Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für ... - vlp-aspan

Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv?
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Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ für eine häusliche Nebenbeschäftigung erfüllt sein 106 :
– Die häusliche Nebenbeschäftigung hat sich im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten
dem Umfange nach unterzuordnen.
– Diese Erwerbstätigkeit ist nur dann als „häuslich“ anzusehen, wenn die Tätigkeit grösstenteils im
eigenen Haus ausgeübt wird
– Und durch die „gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hasstandes“, d.h. den im Haushalt
wohnenden Familienmitglieder.
Eine häusliche Nebenbeschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn zur Werkherstellung und Produktion
haushaltsfremde Personen (auch wenn dies nur aushilfsweise oder nur zur Vornahme bestimmter
Arbeitsschritten geschieht) herangezogen werden 107 .
Die Vermietung von bis zu zehn Gästebetten im Rahmen des „Urlaub am Bauernhof“ ist keine
gewerbliche Tätigkeit nach der GewO 1994, sofern die obgenannten Voraussetzungen erfüllt sind 108 .
Werden mehr als zehn Betten vermietet, liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor.
4.1.2 Raumordnung – Stufe Bund
Die Zuständigkeit für Gesetzgebung und Vollzug in der Raumordnung als auch im Baurecht ist in
Österreich Ländersache. Die Durchführung der örtlichen Raumplanung ist den Gemeinden
übertragen 109 . Die Gemeinden erstellen hierfür Raumordnungsprogramme bzw.
Entwicklungskonzepte sowie Flächenwidmungs- und Bebauungspläne für das Gemeindegebiet, die
der Überprüfung und Genehmigung durch das jeweilige Bundesland unterliegen 110 .
Der Flächenwidmungsplan bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde bestehend aus einem Textteil
und einer Plandarstellung. Der Flächenwidmungsplan umfasst das gesamte Gemeindegebiet und wird
auf Basis des Katasterplanes erstellt. Er ordnet jedem Grundstück eine bestimmte Widmung zu, die
festlegt, wie das Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland/Freiland, Verkehrsfläche,
106 Staudinger, S. 19.
107 Staudinger, S. 19.
108 Auskunft von Herrn Hollmann (Amt der Tiroler Landesregierung) vom 02.07.2009.
109 § 118 Absatz 3 Ziff. 9 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG): http://www.oesterreich.com/deutsch/staat/b-
vg_1.htm#Art15 – besucht am 10.06.2009.
110 ÖREK, S. 27 f., N. 73 und 79.
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