Erläuterungen zur Bewerbung - Modellvorhaben LandZukunft

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ENTWICKLUNGSVERTRAG UE LANDZUKUNFT (6) Die Strategiegruppe richtet eine Geschäftsstelle bei der Wirtschaftsförderung Uelzen aktiv ein, bei der der <strong>LandZukunft</strong>-Manager angesiedelt ist. Er bereitet u.a. die Sitzungen der Strategiegruppe vor und nach, berät potenzielle Antragsteller, klärt Fördermöglichkeiten für Projektanträge in Zusammenarbeit mit dem Abwicklungspartner vor Ort, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und dokumentiert die geförderten Projekte. § 3 Sitzungen der Strategiegruppe (1) Die Strategiegruppe tagt in der Regel vier Mal im Jahr. Zusätzlich können weitere Sitzungen einberufen werden, wenn es der <strong>LandZukunft</strong>-Entwicklungsprozess erfordert. (2) Die Mitglieder der Strategiegruppe werden rechtzeitig, spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich eingeladen. (3) Die Mitglieder der Strategiegruppe müssen ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Sitzung der Geschäftsstelle mitteilen. Sollte ein Mitglied verhindert sein, kann es einen Vertreter entsenden. In diesem Fall ist die Geschäftsstelle ebenfalls zu informieren. (4) Soweit es die Beratungsgegenstände erfordern, können Vertreter von Fachstellen und Behörden oder externe Fachleute zu den Sitzungen der Strategiegruppe eingeladen werden. Diese Gäste haben beratende Funktion und besitzen kein Stimmrecht. (5) Die Sitzungen der Strategiegruppe sind öffentlich. (6) Über die Sitzungen der Strategiegruppe werden Ergebnisprotokolle angefertigt. Alle Mitglieder der Strategiegruppe erhalten eine Abschrift des Protokolls. Die Ergebnisse der Sitzung werden in einer Pressemitteilung veröffentlicht. § 4 Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit der Strategiegruppe (1) Die Strategiegruppe ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde. Sollte eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, ist ein Vorbehaltsbeschluss der anwesenden Mitglieder zu fassen oder die Sitzung neu einzuberufen. Im Falle eines Vorbehaltsbeschlusses fordert die Geschäftsstelle die verhinderten Stimmberechtigten auf, innerhalb von zwei Wochen ihr Votum schriftlich abzugeben. Im Falle einer neu einberufenen Sitzung ist diese unabhängig von der Zahl anwesender Stimmberechtigter beschlussfähig, sofern mit der zweiten Einladung auf diese Folge hingewiesen wurde. (2) Stimmberechtigt sind die Mitglieder jeweils mit einer Stimme. (3) Es entscheidet die einfache Mehrheit. Es wird offen abgestimmt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (4) Bei Beschlüssen über Projekte, bei denen ein oder mehrere Mitglieder der Strategiegruppe persönlich beteiligt sind, sind diese von den Beratungen und Abstimmungen auszuschließen. Die Mitglieder sind verpflichtet, eine persönliche Beteiligung dem Vorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen 1 . (5) Änderungen der Geschäftsordnung sowie die Neuaufnahme von Mitgliedern sind nur mit 3/4 Mehrheit möglich. (6) Es ist möglich, dass die Strategiegruppe einen Beschluss im Umlaufverfahren per E-Mail fasst. Dabei sind die Anforderungen von § 4 (1) bis (5) zu berücksichtigen. 1 Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die Projektentscheidung einzelnen Mitgliedern selbst, Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen natürlichen Person oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würde. Angehörige sind alle, zu deren Gunsten dem Mitglied des Entscheidungsgremiums im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht. Bei kommunalen Vertretern oder einem anderen öffentlichen Vertreter liegt kein Interessenkonflikt vor, wenn das Projekt nicht mit einem unmittelbaren persönlichen Vor- oder Nachteil für ihn selbst oder seine Angehörigen, sondern für die Gebietskörperschaft oder öffentliche Stelle verbunden ist, die er vertritt. In diesem Fall darf er an Beratung und Abstimmung im Entscheidungsgremium über das Projekt teilnehmen. 20
ENTWICKLUNGSVERTRAG UE LANDZUKUNFT Mitglieder der Strategiegruppe Mitglied Institution / Funktion Mike Bergmann Exabyters Multimedia Dr. Heiko Blume Landrat des Landkreises Uelzen Annette Due Prof. Dr. Arnd Jenne Georgsanstalt – Berufsbildende Schulen II des Landkreises Uelzen Ostfalia – Hochschule für angewandte Wissenschaften, Fakultät Handel und Soziale Arbeit Marlis Kämpfer Landkreis Uelzen, Wirtschaftsförderung Uelzen aktiv Ralf Kießling Arbeitgeberinitiative "Arbeiten und Leben in Uelzen" / ELMESS Thermosystemtechnik Volker Krause ÖKORegio e.V. / Bohlsener Mühle Kerstin Kuechler-Kakoschke Agentur für Arbeit Steffen Löwe ÖKORegio e.V. / LÖWE Versandhandel Heide Lüdemann Anette Makus Heinz Meierhoff Neue Arbeit Lüneburg-Uelzen gemeinnützige GmbH, Zweigstelle Uelzen Kreisvolkshochschule Uelzen / Lüchow-Dannenberg gemeinnützige GmbH DRK Kreisverband Uelzen e.V. / Kreisarbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege Markus Mews Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg Gerard Minnaard Gemeinwesenorientierte Arbeit im Kreis Uelzen e.V. Stefan Nowatschin Berufsbildende Schulen I des Landkreises Uelzen Joachim Partzsch Landkreis Uelzen, Bereich Regionalplanung/-entwicklung Joachim Roemer Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Lüneburg Urte Rötz Bauernverband Nordostniedersachsen Heinz-Günter Waltje Vorsitzender LAG Heideregion Uelzen / Bürgermeister der Gemeinde Bienenbüttel 21
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