Berliner Zeitung 06.09.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 207 · F reitag, 6. September 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Staat kann Unterhalt meist nicht zurückholen DerStaat kann sich den Unterhaltsvorschuss,den er für Kinder vonAlleinerziehenden zahlt, in den meisten Fällen nicht zurückholen. Die Quote der Fälle,indenen dies möglich ist, liegt bei 39 Prozent, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag in Berlin sagte.„In 61 Prozent der Fälle ist ein Rückgriff nicht möglich gewesen“, betonte die Familienministerin. Dies war zumeist wegen des zu geringen Einkommens des Unterhaltspflichtigen der Fall. In diesen Fällen sei der Staat „Ausfallbürge“ für Zahlungen, die die Elternnicht leisten könnten, betonte Giffey.Insgesamt wirdder Unterhaltsvorschuss für gut 800 000 der insgesamt 2,1 Millionen Kinder gezahlt, die in Alleinerziehenden- Familien leben. Kurz vorder Gesetzesreform2017 hatte die Zahl noch bei 414 000 gelegen. Dort, wo der Rückgriff möglich ist, kommt er nur in einem Drittel der Fälle tatsächlich zustande: In 13 Prozent aller Vorschusszahlungen wurde der vorgestreckte Betrag komplett erstattet, in 22 Prozent nur teilweise.In90Prozent der Fälle handelt es sich bei den Unterhaltspflichtigen um die Väter. Durchdie Reformwar der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet worden. Seither wirder für Kinder bis zu 18 Jahren gezahlt, davor hatte die Altersgrenzebei zwölf Jahren gelegen. (AFP) Familienministerin Franziska Giffeyäußerte sich in Berlin zu den Zahlen. DPA Die Deutschen fürchten sich weniger DieDeutschen sind im Durchschnitt deutlich optimistischer und weniger vonÄngsten geplagt als in den vergangenen Jahren. DieStimmung sei insgesamt so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr,heißt es in der Auswertung der repräsentativen, vonder R+V-Versicherung in Auftrag gegebenen Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ vomSommer dieses Jahres, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.Besonders die Ängste vorTerroristen und der Politik von US-Präsident Donald Trump plagen heute weniger Menschen als voreinem Jahr.InOstdeutschland sind alle Ängste aber weiter verbreitet als in Westdeutschland. (dpa) Erdogan will nicht auf Atomwaffen verzichten Dertürkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Unverständnis darüber geäußert, dass die Türkei keine Atomwaffen haben sollte.„Einige (Länder) haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen. Nicht nur eine oder zwei. Aber (sie sagen), ich sollte keine Raketen mit nuklearen Sprengköpfen haben. Dasakzeptiere ich nicht“, sagte er am Mittwoch in einer Rede bei einem WirtschaftsforuminSivas.ObErdogan damit andeuten wollte,dass er die Türkei mit Atomwaffen ausrüsten wolle,blieb unklar.Das Nato-Mitglied Türkei hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Kernwaffenteststopp- Vertragratifiziert. Erdogan verwies darauf, dass fast alle Industrieländer Atomraketen hätten. DieUSA und Russland hätten zwischen 12 500 und 15 000 nukleareSprengköpfe, sagte er.Auch auf Israels Arsenal bezogersich. „Zurzeit führen wir unsereArbeiten weiter“, sagte Erdogan ohne weitereErklärung. (dpa) Merkels Dilemma SPD und FDP fordern von der Kanzlerin bei ihrem Chinabesuch eine deutliche Haltung zu Hongkong VonMarkus Decker Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat vor dem Besuch der Kanzlerin in China, der am Freitag beginnt, die Situation der Menschenrechte im Land kritisiert. „InBezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert“, sagte sie der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger.“ Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt, beklagte Kofler. Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minderheit oder den Uiguren und anderen Angehörigen muslimischer Gruppen mache ihr „große Sorgen“. In Xinjiang, der Heimat der Uiguren, seien Hunderttausende Menschen gegen ihren Willen in Umerziehungslagerneingesperrt. In manchen Regionen werde das sogenannte Sozialkreditsystem getestet. Dabei werde das im Rahmen einer umfassenden Überwachung beobachtete Verhalten aller Bürger bewertet. Für erwünschtesVerhalten solle es Punkte geben, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug, zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel, aber auch für regierungskritisches Handeln. Plädoyerfür Deeskalation In Bezug auf Hongkong appellierte die SPD-Politikerin an alle Seiten, „durch Deeskalation und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu einer Entspannung der Lage beizutragen“. Dabei müssten die im Hongkonger Basic Law verbrieften Rechte gewahrtbleiben. Kofler betonte zugleich mit Blick auf die Merkel-Visite, ihr sei „sehr wichtig, dass es auch weiterhin einen regelmäßigen und direkten Austausch mit der chinesischen Regierung gibt“. Bilaterale Gespräche wie im Rahmen des Besuches der Kanzlerin oder andere bestehende Formate wie der Rechtsstaatsdialog oder der Menschenrechtsdialog seien„Foren, in denen die Bundesregierung neben der Bandbreite der Beziehungen zu China auch speziell die Menschenrechtslage ansprechen kann und wird“. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel unterdessen auf, bei ihrem Besuch Angela Merkels Besuch in China könnte zu einer heiklen Mission werden. Demokratie: Angela Merkel führtamFreitag Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sowie am Abend mit Staatspräsident Xi Jinping.Noch ist unklar, ob und wie sie die Proteste in Hongkong ansprechen wird, die seit Wochen anhalten. Die Demonstranten dortwenden sich gegenden wachsenden Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungszone. REISEPLAN Wirtschaft: Eigentlich sollte es bei dem Besuch um Wirtschaftsfragen gehen. Die Kanzlerin wird daher voneiner großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Außerdem nimmt sie an Sitzungen des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teil. Auf ihrer zweiten Station Wuhanbesucht sie Firmen und die dortigeHuazhong-Universität. Gefahr gebannt? IMAGO IMAGES klar Stellung zur Position Hongkongs zu beziehen. „Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ anmahnen“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. Angst vorMassaker wie 1989 Sollte China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen-Platz) ergreifen, müsse Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion weiter. Merkel wird bei ihrer dreitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie wird inPeking und auf ihrer zweiten Station Wuhan Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong- Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai2018 in China. EinTreffen der Kanzlerin mit Anführernder Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neuesüber die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen, so Seibert. In einem offenen Brief, der der Bild-Zeitung vorliegt, warnt der Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. „Uns steht eine diktatorische Machtgegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie amTian’anmen-Platz.