OAMI Oficina de Armonización del Mercado Interior ... - OHIM - Europa

Die Gebühr für den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit (700 ECU)
wird mit Eingang des Antrags abgebucht.
7. Beschwerdegebühr
Die Beschwerdegebühr (800 ECU) wird mit Eingang der Beschwerde abgebucht.
8. Gebühren für andere Anträge
Folgende Gebühren werden mit Eingang des betreffenden Antrags abgebucht:
— Wiedereinsetzungsgebühr,
— Gebühr für die Umwandlung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung oder einer
Gemeinschaftsmarke in eine nationale Markenanmeldung,
— Gebühr für die Eintragung einer Übertragung und für die Eintragung oder
Löschung einer Lizenz oder eines anderen Rechts,
— Gebühr für die Änderung der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke,
— Gebühr für die Änderung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke,
— Gebühr für Kopien, Akteneinsicht oder Aktenauskunft,
— Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung.
9. Preise
Preise gemäß Artikel 3 der Gebührenverordnung werden an dem Tag des Eingangs des
Antrags abgebucht, für die der Preis zu zahlen ist (Artikel 4 der Gebührenverordnung).
IV. Verfahren der Abbuchung
Jedesmal, wenn im Rahmen der oben geschilderten Verfahren eine Gebühr abzubuchen
ist, erhält die Finanzabteilung des Amtes die notwendigen internen Anordnungen. Es
kann vorkommen, daß die Anordnung zur Abbuchung von einem laufenden Konto nach
dem obengenannten Zeitpunkt erfolgt, doch in keinem Fall wird dies vor dem genannten
Zeitpunkt erfolgen. Wird die Anordnung zur Abbuchung vom laufenden Konto nach dem
genannten Zeitpunkt gegeben, so ist dasjenige Datum als das Datum, zu dem die Zahlung
als erfolgt gilt, maßgeblich, das sich aus Artikel 7 des Beschlusses Nr. EX-96-1 und den
obigen Erläuterungen unter III ergibt, vorausgesetzt, daß das Amt tatsächlich die Gebühr
abbuchen kann, d. h., daß entweder zum Zeitpunkt der Abbuchung das laufende Konto
ausreichende Deckung aufweist oder das laufende Konto gemäß Artikel 8 des
Beschlusses Nr. EX-96-1 wiederaufgefüllt wird. Selbst wenn also zu dem Zeitpunkt, zu
dem nach Artikel 7 des Beschlusses Nr. EX-96-1 eine Gebühr als gezahlt gilt, das
laufende Konto ausreichende Deckung aufwies, muß der Inhaber des laufenden Kontos