Beilage A - Kollar

§ 8
Eigentumsübertragung
(1) Soweit die Übertragung des Eigentums am geförderten Objekt der Zustimmung
der Landesregierung bedarf, ist die Zustimmung zu verweigern, wenn die
Förderungswürdigkeit des Erwerbers oder des künftigen Benutzers gemäß § 4
bzw. § 5 nicht gegeben ist.
§ 26 Abs. 2 lit. c bleibt unberührt.
(2) Bei Ehegatten oder sonstigen nahestehenden Personen im Sinn des § 1 Z. 6
muss zumindest die Hälfte der Liegenschaft im Eigentum österreichischer
Staatsbürger oder gleichgestellter Personen gemäß § 4 Abs. 7 stehen.
(3) Bei als Eigenheim geförderten Objekten wird nach Endabrechnung von der
Prüfung des Einkommens Abstand genommen, wenn der Eigentümer des
Eigenheimes Liegenschaftsanteile an eine nahestehende Person überträgt.
Bei Objekten, die nach Abschnitt VI oder VII bzw. nach vergleichbaren früheren
Bestimmungen gefördert wurden, hat die Prüfung der Förderungswürdigkeit
hinsichtlich des Einkommens zu unterbleiben, wenn ein bisheriger Benutzer einer
Wohnung die Wohnung erwirbt und ohne diesen Erwerbsvorgang eine Prüfung der
Förderungswürdigkeit nicht erforderlich ist (z.B. bei Anwartschaftswohnungen).
(4) Bei einer Zustimmung zur Eigentumsübertragung wird auch keine Reduzierung
von Förderungsleistungen gemäß § 4 Abs. 2 durchgeführt.
(5) Wenn das Förderungsdarlehen zur Gänze getilgt ist oder der Zuschuss eingestellt
ist, hat das Land der Eigentumsübertragung durch Löschung des Veräußerungsverbotes
zuzustimmen.
§ 9
Verpflichtungen im Rahmen der Objektförderung
Eine Zusicherung wird nur erteilt, wenn sich der Förderungswerber:
1. vor Zusicherung verpflichtet, ausschließlich Wärmedämmstoffe, Montageschäume
und Verglasungen zu verwenden, die keine klimaschädigenden halogenierten
Gase in die Atmosphäre freisetzen.
2. schriftlich mit der Überwachung der Bauausführung und Kontrolle des Energie-
ausweises durch das Land oder vom Land bestimmten Stellen einverstanden
erklärt.
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