“ Auf die Frage, obdie Kanzlerin auf diesen Brief antworten werde, hieß es, sie antworte grundsätzlich nicht auf offene Briefe. Seit Monatenkommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizeiendeten. DieProtestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Markus Decker glaubt, dass die Menschen in Hongkong mit Recht Angst haben. Der britische Premierminister hat eine empfindliche Niederlage erlitten, doch seine Brexit-Pläne sind noch nicht vom Tisch VonKatrin Pribyl, London AmMittwochabend hat das britische Unterhaus das No-No- Deal-Gesetz angenommen und Neuwahlen abgelehnt. Wie sieht am Tagdanach die Lage im Königreich aus? Das Gesetz, das diese Woche durch das Parlament gehen dürfte, könnte Boris Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränken. Der Premier hätte dann bis zum 19. Oktober Zeit, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln oder das Parlament von einem No-Deal-Brexit zu überzeugen. Schafft er weder das eine noch das andere, muss er in Brüssel offiziell um eine Verschiebung der Scheidungsfrist auf den 31. Januar 2020 bitten. Wasalso passiertjetzt? Der Premier hatte zunächst vor, mithilfe von Brexit-Hardlinern im Oberhaus den Gesetzentwurf zu stoppen. Diesen Plan hat die Regierung mittlerweile aufgegeben. Die Gesetzesvorlage dürfte die Zustimmung im House of Lords erhalten. Um zu verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt, könnte Johnson Queen Elizabeth II. bitten, ihre Bestätigung zurückzuhalten. Die Monarchin folgt stets dem Willen des Premiers, sie mischt sich nicht in die Politik ein. So ein Vorgehen wäre allerdings höchst umstritten. Ist die Gefahr eines No-Deal-Brexit gebannt? Nein, der Austritt ohne Abkommen bleibt die rechtliche Default- Option. Lediglich zwei Alternativen gibt es: Entweder die Briten einigen sich mit der EU auf einenVertrag, der dann von Brüssel und vom Parlament in London gebilligt werden muss. Oder das Königreich bläst das Projekt Brexit ab und verbleibt in der EU. Diese Option ist allerdings äußerst unwahrscheinlich. Welche Möglichkeiten hat die Regierung noch, um ihren harten Brexit- Kurs durchzusetzen? Boris Johnson fordert Neuwahlen noch in den nächsten Wochen, er peilt den 15. Oktober an. Am Mittwochabend hat das Unterhaus zwar einem vorzeitigen Urnengang eine Absage erteilt, doch die Labour-Partei, die sichbei der Abstimmung enthielt, wird vermutlich ihre Meinung ändern. Bislang besteht Oppositionschef Jeremy Corbyn darauf, keine Neuwahl zu unterstützen,bis klar ist, dass die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt ist. Die Opposition fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach Halloween verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Könnten noch vor dem 31. Oktober Neuwahlen stattfinden, wie Boris Johnson fordert? Ja, auch wenn sich der Premierminister beeilen muss aufgrund der Zwangspause, die er dem Parlament auferlegt hat. Daswahrscheinlichste Szenario ist, dass er wartet, bis das No-No-Deal-Gesetz die Königliche Zustimmung erhalten hat, was bis Montag passieren sollte, und dann das Unterhaus abermals über Neuwahlen abstimmen lässt. Er benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Warum pocht Boris Johnson überhaupt so vehement auf Neuwahlen? In den Umfragen liegt der Premierminister vor dem altlinken Oppositionschef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Deshalb malt sich Johnson gute Chancen aus. Zudem steckt er in einem Dilemma: Dievöllig zerstrittene konservative Partei kann sich auf keinen Kompromiss einigen, nun hat Johnson auch noch die Mehrheit im Parlament eingebüßt. Sollte es zu einer Neuwahl bis zum 15. Oktober kommen, dürfte der Premier mit seiner Kampagne auf die europaskeptischen Wähler abzielen. Erreicht Johnson damit tatsächlich eine Mehrheit, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten aus den eigenen Reihen länger gegen einen ungeordneten Brexit wehren. Dann, so Johnsons Plan, könnte er tatsächlich behaupten, den Willen desVolks auszuführen –und das noch bis zum 31. Oktober. Wettergott im Weißen Haus Donald Trump beruft sich auf manipulierte Hurrikankarte VonKarlDoemens, Washington Mit der Wahrheit hat es Donald Trump nie so genau genommen. Die Faktenchecker der Washington Post haben inzwischen mehr als 12 000 falsche oder irreführende Aussagen des US-Präsidenten gezählt. DieFälschung einer offiziellen Wetterkarte aber bereichert die Liste nun um einen ebenso beispiellosen wie bizarren Vorgang. Seit Tagen schon ist Trump vergrätzt, weil er von seinen Behörden eines Irrtums überführt wurde. Am Sonntag hatte er eine Warnung vor Hurrikan „Dorian“ getwittert und behauptet, neben Florida würden laut aktuellen Prognosen auch die Bundesstaaten South Carolina, North Carolina, Georgia und Alabama viel härter als erwartet getroffen. Doch leider stimmten die Details nicht. Kurz darauf schickte der Nationale Wetterdienst einen Tweet hinterher: „Alabama wird KEINE Auswirkungen von‚Dorian‘ sehen.“ Am Montag zeichnete sich ab, dass der Hurrikan wohl auch Florida verschonen würde. Damit hätte der absurde Vorgang eigentlich abgeschlossen sein können. Im Fernsehen liefen längst Bilder von den Verwüstungen, die „Dorian“ auf den Bahamas angerichtet hat. DochTrump gab keine Ruhe.AmMittwoch zeigte er im Oval Office eine alte Wetterkarte des Nationalen Hurrikan Centers vom vergangenen Donnerstag. Der prognostizierte Zerstörungspfad des Sturms ging über die Bahamas bis nach Florida und war weiß eingekreist. Doch irgendjemand hatte den Gefahrenweg mit schwarzemFilzstift Donald Trump mit der –leicht modifizierten –Wetterkarte AP um eine Beule nachWesten erweitert, sodass nun auch die Golfküste von Alabama in dem Gebiet lag. „Das war die ursprüngliche Karte“,behauptete Trump. Dummerweise zeigen die vom Weißen Haus selbst bei Flickr veröffentlichten Fotos der offiziellen Unterrichtung des Präsidenten durch die Meteorologen, dass der schwarze Bogen damals nicht auf der Karte war. Damit stellt sich die Frage, wer zum Filzstift gegriffen hat. „Ich weiß es nicht“, antwortete Trump vor Reportern wenig überzeugend auf die Frage, ob dieKarte verändertworden sei. Undsetzte noch einen drauf.„Ich habe bessere Karten als diese“, behauptete er. Auf denen seien verschiedene Modelle dargestellt: „In allen Fällen wurde Alabama zumindest leicht, in einigen Fällen ziemlich stark getroffen.“ Die Wahrscheinlichkeit habe 95 Prozentbetragen. Damithatte sich Trump endgültig ins Unterholz begeben. Tatsächlich hatten die Meteorologen die Wahrscheinlichkeit für irgendeinen Kontakt des Hurrikans mit der US-Küste nämlich nur auf 60 Prozent beziffert. Alabama wurde nach Recherchen vonAPgar nicht als mögliches Gefahrengebiet genannt. „Trump versucht, seine eigene Realität zu schaffen“, kommentierte die Washington Post. Dasist beunruhigend undimkonkretenFallauchillegal. Nach amerikanischem Gesetz ist das Verändern offizieller Wettervorhersagen strafbar.Es droht eine Geldbuße oder eine Gefängnishaft vonbis zu 90 Tagen.
Berliner Zeitung · N ummer 207 · F reitag, 6. September 2019 5 ························································································································································································································································································· Politik Seit Wochen wüten Tausende Feuer im Amazonasgebiet und den angrenzenden Steppengebieten. Allein im August verbrannten 29 944 Quadratkilometer,das entspricht einer Fläche von 4,2 Millionen Fußballfeldern. DPA/CHRISTIAN NIEL BERLINCK Kurz vor zu spät Beim Amazonas-Gipfel in Kolumbien wollen Südamerikas Staatschefs beraten, wie der Regenwald zu retten