Berliner Zeitung 15.06.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 136 · 1 5./16. Juni 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Ehefrau von Can Dündar
flieht nach Deutschland
Nach fast drei Jahren erzwungener
Familientrennung durch den türkischen
Staat ist die Ehefrau des regierungskritischen
Journalisten Can
Dündar in Deutschland angekommen.
Siesei seit Dienstag im Land,
sagte Dilek Dündar der dpa am Freitag
in einem Telefongespräch. Die
türkische Ausreisesperregegen sie sei
weiter intakt. Zu den Umständen ihrerAusreise
wollte sie nicht Stellung
nehmen. IhrMann CanDündar ist als
Ex-Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet
in der Türkei auch wegen Terrorvorwürfen
angeklagt und lebt seit
dem Spätsommer 2016 im deutschen
Exil. Seiner Frau wurde kurzdarauf
der Reisepass entzogen. (dpa)
Gericht kippt Burkini-Verbot
in Koblenzer Bädern
Dasrheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht
hat ein Burkini-Verbot
für städtische Schwimmbäder in
Koblenz vorläufig gekippt. Dasentsprechende
Verbot in der Badeordnung
verstoße gegen das verfassungsrechtliche
Gleichbehandlungsgebot,
entschied das Gericht
nach Mitteilung vomFreitag in Koblenz
in einem Eilverfahren. Damit
dürfe die Klägerin ab sofortwieder
im Burkini –einem Ganzkörper-Badeanzug
–ins Wasser steigen. (dpa)
Dresdner Hutbürger verklagt
ZDF auf Entschädigung
Der Mann mit Hut warf den Journalisten
vor,eine Straftat zu begehen.
DPA
Derals Dresdner „Hutbürger“ bekannt
gewordene Ex-Mitarbeiter des
sächsischen Landeskriminalamtes
forderteine Entschädigung vom
ZDF.Dabei gehe es um eine Medienrechts-
und Persönlichkeitsverletzung,
bestätigte sein Anwalt Maximilian
Krah am Freitag einen Beitrag
des Magazins DerSpiegel. Eine Klage
ging am Freitag laut Krah an das
Landgericht Dresden. DerMann mit
Anglerhut in Deutschlandfarben
hatte im August 2018 am Rande einer
Pegida-Demonstration lautstark
gegen Fernsehaufnahmen des ZDF
protestiert. In der Folge hatten Beamte
ein ZDF-Team über 45 Minuten
festgehalten, was bundesweit
Kritik auslöste. (dpa)
Schweizerinnen streiken für
mehr Gleichberechtigung
Tausende Frauen haben in der
Schweiz bei einem Frauenstreik für
mehr Gleichberechtigung demonstriert.
In vielen Städten und Ortschaften
hatten Gewerkschafterinnen,
Unternehmerinnen und Politikerinnen
Märsche und Kundgebungen
organisiert. DieFrauen fordern
vorallem gleichen Lohn für gleichwertige
Arbeit. Um 11.00 Uhrlegten
viele Frauen kurzzeitig die Arbeit
nieder,auch die Sitzung des Nationalrats
wurde unterbrochen. (dpa)
Angreifer von Christchurch
plädiertauf nicht schuldig
Drei Monate nach dem Anschlag auf
zwei Moscheen im neuseeländischen
Christchurch hat der mutmaßliche
Täter vorGericht auf nicht schuldig
plädiert. Der28-jährige Rechtsextremist
ist wegen Mordes in 51 Fällen,
40-fachen versuchten Mordes und
Terrorismus angeklagt. (AFP)
In Görlitz wird am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt.
Die blaue Normalität
Wieumgehen mit der AfD? In Görlitz könnte die Partei am Sonntag das erste Rathaus erobern
VonJan Sternberg,Görlitz
An der Backsteinmauer unweit
des Neißeufers steht
in großen weißen Lettern:
„Wählt Thälmann!“ Der
Spruch markiert die Anfänge von
„Görliwood“, von Görlitz als Film-
Drehort und Kulisse. Erstammt ursprünglich
von einer DDR-Fernsehproduktion
über den Kommunistenführer,den
die Nazis ermordeten.
Auf dem Bürgersteig davor bleibt
eine Seniorin stehen und sagt: „Ich
wähleWippel!“ SebastianWippel, 36,
Polizeioberkommissar, ist der AfD-
Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl.
