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» Einkommensteuer
Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen
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BFH, 06.10.2009, I R 4/08, HI2263710
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6
Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann,
wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter
haben.
» Sachverhalt
Klägerin ist eine GmbH, die von ihrem Gesellschafter 1998 ein unverzinsliches
Darlehen erhalten hatte. Klage und Revision gegen die vom
Finanzamt nach einer Betriebsprüfung durchgeführte Abzinsung des
Darlehens blieben erfolglos.
» Entscheidung des BFH
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer
Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit 5,5 %
abzuzinsen. Die Abzinsung unterbleibt u.a. bei Verbindlichkeiten,
deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt,
und bei verzinslichen Verbindlichkeiten.
Fraglich ist zunächst, wann ein Darlehen auf unbestimmte Zeit
gewährt worden ist. Der Schuldner eines Darlehens ohne feste
Laufzeit muss zwar stets mit dessen fristgerechter Kündigung und
anschließender Rückzahlung rechnen. Auch wird ein Erwerber des
Schuldnerbetriebs die Gefahr einer alsbaldigen Kündigung jedenfalls
dann in seine Preisvorstellungen einkalkulieren, wenn er nicht
entweder zugleich die Darlehensforderung erwirbt oder eine Verlängerung
des Darlehens erreichen kann. Darauf kann aber im Zusammenhang
mit § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht entscheidend abgestellt
werden. Denn das Abzinsungsgebot für Verbindlichkeiten beruht
auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu
erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine
sofortige Leistungspflicht. Daher ist es sachgerecht, die Anwendung
des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG vorrangig am Gesichtspunkt der tatsächlichen
wirtschaftlichen Belastung auszurichten. Diese hängt aber
nicht (nur) von der zivilrechtlichen Ausgangslage, sondern davon
ab, wie lange der Schuldner nach den tatsächlichen Verhältnissen
mit einer Überlassung des Kapitals rechnen kann.
Weiterhin ist fraglich, ob auch (kapitalersetzende) Gesellschafterdarlehen
dem Abzinsungsgebot unterfallen. Bei einem Gesellschafterdarlehen
mindert der Aufschub der Rückzahlungspflicht die wirtschaftliche
Belastung des Darlehensnehmers nicht anders als bei einem
von einem Dritten gewährten Darlehen. Es ist unbeachtlich, dass die
Unverzinslichkeit wirtschaftlich durch erhöhte Ausschüttungen an
den Gesellschafter ausgeglichen wird. Dass durch das Gesellschaftsverhältnis
veranlasste Vorgänge generell das Einkommen der Kapitalgesellschaft
nicht beeinflussen dürfen, ist richtig. Jedoch können
Nutzungsvorteile nicht Gegenstand einer (verdeckten) Einlage sein;
die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist deshalb kein
Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung zwischen Gesellschafter-
und Fremddarlehen. Dass es sich u.U. um ein kapitalersetzendes
Darlehen handelt, spielt keine Rolle.
Prof. Dr. Dietmar Gosch, Vors. Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
Einkommensteuer FAKTEN & NACHRICHTEN
Keine Werbungskosten bei gesellschaftsrechtlich
veranlasstem Verlust
BFH, 17.09.2009, VI R 24/08, HI2261339
1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber
führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen
Einnahmen bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, weil
die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert
wurde.
2. Erforderlich ist vielmehr, dass ein solcher Verlust in einem einkommensteuerrechtlich
erheblichen Veranlassungszusammenhang zum
Arbeitsverhältnis steht und nicht auf der Nutzung der Beteiligung als
Kapitalertragsquelle beruht.
» Sachverhalt
K war Arbeitnehmer der C-AG. Nach seiner Bestellung zum Partner
der C-AG erwarb K entgeltlich Aktien an der C-AG.
Laut Vertrag konnten die Aktien nur an bestimmte Personen übertragen
und mussten diesen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu
vorgegebenen Bedingungen zum Kauf angeboten werden.
Im Zuge seines Ausscheidens verkaufte K die C-Aktien entsprechend
für 195.300 EUR an die C-AG. Die Differenz zum gemeinen Wert von
1,1 Mio. EUR machte K als Werbungskosten nach § 19 EStG geltend,
blieb damit aber in allen Instanzen erfolglos.
» Entscheidung des BFH
Auch Verluste der privaten Vermögenssphäre sind abziehbar, wenn
ein Wirtschaftsgut dem spezifischen Risiko einer beruflichen Erwerbshandlung
ausgesetzt war und deshalb der Verlust eintrat.
Hier ist der einkommensteuerrechtlich erhebliche Veranlassungszusammenhang
zum Arbeitsverhältnis zu verneinen. Der von K geltend
gemachte Veräußerungsverlust war daher nicht als Werbungskosten
abzugsfähig. Allein, dass K mit Beendigung seines Arbeitsverhältnisses
seinen Partnerstatus bei der C-AG und damit seine Berechtigung,
Anteile daran zu halten, verloren hatte, begründete nicht einen
den Werbungskostenabzug rechtfertigenden Veranlassungszusammenhang
zum Arbeitsverhältnis.
Rechtsgrund des Verlusts war vielmehr das Gesellschaftsverhältnis.
Denn der Übernahmepreis wurde von den Gesellschaftern vertraglich
festgelegt. Die Gesellschafter wollten durch den niedrigeren Bewertungsmaßstab
die Teilhabe abwanderungswilliger Gesellschafter an
Veräußerungsgewinnen verhindern.
Die Rückveräußerung der Anteile stellt auch keine Arbeitslohnrückzahlung
dar.
K hatte seine gesellschaftsrechtliche Beteiligungsberechtigung vertragsgemäß
verloren und mit der preisgebundenen Rückveräußerung
der Aktien seine gesellschaftsvertragliche Verpflichtung erfüllt.
Ob der gemeine Wert der Anteile tatsächlich über dem Veräußerungspreis
lag und ob Einnahmenrückzahlungen negative Einnahmen oder
Werbungskosten sind, ließ der BFH dahinstehen.
Prof Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
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