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Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv? ________________________________________________________________________________________________________ Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ für eine häusliche Nebenbeschäftigung erfüllt sein 106 : – Die häusliche Nebenbeschäftigung hat sich im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfange nach unterzuordnen. – Diese Erwerbstätigkeit ist nur dann als „häuslich“ anzusehen, wenn die Tätigkeit grösstenteils im eigenen Haus ausgeübt wird – Und durch die „gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hasstandes“, d.h. den im Haushalt wohnenden Familienmitglieder. Eine häusliche Nebenbeschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn zur Werkherstellung und Produktion haushaltsfremde Personen (auch wenn dies nur aushilfsweise oder nur zur Vornahme bestimmter Arbeitsschritten geschieht) herangezogen werden 107 . Die Vermietung von bis zu zehn Gästebetten im Rahmen des „Urlaub am Bauernhof“ ist keine gewerbliche Tätigkeit nach der GewO 1994, sofern die obgenannten Voraussetzungen erfüllt sind 108 . Werden mehr als zehn Betten vermietet, liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor. 4.1.2 Raumordnung – Stufe Bund Die Zuständigkeit für Gesetzgebung und Vollzug in der Raumordnung als auch im Baurecht ist in Österreich Ländersache. Die Durchführung der örtlichen Raumplanung ist den Gemeinden übertragen 109 . Die Gemeinden erstellen hierfür Raumordnungsprogramme bzw. Entwicklungskonzepte sowie Flächenwidmungs- und Bebauungspläne für das Gemeindegebiet, die der Überprüfung und Genehmigung durch das jeweilige Bundesland unterliegen 110 . Der Flächenwidmungsplan bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde bestehend aus einem Textteil und einer Plandarstellung. Der Flächenwidmungsplan umfasst das gesamte Gemeindegebiet und wird auf Basis des Katasterplanes erstellt. Er ordnet jedem Grundstück eine bestimmte Widmung zu, die festlegt, wie das Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland/Freiland, Verkehrsfläche, 106 Staudinger, S. 19. 107 Staudinger, S. 19. 108 Auskunft von Herrn Hollmann (Amt der Tiroler Landesregierung) vom 02.07.2009. 109 § 118 Absatz 3 Ziff. 9 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG): http://www.oesterreich.com/deutsch/staat/b- vg_1.htm#Art15 – besucht am 10.06.2009. 110 ÖREK, S. 27 f., N. 73 und 79. 30
Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv? ________________________________________________________________________________________________________ andere Spezifizierungen) 111 . Für die Erteilung einer Baubewilligung ist in den meisten Fällen eine Baulandwidmung erforderlich. Flächenwidmungspläne unterliegen als Verordnungen im Rahmen der örtlichen Raumplanung der Aufsicht durch die jeweilige Landesregierung, welche den Plan nach fachlicher und rechtlicher Prüfung auf Übereinstimmung mit dem zugrundeliegenden Gesetz zu genehmigen oder abzulehnen hat 112 . Da die Gesetzgebung zur örtlichen Raumplanung und zu den damit verbundenen Flächenwidmungsplänen in Österreich in der Kompetenz der Länder liegt, gibt es demnach neun verschiedene Raumordnungsgesetze mit jeweils unterschiedlichen Festlegungen betreffend der Inhalte und der Darstellung der Pläne samt Verordnungswortlaut. Somit sind für die raumplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich agrotouristischer Angebote die Länder zuständig. Im Folgenden werden die Bundesländer Tirol und Vorarlberg näher untersucht. 4.1.3 Raumordnung auf Stufe Bundesland - Tirol Einschlägige Bestimmungen zu den nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben finden sich sowohl im Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) als auch im Gesetz über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung (Privatzimmervermietungsgesetz) vom 24. Juni 1959 und in der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001). Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 Für den „Urlaub am Bauernhof“ sind raumordnerisch die §§ 12, 41 und 44 TROG 2006 massgeblich 113 . § 41 definiert das „Freiland“ und welche Bauten darin erlaubt sind 114 . Als Freiland gelten demnach alle Grundflächen des Gemeindegebietes, die nicht als Bauland, Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen gewidmet sind und die nicht als Verkehrsflächen dienen. Im Freiland dürfen nur ortsübliche Städel in Holzbauweise, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen, Bienenhäuser in 111 Mayer, DISP 129, S. 4. 112 http://www.salzburg.gv.at/themen/bw/raumplanung/rp1_rpinoesterreich/rp2_details_instrumente.htm - besucht am 26.06.2009. 113 Auskunft von Herrn Hollmann (Amt der Tiroler Landesregierung) vom 28.05.2009. 114 Siehe Gesetzestext im Anhang. 31
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