db-WEB 1-2022

Neues Instrument der
Bürgerbeteiligung
Am 22. Dezember 2021 beschloss der Rat der Universitätsstadt
Siegen die Einführung von Bürgerräten.
Die Inanspruchnahme dieses anerkannten Instruments
der Bürgerbeteiligung hatte die Gruppe „Transition
Siegen“ vorgeschlagen.
Was ist ein Bürgerrat? 1)
Bürgerräte sind Gremien aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen
und Bürgern, welche zu einzelnen kommunalen Themen
Ideen, Vorschläge, Anregungen und Kritik erarbeiten. Dies
erfolgt mit Hilfe von externer professioneller und unabhängiger
Moderation und mündet in einen thematischen Konzeptvorschlag,
welcher der Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit
vorgestellt wird. Das Positionspapier des Bürgerrats kann den
Rat der Stadt Siegen sowie weitere Gremien hinsichtlich der
Beschlusskompetenz durch neue, sachlich fundierte und konstruktive
Vorschläge unterstützen. Bürgerinnen und Bürgern
wird dadurch eine weitere Möglichkeit zur Teilhabe und Partizipation
ermöglicht. Sie können mitwirken und Entscheidungsprozesse
von Verwaltung und Politik begleiten und mitgestalten.
Die Besetzung des Bürgerrates wird ausdrücklich nicht
aufgrund von Vorschlägen durch Fraktionen, Lobbyverbände
und anderen Interessensgruppen besetzt. Diese sind
auch in der Mitarbeit nicht vorgesehen.
Üblicherweise erarbeiten Bürgerräte in mehrtägigen
Werkstätten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft
an die Ratspolitik zu ausgewählten großen, gesamtstädtischen
Herausforderungen. Und daran besteht in
Siegen kein Mangel. Die Stadt befindet sich im Wandel: in
der Innenstadtentwicklung, in der Mobilität, beim Wohnen,
bei der Digitalisierung, beim Klima, bei Themen der Teilhabe,
der Bildung und sozialen Gerechtigkeit. Wie wäre
es, wenn bei diesen großen Fragen unserer Zeit die Leute
mitreden? Zum Beispiel „Wie können wir angemessen auf
den Klimawandel reagieren?“ oder „Wie kann das Pflegesystem
verbessert werden?“
Bürgerrat in Siegen
Wie funktioniert ein Bürgerrat? 1)
Zunächst ist ein Thema zu definieren, über das ein Bürgerrat
beraten soll. Das Thema sollte von öffentlichem
Interesse und möglichst konkret sein, um somit zielgenau
arbeiten zu können. Hier bieten sich Themen aus vielfältigen
gesellschaftlichen Bereichen an, wie z. B. Klimaschutz,
nachhaltige Mobilität, ausgewählte Städtebauprojekte,
Digitalisierung oder Stärkung von Freizeit- und Sportangeboten.
Die Auswahl erfolgt durch die Verwaltung.
Sobald ein Thema festgelegt wurde, steht die Auswahl
von Bürgerinnen und Bürger an. Diese werden in einem
mehrstufigen Prozesses zunächst über eine Zufallsstichprobe
aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt und zur
Mitarbeit eingeladen. Die ausgewählten Bürgerinnen und
Bürger erhalten daraufhin ein Anschreiben mit Bitte um
Rückmeldung hinsichtlich der Bereitschaft der Teilnahme…
Weiteres Vorgehen 1)
…Wenn sich der Prozess im Ganzen als positiv darstellt,
sollten Bürgerräte langfristig in das Portfolio der Bürgerbeteiligungen
der Stadt Siegen aufgenommen werden. Die
Auswahl der Themen obliegt der Verwaltung. Die Gesamtkosten
der Maßnahme werden mit jährlich 15 Tsd. Euro
veranschlagt.
Das Verfahren ist mit dem Etikett „Bürgerbeteiligung“
ausgestattet. Aber die Auswahl der Themen obliegt der
Verwaltung. Demnach hat diese maßgebenden Einfluss. Es
wird sich zeigen müssen, ob das mit direkter Demokratie
zu tun hat oder mit einer bloßen Konsultation der Bürger.
Damit bleibt den gewählten und demokratisch legitimierten
Ratsmitglieder vorbehalten, ob und welche Konsequenzen
sie daraus ziehen und wann das geschieht.
