Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für ... - vlp-aspan

Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv?
________________________________________________________________________________________________________
– durch die Beherbergung von Fremden darf die Unterbringung der zum Haushalt des Vermieters
gehörenden Personen in gesundheitlicher und sittlicher Hinsicht nicht beeinträchtigt werden.
Gemäss § 4 hat der Vermieter die beabsichtigte Zimmervermietung dem Bürgermeister schriftlich
anzuzeigen. Diese Anzeige hat die Lage und Grösse der Zimmer, ihre Ausstattung (Bettenzahl,
Heizung, Wasserversorgung usw.), die für die Vermietung geforderten Preise und die Zahl der zum
Haushalt des Vermieters gehörenden Personen zu enthalten. Der Bürgermeister bestätigt die Anzeige.
In anderen Worten: Bis zu zehn Betten und wenn ausschliesslich Frühstück, kleine Imbisse und
gewisse Getränke in verschlossenen Gefässen verabreicht werden, ist kein Befähigungsnachweis (z.B.
Prüfung) erforderlich (freies Gewerbe), bei mehr als zehn Betten ist ein Befähigungsnachweis zu
erbringen oder die Feststellung der individuellen Befähigung zu erwirken (reglementiertes Gewerbe).
Exkurs: Abgrenzung der Privatzimmer zur Ferienwohnung
Die GewO legt fest, dass jegliche Tätigkeiten, die unter der häuslichen Nebenbeschäftigung fallen,
kein Gewerbe im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmung ist. Die häusliche Nebenbeschäftigung hat
sich im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfange nach unterzuordnen, muss
grösstenteils im eigenen Haus ausgeübt werden und dies durch die im Haushalt wohnenden
Familienmitglieder. Das Tiroler Privatzimmervermietungsgesetz nimmt auf Ferienwohnungen nicht
ausdrücklich Bezug sondern stellt klar, dass die zu vermietenden Wohnräume Bestandteile der
Wohnung des Vermieters sein müssen und die Zahl der bereitgestellten Betten zehn nicht
überschreiten darf. Nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz gilt als Wohnnutzfläche die gesamte
Nutzfläche des Wohngebäudes einschliesslich allfälliger Privatzimmervermietung respektive
Ferienwohnungen und als Altenwohnteil dienend Räume.
Eine Ferienwohnung stellt eine für sich abgeschlossene Einheit dar. Dies steht gewissermassen im
Widerspruch zu den Voraussetzungen der häuslichen Nebenbeschäftigung und der im
Privatzimmervermietungsgesetz geforderten Einheit der Privatzimmer mit der Wohnung des
Vermieters. Trotzdem sieht das TROG in §12 vor, dass Gebäude mit höchstens drei Wohnungen mit
insgesamt höchstens zwölf Betten, die während des Jahres jeweils kurzzeitig an wechselnde Personen
vermietet werden oder Wohnräume, die der Privatzimmervermietung dienen, bei der die Zahl der
Betten zwölf nicht überschreiten darf, nicht als Freizeitwohnsitzen 120 zählen und somit unter der
Wohnnutzfläche fallen können.
120 Freizeitwohnsitze nach § 12 TROG 2006 sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die
nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen
34