verwunderlich, als der 33-Jährige keinerlei internationale Erfahrung und äußerst bescheidene Englisch- Kenntnisse vorzuweisen hat. Die Leitung des Wirtschaftsressorts übernimmt dagegen ein mit den Brüsseler Regeln und Prozeduren bestens vertrauter Europa-Abgeordneter der Sozialdemokraten: Roberto Gualtieri, 53, ehemaliger Professor für Zeitgeschichte. Erist der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU- Parlaments und somit für die im Giuseppe Contes Regierung soll an diesem Donnerstag vereidigt werden. AFP Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen mit der EU gut gewappnet. Für das Thema Migration wird eine Frau zuständig sein. Luciana Lamorgese,65, früher Kabinettschefin im Innenressort, löst den Rechtsnationalisten Matteo Salvini an der Spitze des Ministeriums ab. Andiesem Donnerstag soll das Kabinett vereidigt werden. Danach müssen die beiden Parlamentskammern das Vertrauen aussprechen. Wassie inhaltlich vorhat, ist bisher nur in groben Zügen bekannt. Eines jedoch ist sicher:Die neue Koalition ist zwar klar pro-europäisch – anders als die Vorgängerregierung unter Beteiligung von Salvini und seiner europafeindlichen Lega. Sie wirdaber nicht davon abrücken, von Brüssel mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik zu fordern. Das hat Conte in einem Programmentwurf bereits klargemacht. Es bestehe die Notwendigkeit, „die übertriebene Strenge der europäischen Stabilitätskriterien zu überwinden“, heißt es darin. Mit Blick auf den Haushalt 2020 wurde eine „expansive Wirtschaftspolitik“ unter anderem zugunsten vonFamilien angekündigt. Es soll Steuererleichterungen für Arbeitnehmer geben, um deren Kaufkraft anzukurbeln, sowie ein milliardenschweres Sonderprogramm für Investitionen und Wachstum in Süditalien. Außerdem einen Mindestlohn. Allerdings wird auch betont: das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen dürfe nicht aufs Spiel gesetzt, eine drohende Mehrwertsteuererhöhung von 22auf 25 Prozent müsse verhindert werden. Die würde automatisch am 1. Januar 2020 in Kraft treten, falls Italien die mit der EU vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung überschreitet. Die Finanzmärkte scheinen Vertrauen zu haben. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen sind derzeit so gering wie seit Mai 2018 nicht mehr, also bevor die Populisten-Koalition die Regierung übernahm. GUT WIE IMMER GÜNSTIG WIE NIE ÜBER 2500 ARTIKEL DAUERHAFT IM PREIS GESENKT! Lust auf Genuss Unsere Top6! Greifen Sie zu vom 5. bis 14. September! 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Berliner Zeitung 05.09.2019

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