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Übersteuert
Steuergesetzgeber und Verfassung
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung
gebunden“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz).
Gilt dies auch für die Steuergesetzgebung ? Etwa 90 Verfahren
zum Steuerrecht sind beim BVerfG anhängig. Gut, nicht in allen
wird das Gericht Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes
feststellen. Aber ein deutliches Indiz für das Misstrauen der
Gerichte und Bürger gegenüber dem Steuergesetzgeber ist dies
allemal.
Finanzpolitiker (aller Parteien) sehen hingegen in Entscheidungen
des BVerfG, die ein Steuergesetz aufheben, Übergriffe des
Gerichts in die Kompetenz des Parlaments und Gefährdungen
des Haushalts.
In einem solchen Klima nimmt es nicht wunder, dass während
des Gesetzgebungsverfahrens geäußerte verfassungsrechtliche
Bedenken selten ernst genommen werden und der Gesetzgeber
das Risiko eingeht, vom BVerfG aufgehoben zu werden. Grenzverhalten
heißt dies. Das Gericht hält sich deutlich zurück,
gewährt großzügige Übergangsfristen, gibt Hinweise, wie
eine verfassungsrechtliche einwandfreie Regelung aussehen
könnte. Es wird damit vom Kontrolleur zum Mitgestalter, was
nicht unproblematisch ist.
Wie könnte es Verbesserungen geben ? Vorherige unabhängige
Expertise, wenn verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
werden, wäre ein Weg. Mehr Zeit und weniger Hektik im Verfahren
ließen mehr Raum für Prüfungen. Es liegt nicht an den
beteiligten Personen, sie sind kompetent und wollen das
Beste.
Aber bei Hunderten von Änderungen allein im Einkommensteuerrecht
in wenigen Jahren behält niemand den Überblick.
Gesetzes-Controlling hinsichtlich der Wirkungen eines Gesetzes
würde auch helfen.
www.steuer-consultant.de
StB Prof. (em. Osnabrück/Paris)
Dr. Jörg-Manfred Mössner, PricewaterhouseCoopers
Frankfurt a.M.
Merkwürdigkeiten der Steuerberatung KANZLEI & PERSÖNLICHES
Alexander Gunkel, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung der
Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, Berlin
ELENA – Bürokratieabbau in spe
Die Idee des ELENA-Verfahrens ist zweifellos gut. Statt viele
unterschiedliche Papierbescheinigungen für die Arbeitnehmer
auszufüllen, meldet der Arbeitgeber einmal im Monat einen
schlanken Entgeltdatensatz. Das war es. Oder vielleicht besser:
Das wäre es. Der Gesetzgeber macht es den Arbeitgebern dann
doch nicht so leicht.
Denn nur drei Papierbescheinigungen werden durch ELENA
ersetzt, die meisten Bescheinigungspflichten bestehen weiter.
Noch schwerer wiegt, dass der Gesetzgeber trotz vielerlei Vorbringen
– etwa der BDA – versäumt hat, die Leistungsberechnung
für die betroffenen Sozialleistungen zu vereinfachen.
Deshalb ist der ELENA-Datensatz eben nicht schlank, sondern
leider eher „adipös“.
Nunmehr den Kopf in den Sand zu stecken, wäre jedoch falsch.
Was wir brauchen, ist ein klarer Fahrplan zur zeitnahen Ersetzung
aller Entgelt- und sonstigen Bescheinigungspflichten der
Arbeitgeber, so wie es die Bundesregierung richtigerweise in
den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Dort ist erfreulicherweise
auch festgeschrieben, dass die zahlreichen gesetzlichen
Einkommensbegriffe vereinheitlicht werden sollen, was eine
deutliche Verschlankung des ELENA-Datensatzes ermöglichen
würde. Es besteht also Hoffnung.
2 _ 10 SteuerConsultant 57