Am Sonntag tritt er in der zweiten
Runde gegen den verbliebenen
Gegenkandidaten Octavian Ursu
vonder CDU an. Es könnte das erste
Mal sein, dass die AfD ein Rathaus
erobert. Daher interessiert sich jetzt
die ganzeRepublik für eine OB-Wahl
in einer 56 000-Einwohner-Stadt.
DieSeniorin sagt:„Jetzt wollen sie
uns wieder vorschreiben, dass wir
den nicht wählen dürfen, aber das ist
mir egal.“ Sie hält es für Bevormundung,
dass alle außer der AfD zur
Wahl des CDU-Manns aufrufen: die
Grüne Franziska Schubert, die im
ersten Wahlgang mit 27 Prozent
Dritte wurde,die „Bürger für Görlitz“
–und auch die Stars von Görliwood.
„Wählt weise“, haben Schauspieler
und Produzenten aus Deutschland,
Großbritannien und den USA in einem
offenen Brief den Görlitzerngeraten.
Dass das „wählt nicht Wippel“
heißen soll, war jedem klar.
Als Antwortstellte die AfD ein Plakat
auf Facebook: „Hollywood mag
ihn nicht –ganz Sachsen liebt ihn. Sie
nannten ihn Wippel.“ Und zugleich
lud der Kandidat die Filmschaffenden
auf einen Kaffee ins Rathaus ein,
wenn er denn gewählt wird. „Görlitz
bleibt auch unter einem AfD-Oberbürgermeister
Europastadt“, schrieb
Wippel dazu.
So sieht also der Spagat der AfD
aus, wenn die Macht irgendwo in
Reichweite ist: Sie attackieren das
„Establishment“ – und versichern
zugleich, dass keiner vorihnen Angst
haben müsste.Wippels Wahlkampfthema
ist die Sicherheit in der
Grenzstadt. Wird er gefragt, was das
konkret bedeutet, sagt er:ZweiStreifenwagen
mehr im nächtlichen Einsatz.
Bleibt alles im Rahmen?
In Görlitz verfängt sein Stil. Christian
Eulitz läuft an der Thälmann-
Kulisse vorbei, die sie hier mit einem
trotzigen Stolz als Teil der Stadt akzeptieren.
Er wirdauch Wippel wählen,
sagt er.„Wippel ist Polizist, Ursu
ist Trompeter am Theater. Ich vertraue
dem Polizisten mehr.“ Und
dass er in der AfD ist? „Na und?“,
fragt der Görlitzer zurück.
Na und? Nicht nur in Görlitz ist es
längst kein Tabubruch mehr, AfD zu
wählen. Die Rechtspartei gehört
zum Mainstream. Dasverändertden
Umgang mit ihr.
Ein Sieg Wippels könnte ein weiteres
Signal für die Landtagswahlen
in Sachsen und Brandenburgsein. In
beiden Bundesländern hat die AfD
bei den Kommunalwahlen besonders
auf dem Land abgeräumt, sie
dominiert Kreistage, Stadträte und
Gemeideversammlungen. Die blaue
Wucht sorgt für eine Normalisierung,
notgedrungen. „Wenn die
Leute von der AfD vernünftige Vorschläge
machen, arbeiten wir mit ihnen
zusammen“, sagt etwa Raik
Nowka, Kreischef der CDU in Spree-
Neiße.„Siehaben ihreSitzeimKreistag
ja nicht im Lotto gewonnen, sondernwurden
gewählt.“
Undimbenachbarten Oberspreewald-Lausitz
sagt der designierte
CDU-Fraktionschef Niko Gebel: „Die
beste Idee für unsere Heimat zählt,
egal, von wem sie kommt.“ Aber Gebel
gibt auch die Parole aus: „Keine
Koalition, keine Zählgemeinschaft
mit einer Partei, die Rechtsextreme
auf ihren Listen hat.“
Normalisierung bedeutet nicht
gleich eine schwarz-blaue Annäherung.
Es heißt zunächst einmal, der
neuen Macht auf Augenhöhe gegenüberzutreten.
Nurwas folgt dann?
Auch wenn Wippel in Görlitz
nicht Rathauschef werden sollte –er
hat dafür gesorgt, dass die AfD jetzt
mit 13 Sitzen stärkste Fraktion im
Stadtrat ist. Die anderen Fraktionen
haben eine deutliche Mehrheit gegen
sie. Dennoch ändert der blaue
Block die Spielregeln.
