Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

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A.G.R. TILIA an die Stadt zu erstatten gewesen wäre. Da die Deutschsprachige
Gemeinschaft eine alternative Finanzierung wünscht, muss die A.G.R. eine Anleihe über
den Gesamtbetrag des Projektes aufnehmen. Bis diese Anleihe, die europaweit
ausgeschrieben werden musste, verfügbar ist, soll das bewilligte Darlehen eine
Vorfinanzierung der ersten Unternehmer- und Architektenrechnungen erlauben.
b) Schaffung eines Betriebsfonds
Bewilligung eines Betrages von 200.000 €, rückzahlbar spätestens bei Auflösung der
A.G.R. TILIA.
Dieser Betriebsfonds soll der A.G.R. eine gewisse Liquidität ermöglichen, um
Kassenprobleme zu vermeiden, da die Subsidien, zahlreiche Einnahmen sowie eventuelle
MwSt.-Erstattungen erst vereinnahmt werden können, wenn die entsprechenden
Ausgaben bereits getätigt wurden.
Haushaltsmüllsteuer 2011:
a) Deckung der Kosten
Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. März 2008 über die
Bewirtschaftung der Abfälle aus der gewöhnlichen Tätigkeit der Haushalte und die
Deckung der diesbezüglichen Kosten sind durch die Gemeinden progressiv folgende
Sätze zu erreichen:
- 2009: 80 %
- 2010: 85 %
- 2011: 90 %
- 2012: 95 %
- ab 2013: 100 %
In 2009 wurde eine Deckung von 89 % erzielt. Dies war für 2009 und 2010
ausreichend.
In 2011 sind im Hausmüllhaushalt entsprechend den im o. e. Erlass vorgegebenen
Haushaltsposten Ausgaben in Höhe von 1.001.000 € zu erwarten. Mit der aktuellen
Müllsteuer kann die geforderte Deckung künftig nicht mehr erreicht werden.
b) Müllsteuer
Nach Durchsicht der durch die Verwaltung entsprechend den Vorgaben der
Wallonischen Region ausgearbeiteten Aufstellung zur Kostendeckung, wonach sich
ein Kostendeckungssatz von 95,10% ergibt, unter Berücksichtigung einer Indexierung
der bisherigen Steuersätze und der damit einhergehenden Anpassung der
Steuerermäßigung für die regelmäßige Wertstoffhofnutzung, sowie der Indexierung der
Müllsackpreise, beschließt der Stadtrat:
1) Die Beträge der Haushaltsmüllsteuer für das Jahr 2011 zu indexieren und wie folgt
festzulegen:
a) Haushalte mit einer Person: 51,79 € (50,16 € in 2010) bei Verteilung von 10
Müllsäcken;
b) Haushalte mit 2 Personen: 86,45 € (83,59 € in 2010) bei Verteilung von 20
Müllsäcken;
c) Haushalte mit 3 Personen: 103,57 € (100,32 € in 2010) bei Verteilung von 20
Müllsäcken;
d) Haushalte mit 4 Personen und mehr: 117,49 € (113,92 € in 2010) bei
Verteilung von 20 Müllsäcken;
e) Zweitwohnungen, so wie diese in der städtischen Steuerordnung auf
Zweitwohnungen definiert sind, und Ferienwohnungen: 64,15 € (62,52 € in
2010) pro Zweit- bzw. Ferienwohnung bei Verteilung von 4 Müllsäcken.