Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

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Angesichts der Tatsache, dass der Fahrscheinverkauf über Internet die digitale Kluft
verstärkt, da nicht jeder Haushalt über eine Internetverbindung verfügt;
Angesichts der Tatsache, dass die Verteuerung der Fahrkarten, die an den Schaltern
statt am Automaten verkauft werden, das Gleichheitsrecht der Bürger durch eine neue
Form von Diskriminierung verletzt,
bringt der Stadtrat von Eupen seine Besorgnis über die regelmäßigen Drohungen, die
Dienstleistungen an den Bahnhofschaltern zu verringern, zum Ausdruck.
Er fordert die SNCB, die Regierung der DG und die Föderalregierung auf:
- den Erhalt des Eupener Bahnhofs zu garantieren;
- die derzeitige Politik, das Personal in den Bahnhöfen zu reduzieren, aufzugeben;
- sich klar und deutlich für die Beibehaltung, bzw. den Ausbau der Schalterdienste im
Bahnhof von Eupen auszusprechen;
- keine Preissteigerung von an den Schaltern gelösten Tickets vorzunehmen;
- in den nächsten Geschäftsführungsvertrag Klauseln für die Aufrechterhaltung bzw.
die Wiedereröffnung von Haltestellen und Bahnhöfen und den Ausbau der
Dienstleistungen für die Fahrgäste aufzunehmen;
- mit den Gemeindeverantwortlichen und lokalen Akteuren zu verhandeln, um den
Bahnhof zu angenehmen, freundlichen Lebens- und Durchgangsorten zu machen
und Kooperationen zu suchen mit Angeboten der Stadt (Musikmarathon) und der
TEC.
Der Stadtrat beauftragt das Gemeindekollegium, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit
die Stadt Eupen:
- ihre Rolle bei der Entwicklung der Bahn und der Bahnhöfe durch die
Veröffentlichung der Fahrpläne an den Anschlagbrettern, in ihrem Mitteilungsblatt
und der Internetseite wahrnimmt;
- das Gemeindekollegium ein besonderes Augenmerk auf die Kooperationsmöglichkeit
zwischen Bahn und Rat für Stadtmarketing legt, speziell was Angebote
für Touristen betrifft;
- das Gemeindekollegium das Gespräch mit TEC und SNCB sucht, die
Schnittpunkte zwischen Bus und Bahn zu verbessern –
- die Fahrzeiten abzustimmen und die Anfahrt zum Bahnhof zu verbessern (Speziell
die Anfahrt der Lienen 14 aus Richtung Aachen).
22. DEZEMBER 2010
ÖSHZ: Genehmigung eines provisorischen Zwölftels für das Haushaltsjahr 2011
Auf Wunsch des Sozialhilferates genehmigt der Stadtrat zwei provisorische Zwölftel
für das Haushaltsjahr 2011, da der Haushaltsplan des ÖSHZ erst Ende Dezember
verabschiedet wird, so dass die Genehmigung durch den Stadtrat erst im Januar
2011 erfolgen kann.
Autonome Gemeinderegie TILIA: Anpassung des Stadtratsbeschlusses vom 13.
September 2010 betreffend die Gewährung einer Garantie
Am 13. September 2010 beschloss der Stadtrat u. a., von der durch die AGR TILIA zur
Finanzierung des Ausbaus des Fußballstadions am Kehrweg aufzunehmenden
Anleihe in Höhe von 5.400.000 € den nicht subsidierten Teil von 40 % zu garantieren.