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BUSINESS
NEUE REGELUNGEN FÜR IMMOBILIENTRANSAKTIONEN IN TSCHECHIEN
IMMOBILIENRECHT
GANZ NEU
ÄNDERUNGEN. Die Neuregelungen, die im
Wesentlichen am 1. Jänner 2014 in Kraft
treten (insbesondere das neue Bürgerliche
Gesetzbuch, Nr. 89/2012 Slg., und das
Gesetz über Handelsgesellschaften, Nr.
90/2012 Slg.) werden das tschechische
Rechtssystem vollkommen verändern und
tiefgreifend revolutionieren.
SACHENRECHTLICHE REGELUNGEN.
Neben der Einführung von neuen Rechtsbegriffen,
Auslegungs- und Rechtsgrundsätzen
sowie neuen Bestimmungen über
Personen, zur Geschäftsfähigkeit von natürlichen
und Rechtspersönlichkeit von
juristischen Personen sieht die Neufassung
des Bürgerlichen Gesetzbuches neue
56 FOKUS
sachen rechtliche Regelungen vor. Abgesehen
davon, dass auch einige Rechte wie
zum Beispiel das Baurecht als unbewegliche
Sachen definiert werden, wird es künftig
einen neuen Sachenbegriff im Gesetz und
kein getrenntes Eigentum an Gebäuden und
Grundstücken mehr geben. Als unbewegliche
Sachen gelten dann alle Grundstücke
und unterirdische Bauwerke mit eigenständiger
Zweckbestimmung, wie zum Beispiel
ein Weinkeller, die mit ihnen verbundenen
Sachenrechte sowie weitere gesetzlich als
unbewegliche Sache definierten Rechte. Die
getrennte Rechtsfähigkeit von Grundstücken
und darauf (nicht nur vorübergehend)
errichteter Bauwerke hat bisher neben der
Vernachlässigung der Registrierung von
Text Stephan Eberhardt
Fotos Beigestellt
Der Immobilienmarkt ist auch in Tschechien von Befürchtungen vor einer erneuten Rezession
gezeichnet, vor allem davor, dass Banken die Finanzierung von Entwicklungsprojekten im
Wohnungsbau oder von Immobilienakquisitionen erschweren oder sogar einstellen. Andererseits
steht die Tschechische Republik in Mittel- und Osteuropa gut da, gibt es dort doch zahlreiche
interessante Projekte und Immobilienportfolios zum Kauf beziehungsweise Verkauf. Eine umso wichtigere
Rolle spielen daher die mit der Neufassung des tschechischen Zivilrechts einhergehenden
Änderungen des Immobilienrechts für den einheimischen Immobilienmarkt.
Rechten an Immobilien eine rechtliche
Beurteilung vor allem der Eigentumsverhältnisse
erschwert. Immobilien sind ausgehend
vom Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr.
40/1964 Slg.) in aktuell gültiger Fassung
Grundstücke und durch feste Fundamente
mit dem Grund verbundene Bauwerke. Der
sachenrechtliche Grundsatz „superficies
solo cedit“ gilt derzeit also in Tschechien
nicht, das heißt, das Grundstück und das
durch ein festes Fundament mit dem Boden
verbundene Bauwerk sind somit zwei
selbstständige, voneinander unabhängige
Gegenstände privatrechtlicher Beziehungen
– eine bauliche Anlage ist somit nicht
Bestandteil des Grundstücks. Der tschechische
Gesetzgeber kehrt nunmehr wieder
JUNI/JULI 2012