Dokumentvorlage für Diplomarbeiten - Hagen

4 Steuerungsmöglichkeiten Vergnügungsstättenkonzept Hagen
Ebenso wie beim § 1 Abs. 7 BauNVO müssen zur Anwendung „besondere städtebauli-
che Gründe“ erforderlich sein. „Besonders“ heißt in diesem Fall nicht, dass diese
Gründe von besonders großem Gewicht sein müssen. Vielmehr müssen nur spezielle
Gründe für die z. B. gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO feinere Ausdifferenzierung der zu-
lässigen Nutzungen vorliegen. Die Planungsziele
� „Sicherung des vielfältigen Angebots an Geschäften, Dienstleistungsunternehmen
u. a.“,
� die „Erhaltung der Wohnnutzung auf dem bisherigen Niveau in der Ortsmitte“
oder die
� „Verhinderung eines sog. Trading-down-Effekts“.
können eine tragfähige Grundlage für eine Festsetzung bilden, um Vergnügungsstät-
ten in Form von Spielhallen in bestimmten Planbereichen auszuschließen oder zumin-
dest auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren.
Bei der Ausdifferenzierung nach § 1 Abs. 9 BauNVO müssen allerdings Anlagetypen
verwendet werden, die von anderen Anlagen derselben Nutzungsart klar abgrenzbar
sind. Die Gemeinde hat keine „Erfindungsbefugnis“ in Bezug auf Nutzungsarten. Wäh-
rend sich im Einzelhandelsbereich durch diverse Rechtsprechungen langsam immer
weiter herauskristallisiert, welche Form von Feingliederungen hinsichtlich Sortimen-
ten, Verkaufsflächen oder Betriebsformen möglich sind, gibt es im Bereich „Enter-
tainment“ aufgrund einer geringeren Anzahl von Rechtsprechungen noch eine größere
Unsicherheit. Als Unterarten sind allerdings Spielhallen, Wettbüros, Diskotheken und
der Erotikbereich zu unterscheiden (Bordelle: „Gewerbebetriebe, die auch dem ent-
geltlichen Geschlechtsverkehr dienen“ oder Erotikshop: „Einzelhandelsbetriebe, die in
nicht unerheblichem Umfang Güter sexuellen Charakters anbieten“). Entscheidend ist,
dass eine Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht und entsprechend
städtebaulich begründet werden kann.
§ 1 Abs. 10 BauNVO: Bereits vorhandene Vergnügungsstätten können über § 1 Abs. 10
BauNVO geschützt werden. Über diesen Absatz ist es möglich, überplante bestehende
Nutzungen über den einfachen Bestandsschutz hinaus zu schützen und ihnen bei-
spielsweise Erweiterungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies kann beispielsweise von
Interesse sein, um einen möglicherweise auftretenden Planungsschaden mit Entschä-
digungsansprüchen zu verhindern.
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