Dokumentvorlage für Diplomarbeiten - Hagen

2 Allgemeine Grundlagen Vergnügungsstättenkonzept Hagen
Spielhallen unterliegen der Gewerbeordnung und der Spieleverordnung. Nach § 33c
der Gewerbeordnung (GewO) ist für das gewerbsmäßige Aufstellen von Spielgeräten
mit Gewinnmöglichkeit eine (Spielhallen-)Erlaubnis erforderlich.
Nach der Spielverordnung (SpielV) von 2006 dürfen in Spielstätten rechnerisch auf 12
qm Grundfläche ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Der Erhalt einer
Spielstättenkonzession erlaubt das Aufstellen von maximal 12 Geräten. Im Vergleich
zu der vorangegangenen Spielverordnung wurde damit die Mindestfläche pro Spielge-
rät heruntergesetzt (vorher 15 qm) und die Gesamtzahl (vorher 10) erhöht, so dass eine
höhere Wirtschaftlichkeit geschaffen wurde. Zudem wurde die Mindestspieldauer je
Spiel von 12 Sekunden auf 5 Sekunden gesenkt.
Der bisherige Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspiel-
staatsvertrag oder GlüStV) aus dem Jahr 2008 schaffte einheitliche Rahmenbedingun-
gen für die Veranstaltung von Glücksspielen in den Bundesländern. Ziel war es, die
Spielsucht zu bekämpfen bzw. ihre Entstehung bereits zu verhindern und hierbei ins-
besondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Hierzu sollte das Glücks-
spielangebot begrenzt und in geordnete Bahnen gelenkt werden und die ordnungsge-
mäße Durchführung von Glücksspielen sichergestellt werden, um so auch betrügeri-
sche Machenschaften und sonstige Folge- und Begleitkriminalität illegalen Glücks-
spiels abzuwehren. Der Vertrag regelte nur das staatliche Monopol, der Bereich der
gewerblich betriebenen Spielautomaten blieb unberücksichtigt.
In seinem Urteil vom 08.09.2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass
das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Sportwettmonopol für staatliche Anbieter
nicht gerechtfertigt ist. Zur Begründung verwies er u. a. auf intensive Werbekampag-
nen der Inhaber des staatlichen Glücksspielmonopols, die der Suchtprävention als
notwendiger Grundlage eines Glücksspielmonopols zuwiderlaufen würden. Zugleich
werden andere Glücksspielbereiche mit hohem Suchtpotenzial privaten Anbietern
überlassen und deren Betätigung gefördert. Die abschließende Prüfung, ob dies vor
allem im Hinblick auf Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten der Fall sei,
hat der EuGH aber den deutschen Verwaltungsgerichten überlassen.
In einem Eilbeschluss vom 15.11.2010 hatte der Vierte Senat des Oberverwaltungsge-
richts in Münster zunächst entschieden, dass die Ordnungsbehörden in Nordrhein-
Westfalen vorerst weiter gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Nach vorläufiger
Einschätzung des Senats hat nach wie vor vieles dafür gesprochen, dass solche Betrie-
be gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. Von diesem Eilbeschluss hat
dass vom Erotikgewerbe „eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern
und Jugendlichen“ ausgeht.
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