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Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 1. September 1996 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Amtes
veröffentlicht.
Geschehen zu Alicante am 30. Juli 1996.
Jean-Claude COMBALDIEU
Präsident
BESCHLUSS Nr. EX-96-7 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES
vom 30. Juli 1996
zur Änderung des Beschlusses
Nr. EX-96-1
über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt
DER PRÄSIDENT DES HARMONISIERUNGSAMTS FÜR DEN BINNENMARKT
(MARKEN, MUSTER UND MODELLE),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
Gemeinschaftsmarke, insbesondere deren Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995
über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
zu entrichtenden Gebühren, insbesondere deren Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz
2,
in der Erwägung, daß mit dem Beschluß Nr. EX-96-1 des Präsidenten des Amtes vom 11.
Januar 1996 ein System laufender Konten zur Erleichterung der Zahlung von Gebühren
und Preisen an das Amt eingerichtet worden ist,
in der Erwägung, daß der Beschluß
Nr. EX-96-1 im Hinblick auf gewonnene Erfahrungen hinsichtlich der Zahlung der
Grundgebühr und der Klassengebühren
für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke der Klarstellung bedarf,