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Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv? ________________________________________________________________________________________________________ stammen. Der angegebene Prozentsatz bezieht sich auf den Jahreswert der für diese Tätigkeit verwendeten Produkte 161 . Diese 80%-Eigenprodukte-Regel (inkl. aus zusammengeschlossenen landwirtschaftlichen Betrieben) gilt generell für angebotene Speisen und Getränke. Die Eigenprodukte müssen mindestens 30 Prozent der insgesamt eingesetzten Produkte ausmachen, der restliche Teil der Produkte kann anderer Herkunft sein 162 . Als Eigenprodukte werden all jene Speisen und Getränke angesehen, die im landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt, verarbeitet und veredelt werden. Ferner zählen dazu auch jene Rohprodukte des Betriebes, die auswärts bei Verarbeitungs- und Verkaufsgenossenschaften landwirtschaftlicher Produkte verarbeitet werden 163 . Die „Urlaub auf dem Bauernhof-Tätigkeit“ muss sich klar der landwirtschaftlichen Tätigkeit unterordnen. Dies wird ausschliesslich am notwendigen Zeitaufwand für die Ausübung dieser Tätigkeit gemessen. Wenn die Beherbergungs- und Schanktätigkeit jeweils nicht mehr als zehn Betten bzw. nicht mehr als zehn Sitzplätze umfasst, ist dieses Unterordnungskriterium im Vornherein erfüllt 164 . Ausgeübt wird der „Urlaub auf dem Bauernhof“ auf Grundstücken des landwirtschaftlichen Unternehmens sowie in Gebäuden oder Teilen davon, die für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht mehr benötigt werden 165 . Die Beherbergungsräume werden zum landwirtschaftlichen Wohngebäude gezählt 166 . Die „Urlaub auf dem Bauernhof“ - Tätigkeiten können erst nach Meldung der Tätigkeit bei der Gemeinde aufgenommen werden 167 . Die Verwendung der Bezeichnung „Urlaub auf dem Bauernhof“ und der entsprechenden Abwandlungen ist ausschliesslich landwirtschaftlichen Betrieben vorbehalten, die die Tätigkeit gemäss diesem Landesgesetz ausüben 168 . Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes obliegt der gebietsmässig zuständigen Gemeinde 169 . 161 Artikel 5 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 162 Artikel 6 Abs. 1 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 163 Artikel 6 Abs. 2 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 164 Artikel 3 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 165 Artikel 4 Abs. 1 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 166 Artikel 4, Abs. 2 und 3 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 167 Artikel 8 Abs. 1 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 168 Artikel 12 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 169 Artikel 15, Abs. 1 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 46
Sind die raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz zu restriktiv? ________________________________________________________________________________________________________ Wird eine „Urlaub auf dem Bauernhof“ - Tätigkeit ohne vorherige Meldung ausgeübt, so wird das Verbot der Fortführung der Tätigkeit verfügt. Ausserdem wird eine verwaltungsrechtliche Geldbusse von 300 bis 1'800 Euro verhängt 170 . Werden Gäste beherbergt, gelten zudem auch die weiter unten angegebenen Bestimmungen des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, zur Regelung der privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen 171 . 5.1.2 Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 – Landesraumordnungsgesetz Urlaub auf dem Bauernhof darf nur im Rahmen des gemäss den Bestimmungen über die Raumordnung zulässigen Wohnvolumens von 1000 m 3 ausgeübt werden 172 . Der bewirtschaftende Eigentümer kann aber über das höchstzulässige Wohnvolumen von 1’000 m 3 hinaus weitere 250 m 3 ausschliesslich für Urlaub auf dem Bauernhof einrichten 173 . Voraussetzung ist, dass er alle anderen rechtlichen Voraussetzungen zur Ausübung dieser Tätigkeit erfüllt. 5.1.3 Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12 - Regelung der privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen Dieses Gesetz regelt die private Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen 174 . Es gilt für Personen, die in einem Gebäude, das nicht als Betriebsstätte eingestuft ist, in höchstens sechs Zimmern oder vier möblierten Ferienwohnungen Beherbergung anbieten 175 . Wer Gästezimmer und möblierte Ferienwohnungen vermieten will, muss dies zuvor dem zuständigen Bürgermeister schriftlich melden und dabei die Anzahl und den Standort der Beherbergungsräume sowie die entsprechende Bettenzahl angeben 176 . 170 Artikel 15, Abs. 2 LG vom 19. September 2008, Nr. 7. 171 Siehe Kap. 5.1.3 172 Artikel 107 Abs. 7 LG vom 11. August 1997, Nr. 13 – siehe Gesetzestext im Anhang. 173 Artikel 108 Abs. 1 LG vom 11. August 1997, Nr. 13 – siehe Gesetzestext im Anhang. 174 http://pubsrv.provinz.bz.it/apps/lexweb/current/lg-1995-12.html – besucht am 13.06.2009, siehe Gesetzestext im Anhang. 175 Artikel 1 LG vom 11. Mai 1995, Nr. 12. 176 Artikel 2 LG vom 11. Mai 1995, Nr. 12. 47
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