Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

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Anschließend bat Frau Niessen den Vorsitzenden bei der Aufsichtsbehörde die
rechtliche Situation zweier Fragen prüfen zu lassen:
� Ist es erforderlich, dass ein Stadtratsmitglied bei einem Einspruch als
Privatperson den Sitzungssaal bei Behandlung des Punktes verlassen muss?
� Die gleiche Frage stellt sich, wenn eine Partei einen Einspruch eingereicht hat.
Auf diese Fragen bemerkt Frau Marquet, Fachbereichsleiterin Lokale Behörden, in
ihrer Stellungnahme, dass ein Interessenkonflikt nur dann besteht, wenn das Interesse
direkt und persönlich ist (im Gegensatz zum kollektiven Interesse), materiell (und nicht
moralisch), vorhanden und aktuell (und nicht hypothetisch oder eventuell).
Aufgrund von Staatsraturteilen erklärt sie auf die erste Frage, dass die
Stadtverordnete an der Beratung hätte teilnehmen dürfen, weil es sich bei der
Genehmigung von Straßenverläufen in einer Parzellierung um ein kollektives Interesse
handelt.
Zur zweiten Frage hält sie fest, dass die Mitglieder einer Partei die Beratungen nicht
verlassen müssen, wenn die Partei einen Einspruch eingelegt hat. In diesem Falle ist
das Interesse vom Prinzip her kollektiv und nicht persönlich und direkt.
Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme wird an alle Fraktionsführer in der
Sitzung verteilt.
Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung
verschiedener Interkommunalen
a) INTEROST
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 lädt die Interkommunale INTEROST gemäß den
Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur
zweiten ordentlichen Generalversammlung am 21. Dezember 2010 ein.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Billigung des strategischen Plans 2011-2013
2. Finanzvorgang auf Eigenkapital
3. Statutenänderungen
4. Statutarische Ernennungen
Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für die anderen Punkte der
Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung, die nur zur Kenntnis
genommen werden, können die Vertreter der Stadt dann frei entscheiden.
b) Interkommunale Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Das Kollegium nimmt Kenntnis des Schreibens der Interkommunalen Musikakademie
der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 12 Oktober 2010, womit diese zur
ordentlichen Generalversammlung am Mittwoch, dem 24. November 2010, in Eupen
einlädt.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Bestätigung eines neuen Mitglieds im Verwaltungsrat
3. Bilanz 2009/2010, Resultatsrechnung 2009/2010
4. Entlastung des Betriebsrevisors und des Verwaltungsrates
5. Begutachtung des Haushaltsplanes 2010/2011
6. Festlegung der Sitzungsgelder