Steue Co Su Ta - Haufe.de

FAKTEN & NACHRICHTEN Erbschaftsteuer / Abgabenordnung
dass das Hinzutreten einer weiteren Dienstleistung ausreicht, um
die einheitliche Leistung als sonstige Leistung und nicht als Warenlieferung
zu qualifizieren.
Falls die Zubereitung der Speisen nicht als Dienstleistungselement
zu berücksichtigen ist, soll die 3. Vorlagefrage klären, welche
Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um den einheitlichen
Umsatz gleichwohl nicht mehr als Lieferung, sondern als sonstige
Leistung zu qualifizieren. Fraglich ist dabei, ob aus Praktikabilitätsgründen
auf die Kosten der jeweiligen Leistungselemente
abzustellen ist.
Monika Völlmeke, Richterin am BFH, aus: BFH/PR 2/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
» Abgabenordnung
Umsatzgrenze für Buchführungspflicht
BFH, 07.10.2009, II R 23/08, HI2251558
Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i. S. d. §
141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren
Auslandsumsätze zu ermitteln.
» Sachverhalt
K ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Streitjahr erzielte
er steuerpflichtige Umsätze von 2.787 EUR und nicht steuerbare Auslandsumsätze
von 563.611 EUR. Das Finanzamt teilte K mit, dass
er aufgrund der Umsatzhöhe buchführungspflichtig sei. Klage und
Revision blieben erfolglos.
» Entscheidung des BFH
Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO in der für das Streitjahr geltenden
Fassung ist ein gewerblicher Unternehmer, der für den einzelnen
Betrieb Umsätze einschließlich steuerfreier Umsätze, ausgenommen
Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 UStG, von mehr als 350.000 EUR im
Kalenderjahr erzielt hat, auch dann buchführungspflichtig ist, wenn
sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt.
Diese Umsatzgrenze wurde mit Wirkung ab 2007 auf 500.000 EUR
erhöht.
Fraglich ist, ob in die Umsatzgrenze auch nicht umsatzsteuerbare
Auslandsumsätze einzubeziehen sind. Dies bejaht der BFH. Er stellt
zunächst klar, dass der Wortlaut des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
offen und damit auslegungsfähig und -bedürftig ist.
Mit Blick auf den Verweis auf § 4 Nr. 8 bis 10 UStG ergibt sich
allerdings, dass der Umsatzbegriff des § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
an die Regelungen des UStG anknüpft, das den Umsatzbegriff nicht
allgemein definiert und auch nicht steuerbare Umsätze als Umsätze,
welche aber eben nicht der Umsatzsteuer unterliegen, behandelt.
Soweit § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10
UStG ausnimmt, beruht dies alleine auf der Übernahme des Wortlauts
der Vorgängerregelung der RAO.
Maßgeblich stellt der BFH auf den mit § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verfolgten
Zweck der „richtigen Gewinnermittlung für die Einkommensbesteuerung“
ab. Da bei der Gewinnermittlung eines unbeschränkt
Steuerpflichtigen auch Umsätze als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen
sind, die nicht umsatzsteuerbar sind, ist es gerechtfertigt,
bei der Prüfung der Umsatzgrenze prinzipiell von den gesamten
Umsätzen auszugehen, die sich ertragsteuerrechtlich auswirken.
Dazu aber gehören auch nicht der Umsatzsteuer unterliegende Auslandsumsätze.
» Praxishinweis
Da die Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO vom Beginn
des Wirtschaftsjahrs an zu erfüllen ist, das auf die Bekanntgabe der
entsprechenden Mitteilung der Finanzbehörde folgt, bleibt dem Steuerpflichtigen
zu deren Vermeidung nichts anderes übrig als bereits im
Vorfeld penibel auf die Einhaltung der Umsatzgrenzen zu achten.
Dr. Andreas Herlinghaus, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2010, durch
die Redaktion gekürzt.
Festsetzungsverjährung nach Selbstanzeige
BFH, 08.07.2009, VIII R 5/07, HI2251562
1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts
stellen keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten
Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i. S. d. § 171 Abs. 5 Satz
1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser
Vorschrift.
2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts
bestimmter, in der Einleitungsverfügung ausdrücklich genannter
Steuerstraftaten dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben, dann ist
der Ablauf der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 5 Satz 2 AO nur für
diejenigen Steueransprüche gehemmt, wegen deren vermeintlicher
Verletzung das Strafverfahren tatsächlich eingeleitet und die Einleitung
dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben wurde.
3. Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung,
die durch die Erstattung einer Selbstanzeige gem. § 171 Abs. 9 AO
ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die erst
nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden,
nicht mehr erweitert werden.
» Sachverhalt
K, der unstreitig Kapitalerträge verschwiegen hatte, reichte kurz vor
Ablauf der regulären, wegen Steuerhinterziehung 10-jährigen Festsetzungsfrist
eine Selbstanzeige ein.
Noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist forderte das Finanzamt Unterlagen
von K zur Auswertung an. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist,
aber binnen 1 Jahrs nach der Selbstanzeige, begann die Steuerfahndung
zu ermitteln.
Über ein Jahr nach der Selbstanzeige erließ das Finanzamt einen
darauf gegründeten Änderungsbescheid. Das FG gab der dagegen
erhobenen Klage statt.
» Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision zurück. Erstellte fest, dass die Festsetzungsverjährung
eingetreten ist. Der Ablauf der Festsetzungsfrist
ist allein durch den Eingang der Selbstanzeige für ein Jahr gehemmt
10 SteuerConsultant 2 _ 10 www.steuer-consultant.de