ist. Der brasilianische Präsident kommt nicht VonKlaus Ehringfeld, Bogota Was ist zu tun, damit der Amazonas-Regenwald auch in Zukunft als grüne Lunge der Welt erhalten bleibt? Wie sind die vor allem menschgemachten Zerstörungen zu stoppen, wie Ausbeutung und Schutz dieser einmaligen Biosphäre in Einklang zu bringen? Um all das soll es an diesem Freitag auf dem Amazonas-Gipfel im kolumbianischen Leticia gehen. Kein Ort wäre besser geeignet dafür als die Amazonas-Metropole im Dreiländereck Kolumbien, Brasilien und Peru. Leticia zeigt symbolisch, dass die Vernichtung des Regenwaldes keine nationale Angelegenheit ist, wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro behauptet. Amazonien geht mindestens ganz Südamerika etwas an. Zwar liegen 58 Prozent seiner Wälder in Brasilien, aber auch Peru (13 Prozent), Kolumbien (zehn Prozent), Bolivien (acht Prozent), Venezuela mit sechs Prozent sowie Ecuador, Surinam, Französisch-Guayana und Guyana mit kleineren Teilen haben ein riesiges Interesse daran, dass die galoppierende Zerstörung des Urwaldes gestoppt wird. Dementsprechend hat Kolumbiens Präsident Iván Duque die Präsidenten der Anrainer-Staaten zu dem Gipfeltreffen geladen, nur Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro bleibt außen vor. Wie wichtig zum Beispiel für den Gastgeber schnelle Schutz-Maßnahmen sind, hat Duque verdeutlicht: 35 Prozent des Landes sind Amazonas- Tropen. Und nach Brasilien ist Kolumbien das Land mit der größten Biodiversität auf der Welt. „Jedermann ist klar, dass die Welt die Herausforderungen des Klimawandels annehmen muss,der unsereWasserquellen, Flüsse und auch unsere Ökosysteme gefährdet.“ Absurd, abwegig, chauvinistisch An diesem Punkt steht Duque in klaremWiderspruch zum irrlichternden brasilianischen Staatschef, dem er sonst politisch sehr nahe ist. Bolsonaro, der diesen Gipfel auf dem Höhepunkt der Kritik an ihm in den vergangenen Wochen selbst anregte, bleibt ihm aus medizinischen Gründen nun aber fern. Eine weitere Operation sei unaufschiebbar, behauptet er. Der Präsident leidet noch unter den Folgen einer Messerattacke auf ihn während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr.Erwolle sich aber per Videokonferenz zuschalten, kündigte Bolsonaroan. Es klang wie eine Drohung. Man kann davon ausgehen, dass seine Kollegen die Abwesenheit des Brasilianers gut verschmerzen. Zu absurd, zu abwegig, chauvinistisch und von Nichtwissen geprägt sind Brände im Amazonasgebiet in den vergangenen 48 Stunden Amazonasregion Pazifik KOLUMBIEN PERU Die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes Jährlich gerodete Fläche in Quadratkilometer und jeweils amtierender Präsident 30 000 25 000 20 000 15 000 10 000 5000 29 059 seine Einlassungen in der Amazonasdebatte.Erst verneinte er die ungewöhnlich hohe Zahl der Brände in seinem Land, dann behauptete er, regierungsunabhängige Organisationen hätten sie gelegt, um ihm zu Amazonas BOLIVIEN 27 772 500 km BRASILIEN Brasília São Paulo Atlantik 0 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 12 14 16 1819 Sarney Mello Franco Cardoso Lula da Silva Rousseff Temer rechtsgerichtet linksgerichtet Bolsonaro BLZ/GALANTY; QUELLE: INPE, AFP, FIRMS schaden, und zuletzt verhängte er ein zweimonatiges Verbot der Brandrodungen, das er dann umgehend wieder aufweichte. Ohne Bolsonaro gibt es tatsächlich Chancen auf das, was Kolumbiens Außenmi- nister Carlos Holmes Trujillo eine „convocatoria global“ nennt. Eine Art„globale Ausschreibung“, die von Leticia aus in die Welt gehen soll, um Amazonien zu retten. Derkritische „Tipping-Point“ Denn die mehr als einhunderttausend großen und kleinen Feuer, die sich in diesem Jahr im Amazonas- Becken