Flensburg Journal - 241 Oktober 2022
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Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt
Oberbürgermeister-Wahl 2022 in Flensburg: Da
keiner der vier Kandidaten anlässlich der am
18. September durchgeführten Oberbürgermeisterwahl
die erforderliche absolute Mehrheit der
Stimmen auf sich vereinen konnte, wird nun in
wenigen Tagen, am 2. Oktober, in einer Stichwahl
der künftige Oberbürgermeister/die künftige
Oberbürgermeisterin ermittelt werden. Zur
Wahl stehen die beiden Kandidaten, die in der
ersten Wahlrunde die meisten Stimmen erhielten:
Dr. Fabian Geyer und Simone Lange.
Die Kandidaten haben sich im Vorfeld der
Wahl zu zahlreichen Themen ausführlich und
umfänglich geäußert, ihre Ziele definiert und
ihre Vorhaben erläutert. Das Flensburg Journal
möchte dennoch noch etwas mehr von beiden
Kandidaten in Erfahrung bringen und hat sich
deshalb Fragen überlegt, die ansonsten selten
oder noch gar nicht gestellt wurden. Es geht
darum dass der wahberechtigte Bürger sich einen
guten Eindruck verschaffen kann.
Wer am 2.10. nicht die Möglichkeit besitzt in
sein Wahllokal zu gehen der hat schon jetzt
die Möglichkeit, seine Stimme im Rathaus abzugeben.
Hierfür wird nur der eigene Ausweis
benötigt.
Wichtig ist aber ein hohes Wahlaufkommen,
denn nur so kann der Gewinner/die Gewinnerin
auf ein breite Unterstützung in den kommenden
Jahren der entsprechenden Amtszeit bauen.
Also liebe „Flensbürgerinnen und Flensbürger“:
Geht am 2.10. wählen, denn nicht zu wählen
ist definitiv die falsche Wahl.
Nehmen wir an, Sie haben die Wahl gewonnen: Welche drei Baustellen in Flensburg, im Rathaus bzw. in
der Verwaltung gehen Sie zuerst an?
Dr. Fabian Geyer:
Simone Lange
Erstens muss wieder ein Klima der Offenheit und des Vertrauens zwischen
Bevölkerung, Verwaltung und Politik hergestellt werden. Zweitens gilt mein
Fokus der Situation rund um den Bahnhofswald und die K8, bei denen erhebliche
Forderungen auf die Stadt zukommen könnten. Drittens gefährden die
explodierenden Energiepreise und Kosten der Lebensführung den sozialen
Frieden und die Wirtschaft in der Stadt. Hier müssen die Menschen spüren,
dass sie sich auf den Staat und ihre Kommune verlassen können –
der Zusammenhalt darf nicht verloren gehen.
Da ich nur drei nennen darf, entscheide ich mich dafür, die aktuelle Energiekrise
und die damit verbundenen sozialen Auswirkungen anzupacken, sowie
den KiTa- und Schulausbau und den Neubau und die Modernisierung der
Feuerwehren.
Flensburg ist das Tor zu Skandinavien. Die Nähe zu Dänemark wird immer wieder auch von Ihnen als wichtiger
Wirtschafts- und Tourismusfaktor bezeichnet. Und dennoch spricht in Flensburg kaum jemand fließend
Dänisch, während es jenseits der Grenze anders ist. Wann ist Flensburg soweit, dass Dänisch ein Pflichtfach
in der Schule wird oder in der Kindertagespflege auf zweisprachige Erziehung/Betreuung gesetzt wird?
Dr. Fabian Geyer:
Mehr Zweisprachigkeit wäre eine interkulturelle Bereicherung im Grenzgebiet.
Das ist in der Schule Aufgabe der Landespolitik. Das Problem sind
Lehrkapazitäten und Finanzen. Zudem müssen wir viele Menschen, die aus
unterschiedlichen Gründen zu uns kommen, in unseren Schulen trotz Lehrkräftemangel
in Deutsch und Fremdsprachen unterrichten, damit die Integration
dieser Kinder und Jugendlichen gelingt. Ich fürchte, der berechtigte
Wunsch nach einem Pflichtfach Dänisch wird vor diesem Hintergrund in der
Bildungspolitik zunächst unerfüllt bleiben. Gleichwohl setze ich mich für den
Ausbau von grenzübergreifenden Bildungs- und kulturellen Angeboten ein.
Simone Lange
Die Stadt Flensburg hat keinen Einfluss auf die Pflichtfächer des Unterrichts
in Schulen. Dies ist Aufgabe der Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein.
Einfluss auf die Kindertagesstätte können wir nehmen auf unsere
eigenen KiTas, den Städtischen KiTas und der Kindertagespflege. Eine
Verpflichtung, auch Dänisch zu sprechen gibt es hier nicht.
Flensburg, Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wie sehen die Pläne für Flensburg in den kommenden
5-10 Jahren aus? Wie kann Wohnen in der Stadt bezahlbar bleiben?
Dr. Fabian Geyer:
Simone Lange
Es herrscht starke Konkurrenz um die begrenzten Flächen. Wir brauchen auch
Möglichkeiten für Gewerbeentwicklung und Ansiedlung. Ich bin allerdings dagegen,
dass immer mehr Wohnungen auf unversiegelter Fläche geplant werden
– häufig zulasten des Naturschutzes, der in Flensburg ohnehin als zu wenig
beachtet kritisiert wird. Wir können und werden nicht jedem Menschen, der nach
Flensburg kommt, sofort eine bezahlbare Wohnung anbieten können. Daher werde
ich die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden ankurbeln. Mein Fokus
liegt auf dem Schwarzenbachtal, einer Fläche in Weiche und dem Gelände, das
die Diako in spätestens 10 Jahren nach ihrem Umzug auf den Peelwatt in Bestlage
freigibt. Bei der Planung müssen wir jetzt ansetzen. Auch das Areal, auf
dem die Klinik der Malteser steht, könnte noch interessant werden. Das Gebiet
Hafen-Ost, das für Wohnungsbau vorgesehen ist, würde ich gerne neu bewerten
lassen, weil die Rahmenbedingungen sich völlig verändert haben.
Flensburg wird, so die aktuelle Bevölkerungsprognose des Landes, in den kommenden
Jahren weiter stark wachsen und benötigt weiterhin viel Wohnraum.
Damit dieser bezahlbar bleibt bzw. bezahlbar wird, muss auf zwei Dinge geschaut
werden. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen bezahlbar bauen können.
Die Baukosten steigen und machen es in Teilen unmöglich, das bezahlbar
auf Mieten zu übertragen. Hier können nur Landes- und Bundesregierung helfen.
In den einzelnen Bauprojekten müssen wir als Kommune darauf achten, das
ausreichend Wohnraum mit Sozialbindung entsteht und ausreichend Wohnraum
mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen
entsteht. Kommunale Vorgaben, kooperatives Vorgehen mit den Flensburger
Wohnungsbaugesellschaften und der Wille zur gemeinsamen Kraftanstrengung
sind hier wichtig. Es wird nur gemeinsam gelingen.
90 FLENSBURG JOURNAL • 10/2022