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Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv? ________________________________________________________________________________________________________ Abb. 4 Übersicht über die Voraussetzungen zur Errichtung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebes (Artikel 24b RPG i. V. m. Artikel 40 RPV) Quelle: Eigene Darstellung Landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) Artikel 24b Absatz 1 und 1 bis RPG sowie Artikel 40 Absatz 1 Bst. d RPV legen fest, dass nur landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Artikel 5 oder 7 des Bundesgesetzes über das Bäuerliche Bodenrecht 48 (BGBB) einen Nebenbetrieb errichten können. Dies bedeutet, dass der landwirtschaftliche Betrieb eine bestimmte Grösse gemessen an Standardarbeitskräften (SAK) 49 aufweisen muss. Als landwirtschaftliches Gewerbe nach Artikel 7 BGBB gilt eine Gesamtheit von 48 SR 211.412.11. 49 Die Standardarbeitskraft ist eine Einheit für die Erfassung des gesamtbetrieblichen Arbeitszeitbedarfs mit Hilfe standardisierter Faktoren. Diese Faktoren finden sich in Artikel 3 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (SR 910.91). 14
Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv? ________________________________________________________________________________________________________ landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient 50 und zu deren Bewirtschaftung mindestens eine Standardarbeitskraft (1.0 SAK) nötig ist. Gemäss Artikel 5 BGBB haben die Kantone die Kompetenz, diese Grenze tiefer anzusetzen, mindestens jedoch 0.75 SAK. Ein landwirtschaftlicher Betrieb 51 muss demnach mindestens eine Grösse von 1.0 SAK respektive falls das kantonale Recht dies vorsieht, von 0.75 SAK aufweisen, damit er einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb mit oder ohne engem Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe errichten kann. Tätigkeiten, die einen engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe haben, wie der Agrotourismus werden nicht an den SAK-Wert angerechnet 52 , da es sich streng genommen nicht um landwirtschaftliche Tätigkeit handelt 53 . Vielfach wird kritisiert, dass diese hohe SAK-Grenze dazu führt, dass kleinen Bauernbetrieben – mehrheitlich im ländlichen Alpenraum – der Einstieg in den Agrotourismus verwehrt bleibt. Im Gegenzug wären solche kleinere Betriebe flexibler in der Betreuung der Gäste als Grossbetriebe. Mit Artikel 5 BGBB, wonach die Kantone landwirtschaftliche Betriebe, welche die Voraussetzungen nach Artikel 7 BGBB hinsichtlich der Standardarbeitskräfte nicht erfüllen, den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellen können, wird auch kleineren landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit gegeben, nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe zu errichten. Die SAK-Grenze soll jedoch verhindern, dass Freizeitlandwirtschaftsbetriebe von solchen Privilegien profitieren können. Ziel dieser Bestimmungen ist, dem Strukturwandel in der Landwirtschaft positiv zu begegnen, den Landwirten ein ergänzendes Einkommen zu ermöglichen und nicht, unter dem Deckmantel der „Hobbylandwirtschaft“, einen Gewerbebetrieb zu eröffnen. Dementsprechend sind auch die Fördermassnahmen auf dieses Ziel hin ausgerichtet. Wie weiter unten dargestellt wird, sind insbesondere die finanziellen Unterstützungen des Bundes darauf ausgerichtet, geeigneten landwirtschaftlichen Betrieben auf diese Art eine Strukturverbesserung zu ermöglichen. 50 Hofer, Kommentar BGBB, Art. 7, N 14 ff. 51 Die landwirtschaftliche Begriffsverordnung definiert als Betrieb ein „landwirtschaftliches Unternehmen (…)“, das Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt (…)“. 52 Artikel 3 Absatz 3 Bst. b SSV. 53 Agrotourismus, S. 47. 15
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