entzündet haben, können schwereAuswirkungen auf das Weltklima haben. Allein im August verbrannten 29 944 Quadratkilometer, die einer Fläche von 4,2 Millionen Fußballfeldern entsprechen. Experten zufolge nähert sich der Amazonas-Regenwald bedenklich schnell dem sogenannten Tipping-Point von20Prozent Abholzung an. Dasist die Schwelle, über welcher sich der Regenwald nicht mehr selbst regenerieren kann und sich für „zwei bis drei Generationen in eine Savannen- Landschaft“ verwandelt, wie Oliver Salge, Amazonas-Experte von Greenpeace Brasilien sagt. In allen neun Amazonas-Anrainer-Staaten seien bisher 15 bis 17 Prozent des Waldes verschwunden, aber gerade Brasilien steht ganz kurz vor dem Tipping-Point. „Vor unseren Augen wird der Amazonas weggebrannt und abgeholzt“, warnt Salge. Und Präsident Bolsonaro ziehe die unbequemen Wahrheiten ins Lächerliche. Tatsächlich fühlen Goldsucher, Sojabauern, Viehzüchter, Holzfäller und Kraftwerksbetreiber, all diejenigen, denen die wirtschaftliche Nutzung des Regenwaldes wichtiger ist als die Verhinderung des Klimawandels, politische Rückendeckung für ihr Tun. Dasgilt für den ultrarechten Brasilianer Bolsonaroebenso wie für den linken Präsidenten Evo Morales in Bolivien. In Lateinamerika mögen die Präsidenten rückwärtsgewandt oder fortschrittlich sein, aber grün sind sie eigentlich nie.Umweltpolitische Notwendigkeiten werden wirtschaftlichen Erwägungen stets untergeordnet. Brasilien und Bolivien sind die beiden Staaten Lateinamerikas, in denen in den vergangenen Jahren der größte Raubbau am Amazonas betrieben wurde. Daher muss von Leticia ein Zeichen ausgehen, dass der Umwelt künftig der Vorrang vor der wirtschaftlichen Ausbeutung in der grünen Lunge der Welt einzuräumen ist. Es muss ein länderübergreifender Verhaltenskodex erarbeitet werden, an den sich alle Staaten zu halten haben. Das wäre ein erster Schritt. Klaus Ehringfeld hat sich selbst ein Bild vomRaubbau am Amazonas gemacht. Der Spiegel hatte die AfD schon vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zur „neuen Volkspartei im Osten“ ausgerufen. Das Ergebnis beider Wahlen wurde dann von vielen Medien und politischen Akteuren im Spiegel’schen Sinne so interpretiert, als ob tatsächlich große Teile des Volkes in Brandenburg und Sachsen der AfD ihreStimme gegeben hätten. Auch in dieser Zeitung war zu lesen „Fast ein Viertel in Brandenburg hat AfD gewählt.“ Doch diese Zahl bezieht sich nur auf diejenigen, die auch an der Wahl teilgenommen haben.Vonallen Wahlberechtigten in Brandenburg hat jedoch nur eine Minderheit von 14 Prozent die AfD gewählt. Dieübergroße Mehrheit von 86Prozent aller Wahlberechtigten in Brandenburg aber wollte mit der AfD nichts zu tun haben: 47 von 100 Wahlberechtigten haben eine der anderen Parteien, 39 gar nicht gewählt. Damit ist die AfD allein zahlenmäßig noch keine Volkspartei. Unabhängig von der immer noch eher geringen Zahl der Wähler fehlt der AfD aber auch ein entscheidendes Merkmal einer Volkspartei, nämlich dass heterogene Wählergruppen mit durchaus unterschiedli- Die AfD ist auch in Brandenburg keine Volkspartei chen Interessen und Werten so gebündelt werden, wie es den früheren Volksparteien SPD und CDU gelungen war,die zeitweise von40oder gar mehr Prozent aller Wahlberechtigten gewählt wurden. Die AfD-Wähler hingegen sind eine weitgehend homogene, überwiegend von Männern getragene verschworene Gemeinschaft, die großes Misstrauen gegenüber allen anderen Menschen, das Gefühl subjektiver Benachteiligung gepaart mit extrem pessimistischen Wirtschaftserwartungen, eine Verachtung des gesamten politischen Systems und eine große Anfälligkeit für völkisches Gedankengut eint. Anders als in der Berichterstattung nach der Wahl dargestellt, hat die AfD bei den Landtagswahlen auch keine neuen Wähler gewonnen. Im Gegenteil: Im Vergleich zur zwei Jahre zurückliegenden Bundestagswahl 2017 erhielt sie sogar bei den Landtagswahlen in beiden Ländern weniger Stimmen. 