Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

- 77 -
Die Anwendung dieser Bestimmungen darf nicht zu einem niedrigeren
Indexkoeffizienten als der des Vorjahres führen und der nach Anwendung des
Indexkoeffizienten erhaltene Entschädigungsbeitrag wird auf Hundertstel auf- oder
abgerundet, je nachdem, ob die Ziffer der Tausendstel 5 erreicht oder nicht.
Der Betrag beläuft sich nach dieser Anpassung momentan auf 0,20 €.
Die Kilometerentschädigung zur Benutzung des Fahrrades auf dem Arbeitsweg wird
deshalb auf einen Höchstbetrag von 0,145 €, der entsprechend den Bestimmungen
von Artikel 178 des Einkommenssteuergesetzbuches 1992 jährlich dem Index der
Verbraucherpreise des Königreichs angepasst wird, pro tatsächlich zurückgelegten
Kilometer festgelegt.
STÄDTISCHE GRUNDSCHULEN: Genehmigung der Neubauprojekte für die
Städtische Grundschule Unterstadt und die Städtische Grundschule für
französischsprachige Kinder im Rahmen des PPP-Vorhabens der
Deutschsprachigen Gemeinschaft - Vertragliche Vereinbarungen
Am 3. Dezember 2010 fand ein Gespräch mit der Regierung statt. Es wurden u. a.
folgende Punkte behandelt:
- Anpassung Fusionsvertrag
- Verfassen eines Vertrages zur PPP-Infrastruktur mit den Elementen SGU-ECEF-
RZKB
- Vollmacht der Stadt Eupen zugunsten der DG
- Garantieerklärung der DG zugunsten der Stadt Eupen
Die Regierung wird folgende Verträge bezüglich der Eupener Grundschulen
unterschreiben:
1. den eigentlichen Projektvertrag
2. den Reinigungsvertrag
3. die Finanzierungsnebenvereinbarung
4. die Schiedsgutachterabrede für den Projektvertrag
5. die Schiedsgutachterabrede für den Reinigungsvertrag
6. die Service-Level-Vereinbarung für den Projektvertrag
7. die Service-Level-Vereinbarung für den Reinigungsvertrag
Diese Verträge wird die Stadt nach Fertigstellung der Gebäude übernehmen, wobei
die Regierung sich verpflichtet:
1. der Stadt das Eigentum an den Schulen und Grundstücken zu übertragen;
2. 80 Prozent der Herstellungsvergütung direkt an den Auftragnehmer zu zahlen;
3. 80 Prozent der Bauinstandsetzungsvergütung direkt an den Auftragnehmer zu
zahlen;
4. bei beiden Vergütungen für die restlichen 20 Prozent der Stadt zu bürgen.
Diesbezüglich wird ein Vertrag zwischen der Stadt und der DG abgeschlossen. Die
DG wird eine Erklärung über Zahlungsgarantie zugunsten der Stadt Eupen
unterzeichnen.
Die Verträge mit dem Auftragnehmer werden am 21. Dezember 2010 von der
Regierung unterschrieben.
Die Stadt Eupen erteilt der DG eine Vollmacht, die Stadt im Rahmen des „PPP-
Projektes Schulen der Stadt Eupen“ beim Abschluss der entsprechenden Verträge mit
dem Auftragnehmer zu vertreten und diese Verträge für die Stadt Eupen
abzuschließen.