Monitoringbericht "Flüchten - Ankommen - Bleiben!?"

Auch der Iran wurde im November 2019 von Protesten geschüttelt
und das bereits zum dritten Mal seit 2009. Wiederholt
ist das Regime mit aller Brutalität gegen die Protestierenden
vorgegangen. Das Internet wurde im ganzen Land
gesperrt; Berichte von mehreren hundert Toten und tausenden
Inhaftierten erreichten die internationale Öffentlichkeit.
Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung
der Regierung, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Die
iranische Wirtschaft ist schon lange in einer massiven Krise
und liegt zurzeit durch Neoliberalisierung, Privatisierung
und die Auswirkungen der US-Sanktionen aufgrund der vermuteten
atomaren Aufrüstung am Boden. Dies trifft vor allem
die Einkommensschwächsten, zunehmend aber auch
die Mittelschicht, die sich vor allem seit den 90er-Jahren etablierte.
Das Land wurde darüber hinaus hart von der COVID-
19-Pandemie getroffen. 38
setzung der Verfassung. Auch die brutale Gewalt, mit der
geantwortet wurde und die tausende Todesopfer forderte,
konnte das Schah-Regime nicht retten. Der Schah floh ins
Exil in die USA, während der schiitische Gelehrte Ajatollah
Chomeini aus dem französischen Exil zurückkehrte und die
islamische Republik Iran ausrufen ließ. Damit begann die
sukzessive und gewaltsame Ausschaltung aller anderen Dissidentengruppen,
die an der Revolution teilgenommen hatten.
Das religiöse Regime konnte seine Macht insbesondere
im darauffolgenden ersten Golfkrieg gegen den Irak bis 1988
festigen. Kritik am Regime wurde nicht toleriert, auch wenn
es immer wieder Perioden unter reformistischen Regierungen
gab. Der Umbruch im Iran sowie die darauffolgende Zeit
waren begleitet von einer steigenden Zahl an Menschen, die
sich gezwungen sahen, das Land zu verlassen. Eine Entwicklung,
die bis heute anhält. 39
Attacke auf Ölfelder in Saudi-Arabien sowie auf Öltanker in
der Straße von Hormus. Außerdem unterstützt das iranische
Regime das Assad-Regime im Krieg in Syrien und mischt
sich in das fragile Machtgefüge im benachbarten Irak ein. 41
Iran ist aber nicht nur ein Land, aus dem Menschen flüchten,
sondern auch ein Land, in dem Menschen Schutz suchen.
Iran beherbergt laut UNHCR fast eine Million
geflüchtete Menschen aus Afghanistan, nur übertroffen
von Pakistan, wo knapp 1,5 Millionen
Menschen aus Afghanistan Schutz suchten.
Bereits in den 70er-Jahren wurde der Iran von Protesten geschüttelt.
Damals richteten sich die Demonstrationen gegen
das monarchistische Regime des Schah Mohammed Reza
Pahlavi. Der Schah wurde mit westlicher Unterstützung an
die Macht gehievt und genoss weitreichende Unterstützung
in Europa und Nordamerika, unter anderem weil er ihnen
den Zugang zu den großen Erdölvorkommnissen im Land
sicherte. Er etablierte nach dem Militärputsch gegen den demokratisch
gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh
1953 eine autoritäre Herrschaft.
Im Land formierte sich allerdings von verschiedenen Seiten
Widerstand gegen das Schah-Regime, sowohl von städtischen
Nationalisten, Linken und Kommunisten, wie auch
von der schiitischen Geistlichkeit. Durch eine wirtschaftliche
Versorgungskrise akkumulierte sich auch die politische
Unzufriedenheit. 1979 führte dies zu gewaltigen Protesten,
dem Ruf nach dem Sturz des Schah und der Wiederein-
Kein Schutz der Menschenrechte
Amnesty International bezeichnet die Lage der Menschenrechte
im Iran schon lange als katastrophal. Das Regime
verfolgt Kritiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und
Angehörige von Minderheiten mit großer Brutalität. Der Justizapparat
verhängt nach wie vor ungerechte und grausame
Strafen bis hin zu Hinrichtungen. Übergriffe und Folter von
Seiten der Sicherheitsbehörden sind in großem Umfang
dokumentiert. 40
Gleichzeitig versucht das Regime, seinen Einfluss als Großmacht
in der Region sowie als „Schutzmacht“ der schiitischen
Bevölkerungsgruppen in den umliegenden Ländern
zu etablieren, vor allem gegen den Einfluss der sunnitischen
Saudis. So wird dem Regime die Unterstützung der Huthi-
Rebellen in Kriegen im Jemen unterstellt, genauso wie die
38
Mehrgan/Shohadaei, Do Fuel Prices Define the Fate of the People’s
39
Gent, van/Bertschinger, Iran ist anders, 2010.
41
Odabaei, The Descent into Violence: Critique and Crisis in Contemporary
Politics in Iran?, Jadaliyya, 03.12.2019.
40
Amnesty International, Iran 2018.
Iran, Jadaliyya, 16.12.2019.
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