Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

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c) Objekt Nöreth
Die Endabrechnung der Firma ELSEN betreffend die entsprechenden Kanalisationsarbeiten
beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 53.671,54 € ohne MwSt.
Da der städtische Kostenanteil 42 % beträgt, sind Anteilscheine ohne Stimmberechtigung
zum Kapital C des zugelassenen Abwasserbehandlungsunternehmens
A.I.D.E. zum Betrag von 22.542 € zu zeichnen.
Der Stadtrat genehmigt die Endabrechnung sowie die Zeichnung der Anteilscheine.
Zudem beauftragt der Rat das Gemeindekollegium mit der jährlichen Austeilung des
gezeichneten Betrags in Höhe von mindestens 1/20 dieser Zeichnung bis zur
vollständigen Auszahlung der Gelder.
d) Objekt Teilbereich der Herbesthaler Straße zwischen Gemehret und
Hochstraße
Die Endabrechnung der Firma BETONAC betreffend die entsprechenden Kanalisationsarbeiten
beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 698.977 € ohne MwSt.
Da der städtische Kostenanteil 42 % beträgt, sind Anteilscheine ohne Stimmberechtigung
zum Kapital C des zugelassenen Abwasserbehandlungsunternehmens
A.I.D.E. zum Betrag von 293.570 € zu zeichnen.
Der Stadtrat genehmigt die Endabrechnung sowie die Zeichnung der Anteilscheine.
Zudem beauftragt der Rat das Gemeindekollegium mit der jährlichen Austeilung des
gezeichneten Betrags in Höhe von mindestens 1/20 dieser Zeichnung bis zur
vollständigen Auszahlung der Gelder.
Genehmigung des Wohnmietvertrages für das Anwesen Herbesthaler Straße 13A
Wesentliche Punkte des Vertrages:
- Wohnhaus, umfassend Wohnzimmer, Küche, Bad, drei Schlafzimmer, vier
Kellerräume sowie Garage mit Ausklammerung eines Büroraums, eines W.C. und
einer Pkw-Garage auf dem Außengelände, welche der städtischen
Friedhofsverwaltung vorbehalten bleiben;
- 9-Jahres-Mietvertrag, beginnend am 1. August 2010, mit vorzeitiger
Kündigungsmöglichkeit seitens der Stadt Eupen wegen Eigennutzung;
- Mietpreis: indexgebundene Miete von 475 € pro Monat abzüglich 175 € pro
Monat für Gewährleistung der Hausmeister-Funktion im Rathaus;
- Mietgarantie: eine Monatsmiete;
- der Mieter zahlt den Energieverbrauch und trägt die üblichen Mieterlasten gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen.
Genehmigung der Vereinbarung für prekäre Nutzung von Räumlichkeiten im
Anwesen Schulstraße 18
Die Räumlichkeiten werden dem Jugendtreff X-Dream zur Verfügung gestellt.
Wesentliche Punkte der Vereinbarung:
- Vereinbarung über prekäre Nutzung von Räumlichkeiten im Anwesen Schulstraße
18 (linker Flügel des Erdgeschosses); Eingangsbereich/Flur, Treppenhaus und
Sanitäranlagen werden gemeinschaftlich genutzt;
- Dauer: ab 15. September 2010 auf unbestimmte Dauer;
- Kündigung: jederzeit mittels einmonatiger Kündigungsfrist für den Nutzer und
sechsmonatiger Kündigungsfrist für die Stadt;
- Nutzungsentschädigung: 1.400,04 € pro Jahr, zahlbar in 12 Monatsentschädigungen
à 116,67 €;