Erläuterungen zur Bewerbung - Modellvorhaben LandZukunft

ENTWICKLUNGSVERTRAG UE LANDZUKUNFT
§ 7 Finanzielle Abwicklung des Modellvorhabens
(1) Grundlage der finanziellen Förderung der Modellregion ist der
Zuweisungsbescheid des BMELV für die Umsetzungsphase.
(2) Das BMELV stellt der Modellregion in 2012 – 2014 xy Euro für das Regionalbudget
zur Verfügung. Die Zuweisung der Mittel erfolgt in 2012 nach Beginn der
Umsetzungsphase, in 2013 und 2014 zu Beginn des Haushaltsjahres.
(3) Die Verwaltung der Fördermittel der Modellregion erfolgt durch das Landesamt
für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) - Regionaldirektion
Lüneburg, nachfolgend Abwicklungspartner. Der Abwicklungspartner hat
die als Anlage 5 beigefügte Erklärung zur Übernahme dieser Funktion abgegeben.
(4) Die Modellregion verpflichtet sich, folgenden Eigenanteil einzubringen:
- Unbare Eigenleistungen: Die Mitglieder der Strategiegruppe unterstützen
den LandZukunft-Entwicklungsprozess mit ihren Fachkenntnissen und Qualifikationen.
Darüber hinaus stellen einige Personal- und Sachmittel zur Verfügung.
- Bare Eigenleistungen: Einige Mitglieder der Strategiegruppe sind grundsätzlich
bereit, zur Umsetzung der LandZukunft-Projekte die erforderliche
Kofinanzierung bereit zu stellen. Diese Bereitschaft besteht vorbehaltlich
der Entscheidung im Einzelfall und der Haushaltslage.
Alle Absichtserklärungen sind als Anlage 6 beigefügt.
(5) Eine finanzielle Beteiligung des Bundeslandes Niedersachsen erfolgt nicht.
§ 8 Schriftform
Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform und ist nur wirksam nach Unterzeichnung durch alle Partner.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam herausstellen,
wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen
Fall ist der Vertrag so zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung
erstrebte wirtschaftliche und/oder ideelle Zweck nach Möglichkeit erreicht
wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige
Lücke offenbar wird.
§ 10 Vertragsbestandteile
Nachfolgend genannte Anlagen sind diesem Vertrag beigefügt und gelten als wesentliche
Bestandteile dieses Vertrages:
� Anlage 1: Operative Ziele nach Jahren (zu § 3)
� Anlage 2: Pilotprojekte – Kurzbeschreibung der ersten geplanten
Projekte (zu § 5)
� Anlage 3: Geschäftsordnung und Mitglieder der Strategiegruppe
LandZukunft im Landkreis Uelzen (zu § 6)
� Anlage 4: Organigramm Regionale Partnerschaft LandZukunft (zu § 6)
4