„Wir werden uns verändern müssen“
Am 04. Juli 2021 gab Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier dem ZDF ein Interview. 2) Der Bundespräsident
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Foto: Wikimedia Commons
äußerte sich über Folgen des Klimawandels, ohne ahnen
zu können, wie dramatisch sich diese wenige Tage später
mit dem Hochwasser vom 14. Juli zeigen sollten. Dennoch
traf er den richtigen Ton: „Wir werden uns verändern müssen“
lautete seine Kernbotschaft. Auch im Zusammenhang
mit der Corona-Pandemie sowie der ständig wachsenden
Digitalisierung sei Veränderung unvermeidlich: „Das geht
an keinem Bereich der Gesellschaft vorbei, Wohnen Bauen,
Mobilität, Autofahren, Schule, Landwirtschaft, Zukunft
des ländlichen Raumes.“ Als unverzichtbare Grundlage
für Veränderungen bezeichnete der Bundespräsident
ein „strategisches Dreieck“, wie es in Island praktiziert
werde. Die Eckpunkte:
1. effektiver Klimaschutz,
2. funktionierende Wirtschaft,
3. Zusammenhalt der Gesellschaft.
Idealerweise lokal
Island? Der größte Teil der dortigen Bevölkerung
(insgesamt ca. 3,6 Mill. Einwohner) lebt in der Hauptstadt
Reykjavik. Hier, in einer überschaubaren Region,
auf lokaler Ebene, lassen sich Gemeinschaftsaufgaben
am leichtesten erkennen und bearbeiten. Sozusagen als
Lokale Agenda. Damit orientieren sich die Isländer an
Empfehlungen einer bereits 1992 stattgefundenen UN-
Konferenz. Damals stellten die Regierungsvertreter aus
178 Nationen fest, dass ein für die Zukunft der Menschheit
verantwortbares Handeln vorrangig auf lokaler
Ebene eingefordert und durchgesetzt werden kann.
Weltweit sollten Städte jeweils örtliche Erfordernisse benennen
und in einen sogenannten AGENDA 21-Prozeß
einbringen. Als Maßstab für das weitere Vorgehen sollte
gelten, was laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
jetzt beispielhaft in Island geschieht: Lokale Projekte mit
dem Anspruch auf ökologische, ökonomische und soziale
Nachhaltigkeit. Die Forderungen der Konferenz von 1992
wurden in den 90er Jahren von zahlreichen Kommunen
aufgegriffen. Auch in Deutschland.
„Was heißt das auf Deutsch?“
Im April 1998 folgte der Rat der Stadt Siegen einem
Aufruf der Bundesregierung und beschloss, ein Programm
für die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt zu konzipieren.
Dies sollte unter Beteiligung aller gesellschaftlichen
Gruppen, öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft
geschehen. Bereits kurz nach dem Beschluss zeigten
Mitglieder des Stadtrates Reaktionen von staunender Ahnungslosigkeit
(„Hab ich noch nie gehört, was heißt das
auf Deutsch?“) über Misstrauen bis zu strikter Ablehnung
(„Mit Umwelt haben wir uns lange genug befasst. Jetzt
geht es um Arbeitsplätze!“). Erhebliche Vorbehalte äußerte
auch die Industrie- und Handelskammer Siegen und
stellte Bedingungen für eine Beteiligung. Der Prozess startete
mit 13 Arbeitsgruppen. Als die erste Euphorie verpufft
war, gab’s noch sieben.
Gesellschaft
Nach uns die Sintflut?
Der Siegener Seniorenbeirat setzte (ebenfalls kurz nach
dem Ratsbeschluss) den Schwerpunkt „Soziale Nachhaltigkeit“
obenan auf seine Prioritätenliste. Die damit befasste
Arbeitsgruppe (Agenda-AG ALTERaktiv)
• regte die Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Agendaarbeit
an einschließlich Engagement für deren Finanzierung
im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
• organisierte und begleitete eine von der UNI Siegen
durchgeführte Befragung älterer Menschen in Siegen
• gründete 2000 das landesweit erste Internetcafé für
Senioren (Senecafé)
• richtete einen Internet-Auftritt ein (senioren-siegen.de)
• setzte sich für die Gründung einer Bürgerstiftung ein,
außerdem für eine Anlaufstelle für ehrenamtliches
Engagement.
Eine beantragte Unterstützung in Höhe von 1 Tsd. DM für
entstandene und absehbare Aufwendungen wurde vom
Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Stadtrats abgelehnt.
Das Engagement der Arbeitsgruppen wurde als
„weitgehend wirkungslos“ bezeichnet und ihnen städtische
Verwaltungsangestellte als „Betreuer“ zugeordnet.
Die Arbeitsgruppe AL-
TERaktiv z.B. verzichtete
auf Betreuung und entwickelte
sich zu einem eingetragenen
Verein, unter
dessen Dach sich zahlreiche
selbstständig handelnde
Arbeitsgruppen bildeten.
Im Hinblick auf die Einrichtung
von Bürgerräten –
aber auch bezogen auf die
Bundespräsident Steinmeier
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geforderten
Veränderungen – wird sich zeigen, welchen Einfluss die Bedenkenträger
und Bremser im politisch-administrativen und
Medienbereich noch immer haben. Erich Kerkhoff
Quelle: 1) Verwaltungsvorlage Nr. 686/2021 vom 06.12.2021. 2) https://www.zdf.de/
politik/berlin-direkt/berlin-direkt---sommerinterview-vom-4-juli-2021-100.html
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