Rolf Weidle ist die graue Eminenz
der Görlitzer Kommunalpolitik. Der
72-jährige Mediziner sitzt seit 20 Jahren
imStadtrat, er hat die Liste „Bürger
für Görlitz“ gegründet, die bei der
Wahl drittstärkste Kraft wurde.Erhat
die Kandidatur der Grünen Franziska
Schubert unterstützt und wirbt nun
für CDU-Mann Ursu, um Wippel zu
verhindern. Weidle sitzt im Café neben
dem Rathaus und macht sich
Sorgen um Görlitz, um die Lausitz,
den Osten. Er sagt: „Wenn diese zerstörerische
Diskussions-Unkultur
nicht verschwindet, dann schwindet
meine Hoffnung, dass sich dieses
Land noch einmal erholt.“
Vor dem Café gehen Touristen
durch die wunderschöne Renaissance-Altstadt
herunter zur Neißebrücke,
die Görlitz mit der polnischen
Stadthälfte Zgorzelec verbindet.
Am Untermarkt wirkt es so, als
wäre ganz Görlitz Görliwood, eine
einzige Kulisse,inder jetzt eine politische
Groteske aufgeführtwird.
Aber das ist natürlich Blödsinn.
Görlitz ist auf einer demografischen
Achterbahn und gerade wieder auf
dem aufsteigenden Ast. „20 000
junge Menschen haben Görlitz nach
der Wende verlassen“, sagt Weidle,
„da braucht es eine Generation, bis
sich das wieder erholt. Aber die
„Görlitz bleibt auch unter einem
AfD-Oberbürgermeister Europastadt.“
Sebastian Wipper,
Polizeioberkommissar und Oberbürgermeister-Kandidat der AfD
IMAGO IMAGES; DPA
Leute kommen doch: 3000 Polen
haben sich auf der deutsche Seite
angesiedelt, 1500 Rentner kamen
aus dem Westen, und junge Leute
wollen auch zurück.“
Eigentlich wurde es wieder besser
in Görlitz. Aber jetzt reden wieder
alle über Wippel und die AfD. Viele
Görlitzer haben Angst, dass die Achterbahn
deswegen wieder nach unten
kippt. „Die ganzeRepublik guckt
auf uns, das macht so viel von unserem
Image kaputt“, sagt Danilo Kuscher.Der
35-jährige ist für eine Bürgerliste
in den Stadtrat gewählt worden.
Zehn Jahrelang hat er in einem
alten Kühlhaus am Stadtrand ein soziokulturelles
Zentrum aufgebaut,
wurde von der Robert-Bosch-Stiftung
geehrt und hat die Frau des
Bundespräsidenten über das Gelände
geführt. Er sorgt sich, dass die
Jungen, Kreativen, Digitalen, die er
anlocken möchte,bald einen großen
Bogen um die Stadt machen. Kuscher
stammt aus Zodel, einem kleinen
Ort inder Gemeinde Neißeaue,
wo die AfD 46 Prozent eingesammelt
hat. Seine Familie lebt noch dort, sie
muss sich jetzt täglich Bemerkungen
anhören, dass ihr Sohn ja zum verhassten
„Establishment“ gehört.
Aber auch Kuscher sagt: Mit den
AfD-Leuten im Stadtrat wirdman reden
müssen. Klare Kante, wenn es
um ihre Ideologie geht. Aber was,
wenn sie eine Parkbank wollen?
„Dann müssen wir über unseren
Schatten springen, zustimmen –und
ihnen die Opferrolle nehmen.“
CDU-Mann Ursu hingegen lehnt
jede Kooperation mit der AfD-Fraktion
ab. Kretschmer unterstützt ihn
dabei. „Wie soll er mit einer Partei zusammenarbeiten,
deren Positionen
absolut konträr zu unseren sind?“,
sagte Kretschmer. „Dasselbe gilt für
den gesamten Freistaat Sachsen.“
Würde Kretschmer jetzt irgendetwas
anderes sagen, wäreesfatal. Aber das
beantwortet noch nicht Weidles
Frage, wie er nun den 13 AfD-Vertreternbegegnen
soll. Bisher war es einfach
im Stadtrat. Es gab zwei Rechtsextreme,
mit denen redete niemand.
Siewurden nicht wiedergewählt.
„Wir müssen eine Umgangskultur
mit den AfD-Vertretern entwickeln“,
sagt auch Rolf Weidle nachdenklich.
„Die anderen politischen
Kräfte werden niemanden zurückgewinnen,
wenn wir nur Kontra zur
AfD stehen. Wir werden mit ihnen
zusammenarbeiten müssen.“
Die Mittagssonne brennt auf den
Marienplatz, die AfD hat schattige
Wahlkampfzelte aufgebaut. Darunter
steht Wippel in Begleitung des
Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordneten
Tino Chrupalla und von Bundestags-Fraktionschefin
Alice Weidel.
