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worden. Bei Erlass des Änderungsbescheids war die Jahresfrist jedoch
bereits abgelaufen. Andere Hemmungstatbestände sind nicht verwirklicht
worden.
» Praxishinweis
Nach § 169 Abs. 2 AO beträgt die normale Festsetzungsverjährung
4, im Fall der Steuerhinterziehung 10 Jahre.
Es gibt aber einige Sondertatbestände, die den Ablauf der Festsetzungsfrist
hemmen. Treffen verschiedene Hemmungstatbestände
zusammen und
geht die Selbstanzeige länger als 1 Jahr vor dem normalen Ende
der Festsetzungsfrist ein, ändert sich nichts. Die Festsetzungsfrist
läuft bei Steuerhinterziehung nach 10 Jahren ab;
geht die Selbstanzeige weniger als 1 Jahr vor dem normalen Ende
der Festsetzungsfrist ein, verlängert sich die Festsetzungsfrist über
das reguläre Fristende hinaus bis zum Ablauf 1 Jahrs nach der
Selbstanzeige;
ist vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist ein Steuerstrafverfahren
eingeleitet oder mit Ermittlungen begonnen worden, läuft
die Festsetzungsfrist erst dann ab, wenn die aufgrund der Ermittlungen
erlassenen Steuerbescheide bestandskräftig sind. Eine
zwischenzeitliche Selbstanzeige ändert daran nichts;
ist erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist ein Steuerstrafverfahren
eingeleitet oder mit Ermittlungen begonnen worden, ist
Festsetzungsverjährung eingetreten.
Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
» Grunderwerbsteuer
Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen
des § 5 Abs. 3 GrEStG
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BFH, 07.10.2009, II R 58/08, HI2261336
§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung
voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen,
dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung
des grundstückseinbringenden Gesamthänders – die Vergünstigung
nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer
Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.
» Sachverhalt
B hatte sein Einzelunternehmen samt Grundstück in eine GmbH &
Co. KG eingebracht und war Kommanditist geworden.
Später schenkte B seinen Söhnen sowie Frau E je 16 % des Kommanditkapitals.
Das Finanzamt setzte nach § 5 Abs. 3 GrEStG für die Grundstückseinbringung
Grunderwerbsteuer für den auf E entfallenden Anteil
fest; darüber hinaus wurde die Steuer nach § 5 Abs. 2 GrEStG nicht
erhoben. Der dagegen gerichteten Klage gab das FG statt. Der BFH
bestätigte dieses.
» Entscheidung des BFH
Bringt der Eigentümer ein Grundstücks in eine Gesamthand ein,
wird die Grunderwerbsteuer nach § 5 Abs. 2 GrEStG in Höhe des
Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der
Gesamthand beteiligt ist.
Allerdings ist § 5 Abs. 2 GrEStG nach Abs. 3 insoweit nicht anzuwenden,
als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand
innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks
auf die Gesamthand vermindert.
Soweit B die Anteile seinen Söhne geschenkt hatte, hat das Finanzamt
die Besteuerung mit Blick auf § 3 Nr. 6 GrEStG wohl als nicht
sachgerecht angesehen.
Die Rechtsprechung lässt die quotale Zurechnung persönlicher Eigenschaften
des Gesamthänders trotz der relativen Selbstständigkeit und
Rechtsträgerschaft der Gesamthand zu.
Dies führt dazu, dass bei Verwandtschaft in gerader Linie zwischen
demjenigen, der ein Grundstück auf eine Gesamthand überträgt, und
den an dieser Gesamthand beteiligten Gesamthändern das Nichtbeteiligtsein
des Grundstücksveräußerers an der Gesamthand oder
die planmäßige Aufgabe der gesamthänderischen Beteiligung der
Anwendung des § 5 GrEStG nicht entgegensteht.
Zur Schenkung an E stellt der BFH klar, dass § 5 Abs. 3 GrEStG
angesichts des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, Steuerausfälle
zu vermeiden, teleologisch zu reduzieren ist.
§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt als Missbrauchsverhinderungsvorschrift die
objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus.
In den in § 3 Nr. 2 GrEStG genannten Fällen des Grundstückserwerbs
von Todes wegen bzw. der Grundstücksschenkungen unter Lebenden
fehlt aber regelmäßig eine derartige objektive Umgehungsmöglichkeit,
weil der jeweilige Erwerbsvorgang bei einer unmittelbaren
Grundstücksübertragung auf die Erwerber steuerbefreit wäre.
» Praxishinweis
Diesem Urteil lässt sich die Tendenz entnehmen, dass der BFH bei vergleichbaren
Sachverhalten zukünftig eine Art von „Missbrauchstest“
anstellen wird:
Liegt im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 GrEStG ein Sachverhalt
vor, dem keine objektive Steuerumgehungsmöglichkeit innewohnt,
ist die Vorschrift nicht anzuwenden.
Dr. Andreas Herlinghaus, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2010, durch
die Redaktion gekürzt.
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