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Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat I und Behördenleitung

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I/102<br />

Produkt 15.02.01<br />

Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen<br />

Zu A/195315 "RAP aus Zuw. u. Zusch. an Beteil. (FAM GmbH)":<br />

Mit Beschlussfassung <strong>des</strong> Städteregionstages vom 19.06.2020 (SV 2020/0352) wurden in 2020 sämtliche verbleibenden RWE-Aktien veräußert,<br />

der noch nicht konkret eingesetzte oder verplante Erlös wird gem. § 44 Abs.4 Satz 2 KomHVO einer Sonderrücklage zugeführt, die in den<br />

nächsten Jahren ausschließlich für investive <strong>und</strong> strukturrelevante Maßnahmen eingesetzt wird. Dies betrifft u.a. den hier veranschlagten<br />

Betrag für den Neubau <strong>des</strong> Towers.<br />

Zu A/101481 "Zugang WFG":<br />

Die StädteRegion Aachen wird im Hinblick auf die Aufgabe der Geschäftstätigkeit der WFG nach erfolgter Kapitalherabsetzung die Geschäftsanteile<br />

der Minderheitsgesellschafter übrenehmen (s.Beratungsvorlage 2022/0448 SRT 09.12.2022).

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