Wenn alles gut läuft für die AfD
am Sonntag und bei der Landtagswahl,
wirdChrupalla der neue starke
Mann in der Bundespartei. Er ist bereits
designierter Nachfolger von
Alexander Gauland als Parteichef.
Die Menschen, die sich um den
Stand drängen, sind meistens älter
und meistens Männer. Maria
Schwalbe fällt sofort auf. Sie kommt
mit dem Lastenrad, hat kurzgeschorenes
Haar und eine riesige Sonnenbrille.
Schwalbe und ihr Mann sind
zum Studium nach Görlitz gekommen
und wollen auf keinen Fall wieder
weg. Sie haben ohne Erfolg für
die Linken für den Stadtrat kandidiert.
In anderen Städten würde jemand
wie Schwalbe jetzt eine Gegendemo
starten und irgendwie versuchen,
den Stand zu stören. In Görlitz
schaut sie einfach nur zu. Ihr
kleiner Sohn holt eine blaue Tüte mit
AfD-Gummibärchen. „Wir müssen
mit denen reden, streiten, ins Gespräch
kommen“, sagt sie.„Wassollen
wir denn sonst tun?“
„Die Zeit der
Bequemlichkeit
ist vorbei“
Die Soziologin Julia Gabler
über Politik im Osten
Die Soziologin Julia Gabler von
der Hochschule Zittau/Görlitz
sieht in den Wahlerfolgen der AfD in
Ostdeutschland keinen Bruch mit
dem System, sondernmit einem bestimmten
Politikstil, sagte sie der
Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland). Gabler studierte
in Köln, an der Humboldt-Universität
in Berlin sowie in Brüssel Soziologie,
Philosophie und Slawistik. Ihre
Promotion schrieb sie zu schrumpfenden
Industriestädten im Ost-
West-Vergleich. In ihren Forschungen
geht es um Umbrüche und damit
verbundene Chancen.
Frau Gabler, die ganze Republik
schaut auf Görlitz und fragt sich, wie
die AfD in Ostdeutschland so erfolgreich
werden konnte. Machen Ihnen
diese Erfolge Angst?
Natürlich habe ich auch Befürchtungen,
dass gesellschaftsfeindliche
Positionen an Unterstützung und
politischer Legitimation gewinnen.
Aber vor allem zeigt sich jetzt ganz
neu, wie lebendig die Demokratie in
den ländlichen Regionen sein kann.
Die Leute sind politisiert. Sie reden
und streiten miteinander.Das gab es
lange nicht –und darin lag der Kern
des Problems.
Wiemeinen Siedas?
Hier fehlt die Repräsentationskraft
gesellschaftlicher Institutionen.
DasEinzige,was vomStaat zurückgeblieben
ist, ist die Verwaltung.
Alles, was das soziale Gefüge
in den kleinen Orten zusammenhält,
wurde ins Ehrenamt abgeschoben.
Die großen Betriebe wurden
abgewickelt, und die kleinteilige
Die Soziologin Julia Gabler forscht an der
Hochschule Zittau/Görlitz. PAUL GLASER
Wirtschaft wird nicht gesehen und
nicht wertgeschätzt. Wirhaben eine
Geschichte vonOhnmacht und Entkopplung.
Das klingt, als hätten Sie die Hoffnung
für den Osten, für seine Zukunft,
verloren.
Ganz im Gegenteil! Wenn die
Leute hoffnungslos wären, wären
sie nicht mehr wählen gegangen.
Sie haben nicht mit dem ganzen
System gebrochen, sondernnur mit
einem bestimmten Politikstil. Und
es gibt auch keine Sprachlosigkeit
durch die Wahlergebnisse, im Gegenteil:
Es gibt gerade ein großes
Bedürfnis, miteinander zu sprechen.
Wirkönnen nicht mehr in unserem
gewohnten Fahrwasser bleiben.
DieZeit der Bequemlichkeit ist
vorbei.
Wurde also viel in den vergangenen
Jahren versäumt?
MitSicherheit. Es wurde viel über
die Veränderungen gesprochen und
über die Defizite.Die Menschen, die
hierblieben und den Status quo aufrechterhielten,
kamen kaum vor.
Vielleicht haben sie aber mehr geleistet
als diejenigen, die anderswo
neue Herausforderungen suchten.
Sie haben versucht, in diesen Regionen
etwas zu bewahren. Dasist sehr
viel wert.
DasGespräch führte
JanSternberg.