Dokumentvorlage für Diplomarbeiten - Hagen

7 Handlungs- und Umsetzungskonzept Vergnügungsstättenkonzept Hagen
mit einem hohen Anteil an Genehmigungsanträgen oder besonders schützenswerte
Gebiete sollten vorrangig bearbeitet werden. Zusätzlich wird bei allen laufenden und
zukünftigen Bauleitplanverfahren auch der Ausschluss von Vergnügungsstätten und
Spielhallen geprüft.
In der Bauberatung kann bereits auf das Vergnügungsstättenkonzept hingewiesen
werden, um Neuanfragen möglichst frühzeitig steuern und Ansiedlungsinteressen
gezielt lenken zu können. Auf diese Weise können Investoren frühzeitig auf Gebiete
hingewiesen werden, in denen eine Zulässigkeit unkritisch ist. Der Druck auf Gebiete,
die städtebaulich sensibel sind, wird dadurch genommen.
Eine konsequente Durchsetzung dieser Zielsetzung führt letztendlich dazu, dass unge-
eignete Standorte von den Projektentwicklern nicht mehr beantragt werden.
Regelungen für § 34-Gebiete
Im unbeplanten Innenbereich ist zunächst festzustellen, ob es sich um einen Bauge-
bietstyp nach der BauNVO handelt (§ 34 Abs. 2 BauGB). Dann greifen die entspre-
chenden Regelungen der BauNVO. In Gemengelagen (§ 34 Abs. 1 BauGB) ist dagegen
zu bestimmen, ob sich die beantragte Vergnügungsstätte in die Umgebung einfügen
würde. In beiden Fällen ist eine Überprüfung der Vorortsituation notwendig.
In Gebieten, die als § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt worden sind, richtet sich die Zulässig-
keit über das Vorhandensein von Vergnügungsstätten:
� Wenn sich bisher noch keine Vergnügungsstätten im Gebiet befinden, dann sind
neue Einrichtungen dieser Art regelmäßig unzulässig, da der aktuelle Zustand in
negativer Hinsicht in Bewegung gebracht werden kann. 52
� Wenn lediglich eine Vergnügungsstätte im Gebiet vorhanden ist, ist zu überprüfen,
ob die beantragte Einrichtung als Fremdkörper bei der Bestimmung der Umgebungsbebauung
außer Betracht bleiben muss. Hier kann das unten stehende Prüfraster
zur Anwendung kommen.
� Falls in der maßgeblichen Umgebungsbebauung bereits mehrere Vergnügungsstätten
vorkommen, so wird zunächst davon ausgegangen, dass sich weitere Vergnügungsstätten
einfügen lassen. Trotzdem sollte eine Verträglichkeitsüberprüfung
durchgeführt werden, um eine einseitige Konzentration auszuschließen. Auch hier
kann das Prüfraster als geeignetes Analyse- und Bewertungsinstrument eingesetzt
werden. Wenn die Überprüfung eine Versagung der Vergnügungsstätte ergibt, ist
52 siehe auch BVerwG 15.12.1994 – 4 C 13/93 -; 04.09.2008 – 4 BN 9/08--
110