vsao Journal Nr. 3 - Juni 2023

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vsao-Rechtsberatung
Arbeitsrechtliche Folgen
der Weiterbildung
Bild: zvg
Das Verhältnis zwischen
Assistenzarzt und Arbeitgeber
weist arbeitsrechtliche
Besonderheiten auf,
da das Vertragsverhältnis angestellte
Ärzte betrifft, die eine Weiterbildung
zur Erlangung eines Facharzttitels
FMH absolvieren.
Der Tätigkeitsbereich des Assistenzarztes
ist zweigeteilt. Der Arbeitsvertrag muss
dem Arzt ermöglichen, seine Pflichten als
Angestellter zu erfüllen und gleichzeitig
die Lernziele im Rahmen seiner Weiterbildung
zu erreichen, was aber mit
einigen Schwierigkeiten verbunden sein
kann. So muss der Arbeitsvertrag zwei
Bereiche abdecken. Ein erster Teil regelt
die Arbeitsleistung, ein zweiter die Fragen
der Weiterbildung. Diese können auch
in einem Zusatz zum Vertrag geregelt
werden. Der Vertrag muss schriftlich
abgeschlossen werden und bestimmte
Einzelheiten beinhalten (Art. 41 Abs. 3
der Weiterbildungsordnung, WBO).
Es gibt entsprechende Dokumentvorlagen
auf der Website des SIWF.
Die Weiterbildungsaktivität ist ein
Recht des Arztes, das er bei seinem
Arbeitgeber einfordern kann.
Art. 41 WBO verlangt, dass jede Weiterbildungsstätte
ein Weiterbildungskonzept
erarbeiten muss. Dieses Weiterbildungskonzept
bestätigt, dass die
Weiterbildungsstätte eine strukturierte
Weiterbildung von mindestens vier
Stunden pro Woche anbietet (oder
ermöglicht). Im April 2022 hat das SIWF
das Merkblatt «Was ist unter strukturierter
Weiterbildung zu verstehen?»
herausgegeben. Darin wird anhand von
Beispielen beschrieben, was darunter
zu verstehen ist. Gleichzeitig erinnert es
an den Anspruch aller Ärzte auf vier
Stunden strukturierte Weiterbildung
pro Woche.
Welches sind die arbeitsrechtlichen
Folgen?
Die zweigeteilte Tätigkeit des Assistenzarztes
wirkt sich konkret auf den Inhalt
des Pflichtenhefts aus, das auch das
Weiterbildungsprogramm beinhalten
muss.
Die Anforderungen des SIWF bezüglich
Weiterbildung sind mit bestimmten
Rechten verbunden, die der angestellte
Arzt geniesst: 1
– das Recht, über die nötige Zeit zu
verfügen, um sich seiner Weiterbildung
zu widmen,
– das Recht auf eine theoretische und
praktische Weiterbildung, die den
Anforderungen der FMH entspricht,
– das Recht, seine Weiterbildung innerhalb
einer angemessenen Frist abzuschliessen,
– das Recht auf regelmässige und
strukturierte Beurteilungsgespräche,
– das Recht, vom Weiterbildner ein
persönliches Engagement zu verlangen.
Dazu muss die für die Weiterbildung
aufgewendete Zeit bei der Erstellung des
Dienstplans berücksichtigt werden und
als Arbeitszeit gelten, wobei der Arbeitgeber
nicht den Ausgleich ausfallender
Arbeitszeit verlangen darf. Die Höchstarbeitszeit
muss eingehalten werden.
Gleichzeitig muss eine solide und
qualitativ hochwertige Weiterbildung
gewährleistet sein. Diese Ziele sind
manchmal schwer zu vereinbaren.
Um anerkannt zu werden, müssen
die Weiterbildungsperioden bestimmte
Kriterien hinsichtlich Dauer erfüllen.
Diese berücksichtigen die arbeitsrechtlichen
Vorschriften, insbesondere den
gesetzlichen Ferienanspruch oder die
Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall,
Mutterschaft, Wehr- und Zivildienst
(Art. 31 WBO). Zeiten unverschuldeter
Abwesenheit im Sinne des Arbeitsrechts
können an die Weiterbildungszeit
angerechnet werden, in der Regel bis zu
acht Wochen pro Jahr. Auch die Abwesenheiten
wegen Schwangerschaft oder
Mutterschaft können unter bestimmten
Bedingungen für sechs Monate angerechnet
werden, auch ausserhalb einer
Weiterbildungsperiode. (vgl. Interpretation
von Art. 31 WBO «Absenzen und
Beurlaubungen», insbesondere in Bezug
auf eine Schwangerschaft/Mutterschaft).
Die Weiterbildung von Assistenzärzten
bringt also sowohl für die Ärzte als
auch für ihre Arbeitgeber arbeitsrechtliche
Rechte und Pflichten mit sich. Wenn
Sie bei deren Umsetzung mit Schwierigkeiten
konfrontiert sind, können Sie sich
an den vsao wenden, der Ihnen gerne
weiterhilft.
1
Vgl. Mercedes NOVIER, Le droit du travail
du médecin-assistant et du chef de clinique,
Aperçu du droit fédéral et de la situation
en Suisse romande, Schulthess 2016, S. 163 ff.
Véronique Aeby,
Rechtsanwältin, Sektion
Freiburg
vsao /asmac Journal 3/23 27