Steue Co Su Ta - Haufe.de

FACHBEITRÄGE Wirtschaftsrecht
Im Fall war der Kläger Gründungsgesellschafter einer GmbH, die
beiden weiteren Gesellschafter waren Witwe und Sohn des zweiten
Gründungsgesellschafters. Der Kläger wandte sich gegen sämtliche
Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung und erhob Klage beim
Landgericht. Das LG wies die Klage als unzulässig ab, nachdem die
Beklagte die Schiedseinrede erhoben hatte. Sowohl die Berufungs- als
auch die Revisionsinstanz sahen die Klausel als nichtig an.
Der BGH bejahte die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
im Grundsatz, stellte jedoch hohe Anforderungen an die
Wirksamkeit einer entsprechenden Schiedsvereinbarung. Nur wenn
die Schiedsvereinbarung ein streng förmliches Verfahren sichert, das
dem Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten gleichwertig ist, kann
ein privates Schiedsverfahren stattfinden. Maßstab für die Prüfung
der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung ist die Sittenwidrigkeit
(§ 138 BGB). Die Klausel muss dem Rechtsstaatsprinzip genügen, also
ein Mindestmaß an Beteiligungsmöglichkeiten und ausreichenden
Rechtsschutz für die von einem Schiedsspruch betroffenen Gesellschafter
gewährleisten. Leistet die Klausel dies nicht, ist sie sittenwidrig
und damit nichtig.
» 4. Anforderungen an wirksame Schiedsklausel
4.1 Schiedsvereinbarung
Eine Schiedsklausel muss zunächst wirksam vereinbart werden.
Innerhalb der Satzung einer Gesellschaft kann eine Schiedsvereinbarung
über Beschlussmängelstreitigkeiten nur mit Zustimmung der
Gesellschafter wirksam zustande kommen; die erforderliche Mehrheit
ist dabei umstritten. Sicher ist, dass die Änderung einer Satzungsklausel
notarieller Beurkundung bedarf. Eine wirksame Schiedsabrede
außerhalb des Gesellschaftsvertrages erfordert die Zustimmung sämtlicher
Gesellschafter sowie der Gesellschaft selbst (§ 1029 ZPO). Eine
Schiedsklausel in der Satzung einer Gesellschaft ist gegenüber einer
separaten Schiedsabrede vorteilhaft, weil neu hinzutretende Gesellschafter
sich mit Eintritt in die Gesellschaft der Schiedsvereinbarung
unterwerfen. Bei einer Schiedsabrede außerhalb des Gesellschaftsvertrages
ist für die Unterwerfung neuer Gesellschafter unter die
Schiedsvereinbarung deren Zustimmung erforderlich. Das bedeutet,
dass bei jedem Gesellschafterwechsel eine neue Vereinbarung zu
schließen ist. Bleibt die Zustimmung aus, ist die Schiedsabrede auch
für die anderen Gesellschafter unwirksam.
4.2 Information der Gesellschafter
Darüber hinaus muss die Klausel nach dem BGH sicherstellen, dass
alle Gesellschafter sowie die Gesellschaftsorgane über die Einleitung
und den Verlauf des Schiedsverfahrens informiert werden. Dadurch
soll gewährleistet werden, dass jeder Gesellschafter die Möglichkeit
hat, als Partei oder zumindest in einer Nebenintervention dem Verfahren
beizutreten. Diese Informationspflicht trifft in erster Linie
die Gesellschaft und damit den Geschäftsführer (Nietsch, ZIP 2009,
2269 (2274)). Innerhalb einer in der Schiedsklausel bestimmten Frist
muss dieser über die Einleitung und später über den Verlauf des
Verfahrens informieren. Verletzt die Gesellschaft diese Pflicht, sind
Schadensersatzansprüche oder die Anfechtung des Schiedsspruchs
denkbar. Auch eine andere Stelle kann zur Information verpflichtet
werden, beispielsweise eine Schiedsinstitution oder ein ständiges
Schiedsgericht. Jedenfalls muss die Klausel festlegen, wem die Pflicht
zur Information der Betroffenen obliegt und innerhalb welcher Frist
die Information erfolgen muss.
