SMZ Liebenau Info 02_2015

GESUNDHEITSPOLITIK
GESUNDHEITSPOLITISCHE ÜBERLEGUNGEN
ZUM FLÜCHTLINGSTHEMA
VON GUSTAV MITTELBACH
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SMZ INFO DEZEMBER 2015
WESENTLICHE GESUNDHEITSRELEVANTE FRAGEN
ERSCHEINEN UNS DERZEIT VÖLLIG UNGEKLÄRT:
▪ Wer kümmert sich um wichtige sanitätspolizeiliche
und präventive Maßnahmen im Umgang
mit den Flüchtlingen? Werden von den
Gesundheitsbehörden (Amtsärzte, Landes-Sanitätsdirektion,
Gesundheitsämter) als Vertreter
der „öffentlichen Gesundheit“ akute und chronische
Erkrankungen und bestimmte wesentliche
Infektionserkrankungen erfasst, wird der
Impfstatus der Flüchtlinge überprüft, werden
nötige Impfungen (für Kinder und Erwachsene)
ergänzt, bestimmte Screening-Funktionen
durchgeführt oder ist z.B. der Röntgenbus an
der Grenze im Einsatz? Gibt es bereits koordinierte
Einsätze und Krisenstäbe der Gesundheitsbehörden?
Wenn ja, warum wird das in der
Öffentlichkeit nicht kommuniziert?
▪ Laut UN-Menschenrechtskonvention Art. 21
besteht für Flüchtlinge das Recht auf ärztliche
Versorgung und notwendige soziale Leistungen.
▪ 1999 hat es eine vorbildliche steirische Aktion
zur Erst-Versorgung von 900 bosnischen
Flüchtlingen gegeben, an der alle vorhandenen
staatlichen Organisationen, einschließlich Katastrophenschutz,
Rotes Kreuz, Kinderklinik, Gesundheitsämter,
etc. gemeinsam mit freiwilligen
HelferInnen (u.a. geschulte bosnische Grazer
StudentInnen als Dolmetscher von Omega) beteiligt
waren.
Zitat von Ex-Spitzendiplomat Wolfgang Petrisch
im Standard vom 31.10.2015: …“aus Bosnien
und Herzegowina kamen …in den Neunzigern
binnen kurzer Zeit 160.000 Flüchtlinge nach Österreich,
aber im Rückblick gibt es nur Positives
über das Management zu sagen. Damals hat die
Regierung Leadership bewiesen, heute tun das
nur die Hilfsorganisationen. Die Zivilgesellschaft
hat den Ruf Österreichs gerettet. Die Regierenden
hingegen stehen ziemlich daneben – von den
G e m e i n d e n b i s h i n a u f z u r B u n d e s r e g i e r u n g … “
„ ... Statt Asylanträge zu ignorieren, bewusst langsam
zu bearbeiten oder Lager zu schließen, tat
Österreich damals genau das Gegenteil: Man
rüstete sich für weitere 60.000 Flüchtlinge und
machte kein Geheimnis daraus, dass man sie
aufnehmen werde. Das Ergebnis war die „De
Facto“ – Aktion zwischen 1992 und 98. „De Facto“
bezog sich dabei auf die faktische Gleichstellung
der Kriegs-Flüchtlinge mit Flüchtlingen
gemäß der Genfer Konvention.
Krieg macht keinen Unterschied
zwischen einzelnen Personen und ist
damit gemäß der Genfer Konvention
kein Asylgrund im engeren Sinn.
„Zu schützen sind Kriegsflüchtlinge aber trotzdem
für jedes Land, das die Europäische Menschenrechtskonvention
mitträgt. Österreich tat
also, was zu tun war... Die Betreuung von Asylwerbern
und Kriegsflüchtlingen sei vor 20 Jahren
von Beamten gemacht worden, die keine Welle
und keinen Ansturm vor sich sahen, sondern
eine Aufgabe , die es zu lösen galt“
(orf.at 10.8.2015
http://orf.at/stories/2292981/2292970/ )
▪ Derzeit organisieren rund um Spielfeld niedergelassene
AllgemeinmedizinerInnen – aus
Eigeninitiative, neben ihrer normalen Arbeit, gemeinsam
mit dem Roten Kreuz einen ärztlichen
Bereitschaftsdienst an der Grenze, für den sich
weitere freiwillige Ärzte zur Verfügung stellen.
Wenigstens wird diese Arbeit von der öffentlichen
Hand mit 50,00 €/Stunde unterstützt – das
gilt aber nicht für die anderen psychosozialen
Gesundheitsberufe! Werden diese Einsätze von
öffentlichen Stellen koordiniert? Ist ein ähnlicher
Einsatz in Graz, Leoben etc. geplant…? Dazu ist
uns derzeit nichts bekannt.