Steue Co Su Ta - Haufe.de
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Checkliste: Vorsteuervergütungsverfahren:<br />
I. Inländische Unternehmen<br />
» Überblick über die wichtigsten Details <strong>de</strong>r Regelungen und betroffene Mandantengruppen<br />
Durch das Mehrwertsteuerpaket wur<strong>de</strong> zum 01.01.2010 auch das Vorsteuer-Vergütungsverfahren neu geregelt.<br />
Daher sind viele Neuerungen zu beachten.<br />
Diese <strong>Ta</strong>belle steht für Sie auch als Arbeitsvorlage unter www.steuer-consultant.<strong>de</strong> zur Verfügung. Dort fin<strong>de</strong>n Sie auch das<br />
BMF-Schreiben zum Verfahren <strong>de</strong>r Vorsteuervergütung (BMF, 03.12.2009, IV B 9 S - 7359/09/100001).<br />
Regelung Betroffene Mandanten<br />
Antragsstellung<br />
- Seit 01.01.2010 ist <strong>de</strong>r Vergütungsantrag nicht mehr unmittelbar in <strong>de</strong>m Mitgliedstaat<br />
zu stellen. In Deutschland ist er an das Bun<strong>de</strong>szentralamt für <strong>Steue</strong>rn (BZSt)<br />
zu richten. Der Antrag ist auf elektronischem Wege zu stellen (www.bzst.<strong>de</strong>)<br />
- Für je<strong>de</strong>s Land, in <strong>de</strong>m vergütungsfähige Umsätze getätigt wur<strong>de</strong> ist ein<br />
separater Antrag zu stellen.<br />
Antragsfrist<br />
Der Vergütungsantrag ist bis spätestens 30.09. <strong>de</strong>s Folgejahres im Mitgliedstaat<br />
<strong>de</strong>r Ansässigkeit zu stellen.<br />
Min<strong>de</strong>stbeträge<br />
Die Min<strong>de</strong>stbeträge für Jahresanträge o<strong>de</strong>r Anträge für <strong>de</strong>n letzten Zeitraum eines<br />
Kalen<strong>de</strong>rjahres wer<strong>de</strong>n von bisher 25 € auf 50 € angehoben. Stellt <strong>de</strong>r Unternehmer<br />
einen Antrag für einen Zeitraum von min<strong>de</strong>stens drei Monaten, muss die<br />
Antragssumme min<strong>de</strong>stens 400 € betragen.<br />
Beizufügen<strong>de</strong> Unterlagen<br />
Ferner kann <strong>de</strong>r Vergütungsmitgliedstaat vorsehen, dass <strong>de</strong>m Antrag Kopien <strong>de</strong>r<br />
Rechnungen o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Einfuhrdokumente beigelegt wer<strong>de</strong>n müssen, wenn sich die<br />
<strong>Steue</strong>rbemessungsgrundlage auf min<strong>de</strong>stens 1.000 € (bei Kraftstoff 250 €) o<strong>de</strong>r<br />
<strong>de</strong>n Gegenwert in <strong>de</strong>r jeweiligen Lan<strong>de</strong>swährung beläuft .<br />
Beschränkung <strong>de</strong>s Erstattungsbetrags?<br />
Hinsichtlich <strong>de</strong>r Höhe <strong>de</strong>r erstattungsfähigen Vorsteuerbeträge können Beschränkungen<br />
erfolgen, wenn <strong>de</strong>r Unternehmer sowohl Umsätze tätigt, die zum<br />
Vorsteuerabzug berechtigen, als auch solche, die <strong>de</strong>n Vorsteuerabzug ausschließen<br />
(Art. 5 u. 6 RL 2008/9/EG). Da sich <strong>de</strong>r Anspruch auf Vorsteuervergütung<br />
nach <strong>de</strong>n Vorschriften <strong>de</strong>s jeweiligen Vergütungsstaats richtet, hängt die Höhe<br />
<strong>de</strong>s Erstattungsanspruchs auch wesentlich davon ab, dass <strong>de</strong>r jeweilige Mitgliedstaat<br />
eine <strong>de</strong>r Richtlinie entsprechen<strong>de</strong> Beschränkungsregelung vorsieht.<br />
www.steuer-consultant.<strong>de</strong><br />
Anzahlungen FAKTEN & NACHRICHTEN<br />
Inländische Mandanten mit<br />
vergütngsfähigen Umsätzen im Ausland<br />
Inländische Mandanten mit<br />
vergütngsfähigen Umsätzen im Ausland<br />
Inländische Mandanten mit<br />
vergütngsfähigen Umsätzen im Ausland<br />
Inländische Mandanten mit<br />
vergütngsfähigen Umsätzen im Ausland<br />
Inländische Mandanten mit<br />
vergütngsfähigen Umsätzen im Ausland<br />
2 _ 10 <strong>Steue</strong>r<strong>Co</strong>nsultant 13
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