4.3 Bestellung der Schiedsrichter
Sämtliche Gesellschafter müssen an der Auswahl und Bestellung
der Schiedsrichter mitwirken können. Im entschiedenen Fall sah
die Schiedsklausel vor, dass der anfechtende Gesellschafter mit dem
Verfahrensantrag einen der Schiedsrichter bestimmt. Dies sah der
BGH als unzulässig an. Die Klausel muss deshalb eine Bestimmung
enthalten, nach der der Verfahrenseinleitungsantrag ohne Festlegung
des Antragstellers auf einen Schiedsrichter einzureichen ist. Die Mitwirkung
sämtlicher Gesellschafter kann jedoch entfallen, wenn die
Bestellung durch eine neutrale Stelle erfolgt oder bereits im Vorfeld
ein ständiges Schiedsgericht eingerichtet wurde. Um Verzögerungen
zu vermeiden, wird empfohlen, eine neutrale Stelle festzulegen, die
im Fall mangelnder Einigung die Benennung des Schiedsrichters
vornimmt (Goette, GWR 2009, 103).
4.4 Verfahrenskonzentration
Außerdem muss die Klausel eine Verfahrenskonzentration vorsehen.
Sämtliche einen Streitgegenstand betreffende Schiedsverfahren
müssen bei einem Schiedsgericht zusammengefasst werden.
Die Verfahrenskonzentration soll derjenigen des § 246 Abs. 3 S. 1
AktG gleichwertig sein. Dies kann nach Ansicht des BGH entweder
durch eine im Voraus bestimmte neutrale Stelle, also ein ständiges
Schiedsgericht erfolgen oder indem der erste eingehende Antrag
Sperrwirkung für nachfolgende Anträge entfaltet. Damit sollen
widersprechende Entscheidungen verschiedener Schiedsgerichte
ausgeschlossen werden.
» 5. Satzungsklauseln oder Vereinbarungen
überprüfen
Gesellschafter sollten vor diesem Hintergrund Schiedsvereinbarungen
oder Schiedsklauseln in der Satzung prüfen und gegebenenfalls
anpassen.
5.1 Auswirkungen des Urteils
Wurden Streitigkeiten unter den Gesellschaftern bisher von Schiedsgerichten
entschieden, wäre eine Erstreckung der Schiedsklausel
auch auf Beschlussmängelstreitigkeiten folgerichtig. Andererseits
fragt es sich, wenn man den verfahrensrechtlichen Vorgaben des
Urteils folgt, ob sich die Vorteile eines Schiedsverfahrens dadurch
nicht relativieren. Die Information der Mitgesellschafter, die Mitwirkung
bei der Auswahl der Schiedsrichter und die Verfahrenskonzentration
bei einem Schiedsgericht werden ein formaleres, weniger
flexibles Schiedsverfahren zur Folge haben. Auch können diese Vorgaben
zu einer längeren Verfahrensdauer führen, obwohl viele Parteien
gerade die rasche Entscheidung eines Schiedsgerichts oft als Vorzug
von Schiedsverfahren erachten. Vor diesem Hintergrund mögen
Gesellschafter bei ihrer Abwägung auch zu dem Schluss kommen,
Beschlussmängelstreitigkeiten wie gewohnt vor staatlichen Gerichten
auszutragen.
5.2 Anpassung unwirksamer Klauseln
Entscheiden sich die Gesellschafter jedoch für eine Einbeziehung
auch der Beschlussmängelstreitigkeiten, muss geklärt werden, wie
bei bestehenden, aber unwirksamen Schiedsklauseln in der Satzung
vorzugehen ist. Der BGH schließt in seiner Entscheidung die Lückenfüllung
durch ergänzende Vertragsauslegung aus. Daher müssen
diese Klauseln angepasst werden. Daran schließt sich die Frage an,
welche Mehrheiten dazu erforderlich sind. Die überwiegende Ansicht
geht davon aus, dass ein Beschluss mit satzungsändernder Mehrheit
(3/4-Mehrheit; § 53 Abs. 2 GmbHG) ausreicht (Göz/Peitsmeyer, DB
30 SteuerConsultant 2 _ 10 www.steuer-consultant.de