Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

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Wesentliche Punkte der Zusatzvereinbarung:
- Gegenstand: die Räumlichkeiten des Kirchenchors Kettenis und der
Theatergruppe Kettenis; Eingangsbereich/Flur, Toiletten im
Erdgeschoss und Treppenhaus werden gemeinschaftlich
genutzt.
- Dauer: vom 1. August 2010 bis 30. Juni 2011 (Schuljahr 2010-2011)
- Mietentschädigung: 11/12 der seitens der Theatergruppe Kettenis (340,85 € +
Index) und des Kirchenchores Kettenis (318,13 € + Index) zu
zahlenden Jahresentschädigungen.
- Energieverbrauchskosten:
a) Gas: - Räumlichkeiten Theatergruppe: 100 % zu Lasten der Stadt Eupen
- Räumlichkeiten Kirchenchor: der Kirchenchor trägt die Gasverbrauchkosten
bis 250 €. Die Gasverbrauchskosten
darüber hinaus übernimmt die
Stadt Eupen.
b) Strom: - Räumlichkeiten Theatergruppe: 100 % zu Lasten der Stadt Eupen;
- Räumlichkeiten Kirchenchor: 100 % zu Lasten der Stadt Eupen;
c) Wasser: die V.o.G. Gemeindehaus Kettenis trägt die Wasserverbrauchkosten bis
120 €. Die Wasserverbrauchskosten darüber hinaus übernimmt die Stadt
Eupen.
- Reinigung: die Räumlichkeiten des Kirchenchores und der Theatergruppe sowie
die Gemeinschaftsräume werden bei Schulbetrieb durch das
städtische Raumpflegepersonal geputzt (3 x 1 Stunde pro Woche).
Übertragung eines Erbpachtrechts an die Autonome Gemeinderegie TILIA: Alter
Schlachthof, Rotenbergplatz 17-19
Im Hinblick auf die MwSt.-Optimierung sollen die Immobilien, genannt „Alter
Schlachthof“, Eigentum der Stadt Eupen, an die autonome Gemeinderegie Tilia
übertragen werden, damit die Regie als Bauherr der Infrastrukturarbeiten (Phase 2)
zur Einrichtung des Regionalen Kulturzentrums auftreten und der Betrieb über die
autonome Regie abgewickelt werden kann.
Revision der Stadtkasse - 3. Trimester 2010
Der Kassenstand und der Bestand der einzelnen Konten der Stadt beliefen sich am
24. September 2010 auf 2.545.659,39 €.
16. NOVEMBER 2010
Mitteilungen
In der Stadtratssitzung vom 13. September 2010 stand der Punkt „Genehmigung von
Straßenverläufen: Städtebauantrag der Gesellschaft Lotinvest betreffend die Anlegung
der Straßen und Fußwege in der Parzellierung Aachener Straße / Libermé /
Feldstraße“ zur Tagesordnung.
Im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens hatte Frau Stadtverordnete Claudia
Niessen als Privatperson einen Einspruch eingereicht.
Da die Frage des Vorsitzenden, ob Frau Niessen an der Behandlung des Punktes
teilnehmen dürfe, unmittelbar nicht beantwortet werden konnte, verließ Frau Niessen
vorsichtshalber die Sitzung.