Erläuterungen zur Bewerbung - Modellvorhaben LandZukunft

ENTWICKLUNGSVERTRAG UE LANDZUKUNFT
(6) Die Strategiegruppe richtet eine Geschäftsstelle bei der Wirtschaftsförderung Uelzen aktiv
ein, bei der der LandZukunft-Manager angesiedelt ist. Er bereitet u.a. die Sitzungen
der Strategiegruppe vor und nach, berät potenzielle Antragsteller, klärt Fördermöglichkeiten
für Projektanträge in Zusammenarbeit mit dem Abwicklungspartner vor Ort, koordiniert
die Öffentlichkeitsarbeit und dokumentiert die geförderten Projekte.
§ 3 Sitzungen der Strategiegruppe
(1) Die Strategiegruppe tagt in der Regel vier Mal im Jahr. Zusätzlich können weitere Sitzungen
einberufen werden, wenn es der LandZukunft-Entwicklungsprozess erfordert.
(2) Die Mitglieder der Strategiegruppe werden rechtzeitig, spätestens eine Woche vor der
Sitzung schriftlich eingeladen.
(3) Die Mitglieder der Strategiegruppe müssen ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme an der
Sitzung der Geschäftsstelle mitteilen. Sollte ein Mitglied verhindert sein, kann es einen
Vertreter entsenden. In diesem Fall ist die Geschäftsstelle ebenfalls zu informieren.
(4) Soweit es die Beratungsgegenstände erfordern, können Vertreter von Fachstellen und
Behörden oder externe Fachleute zu den Sitzungen der Strategiegruppe eingeladen
werden. Diese Gäste haben beratende Funktion und besitzen kein Stimmrecht.
(5) Die Sitzungen der Strategiegruppe sind öffentlich.
(6) Über die Sitzungen der Strategiegruppe werden Ergebnisprotokolle angefertigt. Alle Mitglieder
der Strategiegruppe erhalten eine Abschrift des Protokolls. Die Ergebnisse der
Sitzung werden in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
§ 4 Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit der Strategiegruppe
(1) Die Strategiegruppe ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend
ist und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde. Sollte eine Beschlussfähigkeit
nicht gegeben sein, ist ein Vorbehaltsbeschluss der anwesenden Mitglieder zu fassen
oder die Sitzung neu einzuberufen. Im Falle eines Vorbehaltsbeschlusses fordert die
Geschäftsstelle die verhinderten Stimmberechtigten auf, innerhalb von zwei Wochen ihr
Votum schriftlich abzugeben. Im Falle einer neu einberufenen Sitzung ist diese unabhängig
von der Zahl anwesender Stimmberechtigter beschlussfähig, sofern mit der zweiten
Einladung auf diese Folge hingewiesen wurde.
(2) Stimmberechtigt sind die Mitglieder jeweils mit einer Stimme.
(3) Es entscheidet die einfache Mehrheit. Es wird offen abgestimmt. Bei Stimmengleichheit
ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit
nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Bei Beschlüssen über Projekte, bei denen ein oder mehrere Mitglieder der Strategiegruppe
persönlich beteiligt sind, sind diese von den Beratungen und Abstimmungen auszuschließen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, eine persönliche Beteiligung dem Vorsitzenden
vor der Sitzung anzuzeigen 1
.
(5) Änderungen der Geschäftsordnung sowie die Neuaufnahme von Mitgliedern sind nur mit
3/4 Mehrheit möglich.
(6) Es ist möglich, dass die Strategiegruppe einen Beschluss im Umlaufverfahren per E-Mail
fasst. Dabei sind die Anforderungen von § 4 (1) bis (5) zu berücksichtigen.
1
Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die Projektentscheidung einzelnen Mitgliedern selbst, Angehörigen
oder einer von ihnen vertretenen natürlichen Person oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren
Vorteil oder Nachteil verschaffen würde. Angehörige sind alle, zu deren Gunsten dem Mitglied des
Entscheidungsgremiums im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht.
Bei kommunalen Vertretern oder einem anderen öffentlichen Vertreter liegt kein Interessenkonflikt vor, wenn
das Projekt nicht mit einem unmittelbaren persönlichen Vor- oder Nachteil für ihn selbst oder seine Angehörigen,
sondern für die Gebietskörperschaft oder öffentliche Stelle verbunden ist, die er vertritt. In diesem Fall
darf er an Beratung und Abstimmung im Entscheidungsgremium über das Projekt teilnehmen.
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