Erläuterungen zur Bewerbung - Modellvorhaben LandZukunft

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ENTWICKLUNGSVERTRAG UE LANDZUKUNFT § 7 Finanzielle Abwicklung des Modellvorhabens (1) Grundlage der finanziellen Förderung der Modellregion ist der Zuweisungsbescheid des BMELV für die Umsetzungsphase. (2) Das BMELV stellt der Modellregion in 2012 – 2014 xy Euro für das Regionalbudget zur Verfügung. Die Zuweisung der Mittel erfolgt in 2012 nach Beginn der Umsetzungsphase, in 2013 und 2014 zu Beginn des Haushaltsjahres. (3) Die Verwaltung der Fördermittel der Modellregion erfolgt durch das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) - Regionaldirektion Lüneburg, nachfolgend Abwicklungspartner. Der Abwicklungspartner hat die als Anlage 5 beigefügte Erklärung zur Übernahme dieser Funktion abgegeben. (4) Die Modellregion verpflichtet sich, folgenden Eigenanteil einzubringen: - Unbare Eigenleistungen: Die Mitglieder der Strategiegruppe unterstützen den LandZukunft-Entwicklungsprozess mit ihren Fachkenntnissen und Qualifikationen. Darüber hinaus stellen einige Personal- und Sachmittel zur Verfügung. - Bare Eigenleistungen: Einige Mitglieder der Strategiegruppe sind grundsätzlich bereit, zur Umsetzung der LandZukunft-Projekte die erforderliche Kofinanzierung bereit zu stellen. Diese Bereitschaft besteht vorbehaltlich der Entscheidung im Einzelfall und der Haushaltslage. Alle Absichtserklärungen sind als Anlage 6 beigefügt. (5) Eine finanzielle Beteiligung des Bundeslandes Niedersachsen erfolgt nicht. § 8 Schriftform Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist nur wirksam nach Unterzeichnung durch alle Partner. § 9 Salvatorische Klausel Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam herausstellen, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag so zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung erstrebte wirtschaftliche und/oder ideelle Zweck nach Möglichkeit erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. § 10 Vertragsbestandteile Nachfolgend genannte Anlagen sind diesem Vertrag beigefügt und gelten als wesentliche Bestandteile dieses Vertrages: � Anlage 1: Operative Ziele nach Jahren (zu § 3) � Anlage 2: Pilotprojekte – Kurzbeschreibung der ersten geplanten Projekte (zu § 5) � Anlage 3: Geschäftsordnung und Mitglieder der Strategiegruppe LandZukunft im Landkreis Uelzen (zu § 6) � Anlage 4: Organigramm Regionale Partnerschaft LandZukunft (zu § 6) 4
ENTWICKLUNGSVERTRAG UE LANDZUKUNFT � Anlage 5: Erklärung des Abwicklungspartners zur Übernahme der Verwaltung der Fördermittel (zu § 7) � Anlage 6: Absichtserklärungen der Strategiegruppe – Unterstützung LandZukunft allgemein und Pilotprojekte (zu § 5 und 7) � Anlage 7: Absichtserklärungen zum Pilotprojekt ALENA § 11 Laufzeit Dieser Vertrag tritt mit der Unterschrift der Vertragspartner in Kraft und endet am 31.12.2014. 5
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