Steue Co Su Ta - Haufe.de

FACHBEITRÄGE Wachstumsbeschleunigungsgesetz
» RA/FAStR Dr. Asmus Mihm, Frankfurt a.M.
Änderung des Unternehmensteuerrechts
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 1 ist das erste steuerliche Gesetzgebungspaket der neuen Bundesregierung.
Einige hatten nach den Aussagen im Koalitionsvertrag 2 gehofft, dass darin der Grundstein für
eine wirkliche Unternehmensteuerreform gelegt werden sollte. Gerade im Unternehmensteuerrecht ist die
Bundesregierung allerdings bei minimalen Verbesserungen stehen geblieben, die sich im Wesentlichen
in der teilweisen Rücknahme von einseitig profiskalischen Maßnahmen der letzten Legislaturperiode
erschöpfen. Der Beitrag befasst sich mit den drei wesentlichen Verbesserungen im Unternehmensteuerrecht:
den Erleichterungen beim Verlustabzug, bei der Zinsschranke und der Grunderwerbsteuerbefreiung bei
Umwandlungen im Konzern.
» 1. Erleichterungen beim Verlustabzug
Die Möglichkeit, erlittene Verluste steuerlich geltend zu machen, ist
für Körperschaften im Laufe der Zeit in mehreren Schritten eingeschränkt
worden. Dabei ist der Gesetzgeber mehr und mehr von der
ursprünglichen Idee der Missbrauchsbekämpfung abgerückt. Ab Veranlagungszeitraum
2008 hat der Gesetzgeber dann mit § 8c KStG eine
Verlustvernichtungsvorschrift eingeführt, die bei jedem Erwerb von
mehr als 25% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft deren Verlustvorträge
ganz oder teilweise untergehen lässt. Eher unausgesprochen
liegt dem die Vermutung zugrunde, dass diese Verluste nicht alle
dem operativen Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaften zugrunde
liegen, sondern diese zum Teil auf Systemschwächen des Halbeinkünfteverfahrens
zurückzuführen sind. Eine Unterscheidung von
guten, operativen und schlechten, durch Steuergestaltung erzeugten
Verlusten schien dem Gesetzgeber offenbar nicht möglich.
Der ab 2008 eingeführte § 8c KStG hat mit Missbrauchsbekämpfung
nichts mehr zu tun. Er stellt vielmehr einen Paradigmenwechsel bei
der Verlustabzugsbeschränkung dar. Ihm liegt offenbar die Annahme
zugrunde, dass das subjektive Nettoprinzip für Kapitalgesellschaften
nicht gilt, sondern auf die hinter der Kapitalgesellschaft stehenden
Personen abzustellen ist, denen die Verluste zumindest wirtschaftlich
zuzurechnen seien. Nach einem Anteilseignerwechsel sollen die
steuerlichen Verluste der Kapitalgesellschaft nicht mehr nutzbar sein,
weil die neuen Gesellschafter diese nicht selbst erlitten haben. Dagegen
mag man Verschiedenes einwenden, etwa dass das subjektive
Nettoprinzip seine Rechtsgrundlage in Art. 3 GG findet, der auch für
Kapitalgesellschaften gilt. Für die Praxis entscheidender sind aber
die teilweise verheerenden Auswirkungen der Vorschrift gerade bei
Umstrukturierungen und Sanierungen in der Krise.
Dem hat der Gesetzgeber versucht in verschiedener Weise Rechnung
zu tragen. So wurde zunächst eine Ausnahme für bestimmte Investitionen
von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften eingefügt (§
8c Abs. 2 KStG), die aber aus europarechtlichen Gründen nicht in
Kraft getreten ist. Weiter wurde in § 14 Abs. 3 FMStG bestimmt, dass
Anteilsübertragungen im Rahmen des Bankenrettungspakets nicht zu
einem Untergang der steuerlichen Verluste führen sollen. Schließlich
wurde mit § 8c Abs. 1a KStG eine Sanierungsklausel eingeführt, die
zunächst nur bis zum 31.12.2009 gelten sollte (§ 34 Abs. 7c KStG).
Diese zeitliche Befristung ist durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
aufgehoben worden.
Auch nach diesen Einschränkungen der Verlustvernichtung durch §
8c KStG stellt die Vorschrift für notwendige Unternehmensumstrukturierungen
ein gravierendes Hindernis dar. Da die Vorschrift unmittelbare
aber auch mittelbare Anteilsübertragungen erfasst, führt sie
auch bei konzerninternen Umstrukturierungen zu einem Untergang
der steuerlichen Verluste, selbst wenn sich der Kreis der hinter der
Konzernführungsgesellschaft stehenden Anteilseigner nicht ändert.
Zudem verfehlt die Vorschrift dort ihr vorgebliches Ziel, Missbrauch
zu bekämpfen, wo Verluste auch dann untergehen, wenn sie vor der
Übertragung zumindest teilweise hätten genutzt werden können,
etwa indem statt eines Verkaufs einer Anteilsmehrheit (Share Deal)
der Geschäftsbetrieb (Asset Deal) verkauft wird. In diesen beiden
Situationen versucht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu helfen.
Allerdings ist diese Hilfestellung in verschiedener Hinsicht nicht
ausreichend.
1.1 Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG)
Abweichend von § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG gehen Verlustvorträge
nach dem neuen § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG bei der Übertragung von
mehr als 25% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nicht ganz oder
teilweise unter, wenn an dem die Anteile übertragenden und an dem
die Anteile übernehmenden Rechtsträger zu jeweils 100% mittelbar
oder unmittelbar dieselbe Person beteiligt ist.
Anders als im bisherigen Recht sollen damit bei konzerninternen
Anteilsübertragungen die Verluste erhalten bleiben. Bislang
erschwerte § 8c KStG Umstrukturierungen und Sanierungen, was
ein wesentlicher Kritikpunkt an der bisherigen Regelung war. Zudem
wurde die bisherige Regelung dem § 8c KStG zugrunde liegenden
Gedanken nicht gerecht, dass die Verluste entfallen sollten, wenn sich
der Bestand der letztlich hinter der Kapitalgesellschaft stehenden
16 SteuerConsultant 2 _ 10 www.steuer-consultant.de