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Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv?
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insbesondere durch einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und organisierten Einsatz
von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang 31 .
Bauten und Anlagen des Agrotourismus sind nicht zonenkonform
Wie dargestellt, sind unter bestimmten Voraussetzungen in der Landwirtschaftszone sämtliche für die
landwirtschaftliche Bewirtschaftung erforderlichen Bauten und Anlagen zulässig. Es stellt sich die
Frage, ob die Angebote des Agrotourismus unter die landwirtschaftliche Bewirtschaftung fallen. Dies
ist zu verneinen. Auch wenn ein enger Bezug zum landwirtschaftlichen Betrieb gegeben ist, handelt es
sich bei den Angeboten des Agrotourismus um eine gewerbliche Aktivität, für die es eine
Ausnahmebewilligung braucht.
Vom Gebot der Zonenkonformität ausserhalb des Baugebietes kann unter bestimmten, gesetzlichen
Voraussetzungen abgewichen werden. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Trennung von Bauund
Nichtbaugebiet soll damit jedoch nicht aufgeweicht werden 32 .
3.1.3 Nichtzonenkonforme Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone – Regelung
mittels Ausnahmebewilligung
Artikel 24 RPG 33 regelt den Grundtatbestand für die Bewilligung von Bauten und Anlagen ausserhalb
Bauzone 34 . Eine Ausnahmebewilligung wird demnach nur unter den beiden kumulativen
Voraussetzungen erteilt, dass, der Zweck einer Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der
Bauzonen erfordert 35 und dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Dieser Grundtatbestand wurde mit einem Katalog an Ausnahmeregelungen anlässlich zweier
Teilrevisionen des Raumplanungsgesetzes erweitert. Anlass für diese Erweiterungen und damit
31 Urteil des Bundesgerichtes vom 7. November 2006, 1A.64/2006, E. 2.3.
32 Ruch, Art. 16 RPG, N 14.
33 Siehe Gesetzestext im Anhang.
34 Waldmann/Hänni, Kommentar RPG, Art. 24, N 1.
35 Die Standortgebundenheit wird in einer breiten Kasuistik des Bundesgerichtes näher umschrieben. So wurde
mehrmals festgehalten, dass Restaurationsbetriebe in der Regel nicht standortgebunden sind.
BGE 117 Ib 266, E. 2 a: „Die Standortgebundenheit darf nach der bundesgerichtlichen Praxis nur dann
bejaht werden, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen […] auf einen
Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach
objektiven Massstäben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen“.
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