Dokumentvorlage für Diplomarbeiten - Hagen

2 Allgemeine Grundlagen Vergnügungsstättenkonzept Hagen
Auch Multiplexkinos und Hochzeitssäle sind inzwischen als Vergnügungsstätte einzu-
ordnen. In einem Urteil von 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass
eine „Festhalle“ in der ausschließlich geschlossene Veranstaltungen wie z.B. türkisch-
kurdische Hochzeiten durchgeführt werden, eine Vergnügungsstätte im Sinne der
BauNVO ist. 2
Keine Vergnügungsstätten im städtebaulichen Sinn sind Einrichtungen und Anlagen
für kulturelle oder sportliche Zwecke. Theater jeglicher Art, Kleinkunstbühnen oder
Programmkinos zählen genauso wenig als Vergnügungsstätte wie Sport- oder Fitness-
center.
Sexshops sind als Einzelhandelsbetriebe einzuordnen, soweit sie sich auf den Verkauf
von Waren beschränken. Bordelle und bordellähnliche Betriebe sind ebenfalls nicht als
Vergnügungsstätte anzusehen, sofern nicht das gemeinschaftliche Erlebnis im Vor-
dergrund steht (wie bei Sauna-Clubs, Swinger-Clubs). Das Bundesverwaltungsgericht
sieht in Bordellen Gewerbebetriebe eigener Art, jedoch keine Vergnügungsstätten. 3
Auch in anderen Fällen ist eine eindeutige rechtliche Zuordnung nicht möglich. So
können beispielsweise Billardcafés oder Bowlingcenter sowohl als Vergnügungsstätte
als auch als Schank- oder Speisewirtschaft bzw. Anlage für sportliche Zwecke einge-
stuft werden. Hier muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, um welche Nut-
zungsart es sich handelt.
Die gleiche Zuordnungsproblematik zeigt sich bei Internetcafés und Wettbüros. Bisher
existiert noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, ab welcher Ausstattung diese
beiden Einrichtungen als Vergnügungsstätten einzuordnen sind. Das VG Minden hat in
einem Verfahren entschieden, dass Wettbüros nicht als bloße Ladengeschäfte, son-
dern als Vergnügungsstätten anzusehen sind, wenn die kommerzielle Unterhaltung
der Kunden im Vordergrund steht. 4 Im Einzelfall wird es darauf ankommen, wie das
Wettbüro ausgestattet ist und z.B. ob Anreize zum Verbleib der Besucher vorhanden
sind.
Eine ähnliche Ausgangslage besteht im Entertainmentsektor. In den letzten Jahren hat
sich zunehmend ein Entwicklungstrend zu gemischten und größeren Entertainment-
einrichtungen (in größeren Einheiten, mit Internet-Café, Bistro, ergänzenden Sport-
und Freizeiteinrichtungen sowie thematischen Ausrichtungen) eingestellt. Auch bei
diesen Anlagen muss eine planungsrechtliche Einzelfallentscheidung über den haupt-
sächlichen Nutzungszweck erfolgen.
2 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.2006 – 4 B 56.06
3 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, BRS 40, Nr. 52
4 Vgl. VG Minden Beschluss vom 10.02.2006 – 1 L 69/06
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