Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

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Somit konnte der Antrag fristgerecht am 15. September 2010 eingereicht werden.
Inzwischen hat es zahlreiche Kontakte mit dem FÖD Inneres gegeben, um die
Konvention mit der Innenministerin zu finalisieren, damit die VOZ 6 in den Genuss der
in Aussicht gestellten 240.230,30 € kommen kann.
Am Montag, dem 25. Oktober 2010, hat Frau Minister Turtelboom 17 von 32
Konventionen unterzeichnet; die Konvention für unsere VOZ befand sich allerdings
noch nicht darunter.
Anlässlich der Bürgermeisterkonferenz vom 28. Oktober 2010 haben die
Bürgermeister der VOZ 6 ein Einverständnisprotokoll unterzeichnet.
Für den FÖD Inneres ist noch ein Beschluss des Stadtrats von Eupen notwendig, der
sein Einverständnis zur Konvention mit dem FÖD geben muss. Gemeinderatsbeschlüsse
der anderen Gemeinden sind dagegen nicht nötig.
b) Anschaffungen im Rahmen der vorläufigen operationellen Zone Nr. 6
Ein Gesamtbetrag von 240.230,30 € wird seitens des FÖD Inneres zur Verfügung
gestellt für Anschaffungen im Rahmen der Schaffung der so genannten vorläufigen
operationellen Zone Nr. 6, welche die Feuerwehren der deutschsprachigen
Gemeinden umfasst.
Ein Anschaffungsplan wurde von den Feuerwehrkommandanten erstellt und von den
Bürgermeistern genehmigt.
Auskünften des FÖD Inneres zufolge können die Anschaffungen von in diesem Plan
vorgesehenem Material, die die Gemeinden Büllingen, Kelmis und Lontzen bereits
alleine veranlasst haben, im Budgetrahmen berücksichtigt werden, insofern die
Ausgaben im Jahr 2010 getätigt wurden.
Das bedeutet, dass die Anschaffungen, die der Eupener Stadtrat im Rahmen von
Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung beschließt, in einem geringeren
finanziellen Rahmen gehalten werden können.
- Lastenheft 1 - Alarmierungszentralen
Vorgesehen waren ursprünglich 6 Zentralen. Da inzwischen Büllingen, Kelmis und
Lontzen entsprechende Anschaffungen getätigt haben, reduziert sich die Anzahl noch
anzuschaffender Zentralen auf 3 für die Gemeinden Amel, Burg-Reuland und Sankt
Vith zum Schätzpreis von 43.458,80 €.
- Lastenheft 2 - Piepser
Vorgesehen waren 327 Piepser. Auch hier haben die Gemeinden Büllingen, Kelmis
und Lontzen bereits insgesamt 136 Geräte gekauft. Somit muss der Stadtrat noch
191 Piepser für einen Schätzpreis von 57.777,50 € erwerben.
- Lastenheft 3 - Handfunkgeräte mit Zubehör
Vorgesehen ist die Anschaffung von 14 explosionsgeschützten Handfunkgeräten mit
Zusatzmikrofonen für einen Gesamtpreis von 42.180,60 €.
- Lastenheft 4 - Sprechfunksystem für Helme und Chemieschutzanzüge
Vorgesehen war die Anschaffung von 28 Sprechfunksystemen für Helme und
Chemieschutzanzüge. Da die Gemeinde Lontzen bereits 4 Systeme erworben hat,
reduziert sich die vom Stadtrat genehmigte Anschaffung auf 24 Systeme für
insgesamt 12.487,20 €.