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FAKTEN & NACHRICHTEN Wirtschaftsrecht
Aktueller Beratungsanlass Wirtschaftsrecht
» Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH
Alle Jahre wieder steht in der GmbH zumindest die ordentliche Gesellschafterversammlung an, in der über die
Feststellung des Jahresabschlusses, die Gewinnverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung entschieden
wird. Schon dabei kann es leicht zu Meinungsverschiedenheiten und Streit kommen. Dies gilt erst recht, wenn
schwerwiegendere Entscheidungen anstehen.
» Gegenstand von Gesellschafterbeschlüssen
Gegenstand von Gesellschafterbeschlüssen können nur Angelegenheiten
sein, die in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
fallen. Welche dies sind, regeln der Gesellschaftsvertrag und § 46
GmbHG: Hierzu zählen vor allem die Organisation der GmbH (z.B.
Bestellung / Abberufung der Geschäftsführer), Grundlagenbeschlüsse
(z.B. Kapitalerhöhungen, Verschmelzungen) sowie die Gewinnverwendung.
Der Gesellschaftsvertrag kann die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung
ausweiten oder umgekehrt die Kompetenzen
der Gesellschafter auf Geschäftsführer oder Beiräte/Aufsichtsräte
übertragen. In jedem Fall müssen der Gesellschafterversammlung
die besonders wichtigen, in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte
eingreifenden Entscheidungen vorbehalten bleiben. Hierzu
gehören nach der Rechtsprechung des BGH (sog. Holzmüller- und
Gelatine-Rechtsprechung) auch besonders bedeutende Geschäftsführungsmaßnahmen
wie der Verkauf des Unternehmens oder seiner
wesentlichen Teile.
» Verfahren bei Gesellschafterbeschlüssen
Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich in Gesellschafterversammlungen
gefasst. Bei Zustimmung aller Gesellschafter in Textform
können Gesellschafterbeschlüsse auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen
gefasst werden; soweit es der Gesellschaftsvertrag
zulässt sogar in Telefonkonferenzen o.ä. Eine gemischte Beschlussfassung
(z.B. z.T. schriftlich und z.T. per Telefon) ist nur dann zulässig,
wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht, anderenfalls
ist der Beschluss nichtig, auch wenn alle Gesellschafter zugestimmt
haben.
Für Einladung und Durchführung der Gesellschafterversammlung
sollte der Gesellschaftsvertrag ausführliche Regelungen beinhalten,
um unnötige Streitigkeiten über Formalien zu vermeiden. Hierzu
gehören Regelungen zur Einladungsfrist und -form (E-mail, Telefax,
Brief, Einschreiben), der Vertretung abwesender Gesellschafter, dem
Vorsitz in der Gesellschafterversammlung, Mindestbeteiligung und
RA Dr. Stefan Lammel
ist als Rechtsanwalt in der Sozietät Graf von
Westphalen in Freiburg tätig.
notwendige Zustimmungsmehrheiten. Bei Zustimmung aller Gesellschafter
kann auf die Einhaltung dieser Formalien im Einzelfall verzichtet
werden. Die Durchführung der Gesellschafterversammlung
liegt in der Hand des Vorsitzenden. Dieser bestimmt den Ablauf und
das Abstimmungsverfahren. Nicht vergessen sollte der Vorsitzende
der Gesellschafterversammlung, nach jeder Abstimmung das
Beschlussergebnis förmlich festzustellen.
» Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse
Gesellschafterbeschlüsse können aus formellen oder materiellen
Gründen fehlerhaft sein. Ersteres ist z.B. der Fall, wenn die in der
Satzung festgelegte Ladungsfrist nicht eingehalten wurde. Materielle
Fehler liegen hingegen vor, wenn in entsprechende Rechtspositionen
von Gesellschaftern eingegriffen wird, z.B. Gewinne thesauriert werden,
um Gesellschafter „auszuhungern“, die Notlage einzelner Gesellschafter
zu einer nicht notwendigen Kapitalerhöhung ausgenutzt und
so deren Anteile verwässern werden, einzelne Gesellschafter bevorzugt
behandelt werden etc. Nur in den seltensten Fällen sind fehlerhafte
Gesellschafterbeschlüsse nichtig. Hierfür bedarf es schwerster
Mängel (z.B. bei der Einberufung von einem auf den anderen Tag, um
missliebige Gesellschafter fernzuhalten), sittenwidriger Beschlüsse
(z.B. zur stillen Liquidation der GmbH unter Missachtung der gesetzlichen
Vorgaben für Liquidations- und Insolvenzverfahren) oder gläubigerschädigender
Beschlüsse, die z.B. gegen die Kapitelaufbringung
oder -erhaltung verstoßen oder zu einer bewussten Falschbilanzierung
führen. Die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann von
jedermann, der hieran ein rechtliches Interesse hat, mit einer Feststellungsklage
gerichtlich geklärt werden.Ansonsten können fehlerhafte
Gesellschafterbeschlüsse nur von den betroffenen Gesellschaftern mit
der Anfechtungsklage gerichtlich angegriffen werden. Dies führt nur
dann zur Nichtigerklärung des Gesellschafterbeschlusses, wenn sich
der Fehler auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat. Wichtig ist, die
Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu
erheben, denn die entsprechende aktienrechtliche Frist (§ 246 AktG)
wird auch auf die GmbH angewandt.
Um zu vermeiden, dass nicht mehr änderbare Fakten geschaffen
werden, muss ggf. im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die
Durchführung von (aus Sicht des Klägers) fehlerhaften Beschlüssen
verhindert werden. Dies gilt insbesondere bei Strukturmaßnahmen
(Kapitalerhöhung, Umwandlung etc.) sowie beim Ausschluss von
Gesellschaftern / der Einziehung von Geschäftsanteilen.
Ist absehbar, dass es bzgl. zu fassender Beschlüsse zum Streit kommen
könnte, sollte die Gesellschafterversammlung sorgfältig vorbereitet
und ggf. schon rechtlich begleitet werden, um so Fehler zu
vermeiden.
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