Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

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Die wesentlichen Änderungen sind laut Schreiben der S.P.G.E. vom 9. Juli 2010
folgende:
- Der neue Entwässerungsplan legt Prioritäten fest, um den Vorgaben der
europäischen Richtlinien zu genügen.
- Der Entwässerungsvertrag übernimmt die Bestimmungen des Ortschaftsvertrags,
wodurch auch weiterhin den Gemeinden ein attraktives Finanzierungsinstrument
angeboten wird, mit folgenden Anpassungen:
o Verlegung neuer Kanalisationen bei niedriger Wohndichte: Vorschlag eines
Anpassungsprinzips, nach dem es der Gemeinde möglich wird, über eine
höhere Beteiligung die Arbeiten trotzdem ausführen zu lassen (bisher:
automatische Zurückstellung des Dossiers, wenn nicht rentabel).
o Senkung der Kostenbeteiligung der Gemeinden bei der Wiederherstellung von
Kanalisationen ohne Änderung des Querschnitts von 42 % (allgemeine
Beteiligung der Gemeinden) auf 21 %.
o Kosten der Überprüfung der Kanalisationsnetze übernimmt die SPGE, die
Säuberungskosten obliegen den Gemeinden.
- Pro Gemeinde wird nur noch ein Vertrag zur Genehmigung vorgelegt. Nachträge in
Bezug auf Kanalisationsarbeiten gibt es nicht mehr.
Die SPGE bittet um schnellstmögliche Unterzeichnung des übermittelten generellen
Entwässerungsplans für Eupen, damit die städtischen Investitionsanträge im Rahmen
des Dreijahresprogramms 2010-2012 entsprechend bearbeitet werden können.
Plan Escargot / Crédits d’impulsion 2010: Genehmigung des Projekts betreffend
die Anlegung eines einseitigen Fuß- und Fahrradweges entlang der Hochstraße,
zwischen dem Garnstock und der Herbesthaler Straße
Anlegung eines einseitigen, 2,5 Meter breiten Fuß- und Fahrradweges entlang der
Hochstraße, zwischen dem Garnstock und der Herbesthaler Straße.
Die Länge des anzulegenden Wegs beträgt ca. 1.000 Meter.
Als Belag wird im Hinblick auf die Entwässerung und die Bewässerung der nahe
stehenden Bäume eine wasserdurchlässige bituminös gebundene Decke gewählt.
Der Fuß- und Fahrradweg schließt zum einen an die kürzlich errichtete Infrastruktur der
Herbesthaler Straße, zum anderen an den vorhandenen Bürgersteig in der Vervierser
Straße an. Die durch das Studienbüro Berg in der Vorplanung erstellte
Kostenschätzung für die Baumaßnahmen beläuft sich auf 360.000 € inkl. MwSt. und
zzgl. Honorare.
Die Wallonische Region übernimmt 75 % der förderwürdigen Projektkosten.
Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung.
Verlängerung des Flussvertrages 2011-2013 mit der VoG „Flussvertrag Weser“
Es handelt sich um die Weiterführung des bestehenden Flussvertrages unter den
gleichen Bedingungen für die Laufzeit 2011-2013. Der Beitrag beläuft sich weiterhin
auf 3.650 € pro Jahr.
Genehmigung der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 7. Januar 2003 mit der
V.o.G. Gemeindehaus Kettenis: Unterbringung der außerschulischen Betreuung
Kettenis im Vereinshaus für das Schuljahr 2010-2011
Zwecks Unterbringung der außerschulischen Betreuung Kettenis im Vereinshaus für
das Schuljahr 2010-2011 wird mit der V.o.G Gemeindehaus Kettenis eine Zusatzvereinbarung
zum Mietvertrag vom 7. Januar 2003 abgeschlossen.