Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für ... - vlp-aspan

Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv?
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Voraussetzungen erfüllt, braucht es in beiden Ländern keine „Zonenplanänderung“ oder
„Ausnahmebewilligung“.
Im schweizerischen Rechtssystem hingegen sind agrotouristische Aktivitäten als
nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe mit einem engen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe,
nicht zonenkonform. Sie bedürfen einer Ausnahmebewilligung nach Artikel 24b RPG. Es stellt sich
nun die Frage, ob agrotouristische Aktivitäten im schweizerischen Recht ebenfalls als zonenkonform
beurteilt werden sollten.
Die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone bestimmt sich in der
Schweiz nach den Artikeln 16a RPG und 34 RPV. Zonenkonforme Bauten und Anlagen dienen
insbesondere der Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung.
Zonenkonform sind Ökonomiebauten und unter bestimmten Voraussetzungen auch Wohnbauten. Eine
Baute oder Anlage kann generell neu erstellt werden, wenn sie für die Bewirtschaftung nötig ist, der
Betrieb längerfristig bestehen kann und wenn der Baute am vorgesehenen Standort keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Sollten nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe mit engem, sachlichen Bezug zum
landwirtschaftlichen Gewerbe als zonenkonform anerkannt werden, müsste gesetzestechnisch das
Bewilligungsobjekt mit diesem Nebenbetrieb erweitert werden. Konkret heisst das, dass Artikel 16a
RPG dahingehend angepasst werden müsste, dass nebst den genannten Bauten und Anlagen auch
diejenigen zonenkonform sind, die für einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb mit engem
sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe nötig sind.
Eine solche Anpassung scheint auf den ersten Blick weitgehende Möglichkeiten für solche
nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe zu eröffnen. Dies kommt insbesondere stark darin zum
Ausdruck, dass durch eine solche Anerkennung zur Zonenkonformität, Neubauten für agrotouristische
Aktivitäten erstellt werden könnten. Ob diese Lockerung tatsächlich in der Praxis einen
„agrotouristischen Bauboom“ auslösen würde, bleibt jedoch offen.
Denn schon heute ist die Praxis für zonenkonforme (Neu-)Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone
sehr streng. So werden die Notwendigkeit des Vorhabens, die Interessenabwägung und die
längerfristige Existenzfähigkeit des Betriebes als Bewilligungsvoraussetzungen gesetzlich
vorgeschrieben. Insbesondere die Bewilligung von Wohnraum ist nach der gängigen
bundesgerichtlichen Praxis strengen Voraussetzungen unterworfen. Da agrotouristische Angebote in
den meisten Fällen Wohnraum erfordern, stellt sich die Frage, ob die bestehenden Voraussetzungen
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