Dokumentvorlage für Diplomarbeiten - Hagen

4 Steuerungsmöglichkeiten Vergnügungsstättenkonzept Hagen
erlassen werden, in welcher Form sich Vorhaben im Gebiet einfügen müssen (Fassa-
dengestaltung, Außenwerbung etc.).
Der derzeitige Vergnügungssteuersatz in Hagen beträgt 15% des Einspielgewinns für
Spielhallen und befindet sich damit im Vergleich zu anderen Städten eher am oberen
Rand. 35 Ob sich durch die gestiegene potenzielle Wirtschaftlichkeit von Spielhallen ein
Erhöhungsbedarf des Satzes ergibt, kann weiter geprüft werden.
4.2 Leitlinien und städtebauliche Kriterien für die Beurteilung der
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten
Im Zuge des Prozesses sind zur Steuerung der Vergnügungsstätten unter gesamtstäd-
tischer Sichtweise grundsätzliche Leitlinien sowie städtebauliche Kriterien zur Beurtei-
lung der Verträglichkeit formuliert worden.
Wie in den Ausführungen zu Kap. 2 deutlich wurde, sind die Auswirkungen der ver-
schiedenen Arten der Vergnügungsstätten unterschiedlich zu betrachten. Für Disko-
theken sind z.B. die negativen Wirkungen anders einzuschätzen als für Spielhallen.
Diskotheken und Festhallen sind aufgrund ihrer Größenordnung nur in Kerngebieten
oder ausnahmsweise in Gewerbegebieten zulässig. Die wesentlichen Restriktionen
betreffen die damit verbundenen Immissionen sowie das erforderliche Stellplatzange-
bot. Auswirkungen auf das Bodenpreisgefüge oder ein möglicher Trading-down-Effekt
sind ähnlich wie bei anderen Vergnügungsstätten im Bereich Freizeit/Kultur (z.B. Vari-
etés) nicht zu erwarten. Die verkehrliche Problematik sowie die Immissionsanforde-
rungen lassen sich ausreichend über die Baugenehmigung regeln, so dass kein Erfor-
dernis für eine bauleitplanerische Regelung besteht. Insofern können Diskotheken im
gesamten Bereich der Kerngebiete zugelassen werden, wenn durch den Betrieb einer
solchen Einrichtung kein Störpotenzial erkennbar ist. Die Zulässigkeit in Gewerbege-
bieten sollte sich an der städtebaulichen Entwicklungsidee orientieren, d.h. dort, wo
ein spezifisches Nutzungsziel für ein Gewerbegebiet festgelegt ist, werden Diskothe-
ken ausgeschlossen.
Die nachfolgenden Leitlinien und Ausführungen beziehen sich – wenn nicht gesondert
beschrieben - auf Spielhallen, da von diesen Einrichtungen erhebliche negative städte-
bauliche Auswirkungen zu erwarten sind. Wettbüros sowie Sex-Shops mit Videokabi-
35 Vgl. Vergnügungssteuersatzung der Stadt Hagen vom 21.12.2010. In anderen Großstädten reichen die
Steuersätze für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 12% bis höchstens 15%. Zu hohe Steuersätze
(z.B. 20%) können jedoch erdrosselnd wirken. Ein Steuersatz von 15% - wie er z.B. in Mülheim besteht -
wirkt wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt hat, nicht erdrosselnd (VG Düsseldorf, Urteil
vom 5.5.2008, Az. 25K 1433/08.)
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