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Wird die Anmeldung vor der tatsächlichen Abbuchung der zusätzlichen Klassengebühren
teilweise zurückgenommen, so werden keine zusätzlichen Klassengebühren für die
Klassen abgebucht werden, für die die Anmeldung zurückgenommen worden ist.
Hat der Anmelder die Waren und Dienstleistungen klassifiziert und teilt das Amt die
Auffassung des Anmelders über die Zahl der Klassen, in die die Waren oder
Dienstleistungen fallen, nicht, so wird das Amt dem Anmelder eine Mitteilung
übersenden und ihn entsprechend unterrichten. Die Mitteilung enthält die Angabe, daß
das Amt eine Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung in bezug auf
diejenigen Waren oder Dienstleistungen, hinsichtlich deren keine Übereinstimmung über
die Klassen, in die sie fallen, besteht, treffen wird, wenn der Anmelder sich mit der vom
Amt vorgeschlagenen Klassifizierung nicht einverstanden erklärt oder nicht innerhalb
einer vom Amt gesetzten Frist, die normalerweise zwei Monate ab Zustellung der
Mitteilung beträgt, Stellung nimmt. Hierbei handelt es sich um einen Bescheid des Amtes
gemäß Regel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Durchführungsverordnung. Dieser Bescheid
des Amtes kann über die Frage der Zahl der Klassen hinaus andere Klassifikationsfragen
behandeln.
Teilt der Anmelder dem Amt innerhalb der vom Amt gesetzten Frist mit, daß er dem Amt
zustimmt, so wird das Amt die zusätzlichen Klassengebühren an dem Tage abbuchen, an
dem es die entsprechende Mitteilung erhält. Der Anmelder wird von der Abbuchung
durch den gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. EX-96-1 ausgestellten Kontoauszug
unterrichtet.
Teilt der Anmelder dem Amt innerhalb der vom Amt gesetzten Frist mit, daß er nicht mit
dem Amt über die Zahl der Klassen übereinstimmt, in die die Waren und
Dienstleistungen fallen, und macht sich das Amt die Auffassung des Anmelders zu eigen,
so teilt das Amt dies dem Anmelder mit und bucht zusätzliche Klassengebühren am Tag
der Zustellung der betreffenden Mitteilung an den Anmelder ab.
Macht sich das Amt die Auffassung des Anmelders nicht oder nur teilweise zu eigen oder
antwortet der Anmelder nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist, so entscheidet das
Amt, daß die Anmeldung hinsichtlich jener Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen
wird, hinsichtlich deren kein Einverständnis über die Zahl der Klassen, in die sie fallen,
besteht, wobei Regel 9 Absatz 4 der Durchführungsverordnung angewendet wird. Mit
Zustellung dieser Entscheidung bucht das Amt die zusätzlichen Klassengebühren ab,
hinsichtlich deren Einverständnis mit dem Anmelder besteht. (Beispiel: Der Anmelder
beansprucht fünf Klassen, das Amt ist jedoch der Auffassung, daß die Waren und
Dienstleistungen in sechs Klassen fallen. Der Anmelder bleibt bei seiner Auffassung.
Nach erfolgtem Meinungsaustausch zwischen Amt und Anmelder entscheidet das Amt,
daß die Anmeldung in sechs Klassen fällt und hinsichtlich der Waren und
Dienstleistungen, die in die sechste Klasse fallen, zurückgewiesen wird. Vom laufenden
Konto werden zwei zusätzliche Klassengebühren abgebucht.) Die Entscheidung kann
auch andere Klassifikationsfragen behandeln. Die Entscheidung über die — vollständige
oder teilweise — Zurückweisung kann mit der Beschwerde angefochten werden.