2017 hatten in Brandenburg und Sachsen zusammen 1012 000 Wahlberechtigte AfD oder NPD gewählt. 2019 sank die Zahl der Wähler der „rechten“ Parteien um mehr als 100 000 auf 906 000. Die Zahl der AfD-Anhänger wächst also nicht, wie vonvielen behauptet, sondernschrumpft sogar tendenziell. Zugenommen hat hingegen in Brandenburgdie Zahl der SPD-Wähler,die 2019 um 69 000 Stimmen größer war als 2017 –eine Zunahme von fast 25 Prozent. Anders als in der Berichterstattung gemutmaßt, war das SPD-Ergebnis also keinesfalls das historisch schlechteste in Brandenburg. Dennoch hat die SPD ihreeinstige Bindekraft –noch 1998 wurde sie Gastbeitrag VonManfred Güllner DPA von gut einem Drittel aller Wahlberechtigten gewählt –eingebüßt und wurde auch nur noch von16von 100 Wahlberechtigten gewählt. Die zahlenmäßig größte Gruppe war aber auch bei dieserWahl wieder mit 39 Prozent die „Partei der Nichtwähler“. Doch obwohl diese Gruppe fast dreimal so groß war wie die Zahl der AfD-Wähler, wurde darüber allenfalls am Rande berichtet. Diskutiert wurde dagegen fast ausschließlich über die im Vergleich zur „Partei der Nichtwähler“ viel kleinere Zahl der AfD-Wähler. Das ist allerdings nicht nur jetzt nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zu registrieren. So wurde die AfD z. B. bei der Kommunalwahl in Frankfurt am Main im März 2016 nur von 3von 100 Wahlberechtigten gewählt; 63 von 100 Wahlberechtigten aber machten ihrem Frust über den Zustand der lokalen Politik und das unsägliche kommunale Wahlsystem in Hessen durch Wahlenthaltung Luft (in Frankfurtwar der Stimmzettel bei der Kommunalwahl über 1,50 Meter breit und man hatte 93 Stimmen!). Berichtetaber wurde auch seinerzeit nur über die kleine Minderheit der AfD-Wähler, nicht aber über die 20- mal größere „Partei der Nichtwähler“. Deren Frust steigt aber weiter, wenn man nur die wenigen AfD- Wähler, nicht aber die vielen Nichtwähler zur Kenntnis nimmt. Viele Nichtwähler auch in Brandenburg gehen nicht zur Wahl, weil sie auch unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie manche politische Akteure Politik betreiben, und mit vielen anderen Unzulänglichkeiten im Land. Doch sie wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Das zeigt sich auch bei einem Vergleich der politischen Selbsteinschätzung der Nichtwählerund derWähler der AfD. So verorten sich selbst auf einer sogenannten Links-Rechts-Skala mit einem Wert von 1(=links) bis 10 (= rechts) die Nichtwähler wie der Durchschnitt aller Wahlberechtigten im Land Brandenburg fast exakt in der Mitte mit einem Wert von 4.6 (Mittelwert aller Brandenburger: 4.5). Die AfD-Anhänger aber verorten sich mit 6.2 viel weiter rechts als der Durchschnitt aller Brandenburger und der Nichtwähler. Aufgabe der Politik in Brandenburg wäre esalso, inden nächsten fünf Jahren das Vertrauendieser großen Zahl von Nichtwählern zurückzugewinnen, zumal sich viele Nichtwähler auch gar nicht als„Nichtwähler“ bezeichnen, sondern als „Wähler auf Urlaub“, die gerne wieder wählen möchten. Die Chance dafür ist im Übrigen um einVielfaches größer als die Rückgewinnung von Wählernaus der verschworenen Gemeinschaft der AfD-Anhänger. Manfred Güllner ist Geschäftsführerdes Meinungsforschungsinstituts Forsa.
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Seite 31 und 32: FREITAG, 6. SEPTEMBER 2019 I ANZEIG

Berliner Zeitung 06.09.2019

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